§ 8 KAG – Rechtsprechung (1.459 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.01.2019

Einordnung einer Straße als Haupterschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße

unterschiedliche Nutzungsfaktoren für Teilflächen eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 48

Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht

abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der Entwässerungsanlage …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag

vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit der Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 2

Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.01.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S..., Flur 1..., Flurstück 5... unter postalischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.01.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes unter postalischer Anschrift H...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.01.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S..., Flur 2, Flurstück 5...unter postalischer Anschrift F

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.01.2019

- Flurstück 2...– postalische Anschrift R... sowie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2019

Sorgfaltspflichten des Bürgers bzgl. des Verstreichens der Jahresfrist in Wiedereinsetzungsfällen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.12.2018

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 18

Das Festsetzungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 KAG besteht systematisch unabhängig von der vierjährigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.12.2018

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks W.... Das Grundstück war im Jahr 1995 bereits an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2018 LS

Mit dem Beitritt einer Körperschaft - einer Gemeinde oder eines anderen Zweckverbandes - zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des bebauten Grundstücks Gemarkung C1. -I. , Flur 00, Flurstücke 000 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 14.11.2018

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2018

Die klagende GmbH betreibt eine Straßenbahn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.11.2018

(Anschluss-)Beitragspflicht für planfeststellungspflichtige Vorhaben

Vorteil für zum Betrieb von Straßenbahnen genutzte …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Bei einem Hinterliegergrundstück ist für eine Vorteilsvermittlung erforderlich, dass das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im Kanalbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.10.2018

Umfang der auf einem Grundstück liegenden öffentlichen Last

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018 LS

Die satzungsrechtliche Privilegierung bestimmter Grundstücksnutzungen bzw. Grundstücke mit bestimmter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.10.2018

Rücknahme von Anschlussbeitrag für Trinkwasseranschluss

Anschlussbeitrag · Bestandskraft · Rücknahme von Verwaltungsakten · Abgabenordnung · Kommunalabgabengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 1

Auswirkungen des Verstoßes der Abwasserbeseitigungssatzung gegen das Zitiergebot auf die Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.10.2018 LS

Dezentrale Pumpenanlage auf beitragspflichtigen Grundstück als Bestandteil der beitragsfähigen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 18.10.2018

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke zu den Flurstücknummern 2/4, 2/5, 2/6, 460, 1/1, 1/2 und 2/1 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.10.2018

Verjährungsrechtliche Auswirkungen auf die Beitragspflicht beim Übergang von der Eintragung „Eigentum des …

Anforderungen an die hypothetische Festsetzungsverjährung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Anschlussbeitragserhebung Brandenburg: Vertrauensschutz

hypothetische Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei zuvor bestehender Absicht, Altanschließergrundstücke zu veranlagen.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei zuvor bestehender Absicht, Altanschließergrundstücke zu veranlagen.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.10.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein in einem Gewerbegebiet befindliches Grundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.09.2018 zitiert von 4

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein Hinterliegergrundstück in einem faktischen Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 5

Erhebung einer Grundgebühr für die Entsorgung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 12.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.09.2018

Beitreibung verfassungswidrig erhobener Beiträge

Auswirkungen der in einem Kammerbeschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Auch in sog. Altanschließerfällen ist ein bestandskräftiger Beitragsbescheid regelmäßig nicht nichtig.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 03.09.2018 LS

Erhebung eines Straßenausbaubeitrag für sog. Blockbinnenhof

wirtschaftlicher Vorteil wegen der Erhöhung des … · Bildung von Einheitssätzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.08.2018 LS

Anwendung des Grundsatzes der regionalen Teilbarkeit

Einbeziehung eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.08.2018

Unmöglichkeit der Bezifferung des festsetzungsverjährten Betrages bei hypothetischer Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 17.08.2018 LS zitiert von 7

Bei Eigentümerverschiedenheit darf der Satzungsgeber nach § 45 Abs. 3 Nr. 3 StrwG (juris: StrWG SH) nicht den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 15.08.2018 LS

Vertraglicher Verzicht auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen seitens einer einem Abwasserzweckverband …

Unwirksamkeit eines Verzichts auf die Erhebung von …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018 LS

Für die Behauptung, sein Grundstück sei bereits zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen worden, trägt, nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018 LS

Wird ein Herstellungsbeitrag nur für eine Teilfläche des Grundstücks festgesetzt, so ist die Lage der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben