§ 5 KAG – Rechtsprechung (178 Entscheidungen) – Seite 4

Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem · Sachleistungssystem · Kostenerstattungssystem · Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für …

Europarecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre haftungsrechtliche Inanspruchnahme für nacherhobene Gewerbesteuern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2008 zitiert von 4

Die innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO (zwei Monate nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Mit Urteil vom 26. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht Greifswald die Klage der Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.12.2006 zitiert von 4

Gebührenbefreiung für Landesbetrieb bei Vorkaufsbescheinigung

Vorkaufsrecht · Verwaltungsgebühr · Gebührenbefreiung · Kommunalabgabengesetz · Landesbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.12.2006 zitiert von 1

Im Rahmen des Ausbaus der L 915 zwischen X. und O. erwarb der M. (M. ) für das klagende Land (Kläger) zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 18.08.2006 zitiert von 5

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin kaufte zum Ausbau einer Bundesfernstraße, der B 256 in Marienheide, durch notariellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.06.2005 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit des im Ortsrecht der Antragsgegnerin geregelten Steuersatzes für das Halten eines gefährlichen …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2005 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einmaligen Entwässerungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.11.2004 zitiert von 15

Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.09.2004 zitiert von 3

Mit Gebührenbescheid vom 11.12.2003 forderte der Beklagte von dem Kläger für die Erteilung eines Zeugnisses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.11.2003

Der Kläger betreibt in T. einen Schlachtbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2003

Mit Schreiben vom 19. Februar 2001 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten, ab sofort die auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.03.2002

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für die Zustimmung des Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.12.2001 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.08.2001 zitiert von 6

Die Klägerin zeigte dem Beklagten im April 1997 durch 20 mit "Information zur Aufgrabung" überschriebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2000

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B. Straße 00 in S. -P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.1984

Die Beklagte hat die Klägerin durch Bescheide vom 7. November 1980 zu den Kosten für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1984 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Vater eines sechsjährigen Sohnes, der seit 1982 den Kindergarten "Mühlentor" in der …

Verwaltungsrecht