§ 8 KAG – Rechtsprechung (1.459 Entscheidungen) – Seite 21

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 25.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für den Bau eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Schlussurteil 23.10.2013

Streit um Straßenbaubeitrag für Straßenbeleuchtungserneuerung

Straßenbaubeitrag · Erneuerung der Straßenbeleuchtung · Beitragssatz · Abrechnungsgebiet · öffentliche Abgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.10.2013

Die Gemeinde H... (im Folgenden: Gemeinde) ist auf Grund einer Beitrittsvereinbarung vom 19. September 2006 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.10.2013

Gerichtliche Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Umfang der Gehörsgewährungspflicht · Definition des wirtschaftlichen Grundstücksbegriff

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.09.2013

Die Klägerin wendet sich gegen Gebühren für die Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für den Ausbau der ... in der Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Rechtswidrige Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen/Anlagen zu einer AbrechnungseinheitEinzelfall, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlags durch das beklagte Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Zur Festsetzung eines Säumniszuschlages durch ein berufsständiges Versorgungswerk - hier

Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.09.2013

Straßenbaubeitrag für Erneuerung einer Haupterschließungsstraße

Straßenbaubeitrag · Haupterschließungsstraße · Kommunalabgabengesetz NRW · Beitragssatzung · Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2013 zitiert von 9

Die Klägerin ist seit dem 8. Juni 2006 Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Die Beitragsfähigkeit von Erneuerungsmaßnahmen - die für jede erneuerte Teileinrichtung separat zu prüfen ist …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.09.2013 zitiert von 57

Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich unbegrenzter Festsetzbarkeit …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.08.2013 zitiert von 20

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.08.2013 LS

Zum Verstoß einer Anschlussbeitragssatzung gegen den Grundsatz der kon kreten Vollständigkeit für den Fall …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 21.08.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Klägerin zu Beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.08.2013 LS

Erklärungen und Annahmen der Behörde sind für die Bestimmung der räumlichen Ausdehnung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 23.07.2013

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag und zu Grundstücksanschlusskosten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 23.07.2013

Schmutzwasseranschlussbeitrag bei Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2013

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem dreigeschossigen Haus bebauten Grundstücks G. -F. -Straße 14 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2013

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.06.2013 LS

Es ist nicht der Rechtssprechung des OVG BerlinBrandenburg (Beschluss vom 27. Mai 2013 9 S 775.12) zu folgen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 14.06.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.05.2013 LS zitiert von 1

Ausgleichsbeitragsbescheid an die Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2013

Anschlussbeitragspflicht von Außenbereichsgrundstücken

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Itzehoe 30. Kammer Urteil 27.05.2013 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – landwirtschaftliches Unternehmen

Rechtmäßigkeit eines Zuständigkeitsbescheides · Unternehmereigenschaft gem § 136 Abs 1 S 1 SGB 7 · Eigentümergemeinschaft · Rechtsfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2013

Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Grundstücks in Lebus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 3

Zwar gibt es in Brandenburg keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc), Spiegelstrich 2 BayKAG entsprechende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.04.2013

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den nachmaligen Ausbau der Straße „J. “ in Q. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 26.04.2013 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den nachmaligen Ausbau der Straße „J. e. E. “ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 13

Anforderungen an die Beitragskalkulation für eine leitungsgebundene kommunale öffentliche Einrichtung (hier …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 8

Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris

KAG MV 2005 · Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 28.03.2013

Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag

wirtschaftliche Vorteile, die aus der Straßenbaumaßnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 28.03.2013

Die Beteiligten streiten um eine Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.03.2013 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Kläge-rin zu Beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung- Verbot der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 2

Anschlussbeitragssatzung: Anschaffung und Herstellung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Der Satzungsgeber besitzt in Brandenburg ein Wahlrecht zwischen dem "engen" und dem "weiten" Anlagenbegriff …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des "oberirdischen" Geschosses keine eigene Bestimmung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 22.01.2013 zitiert von 1

Ausbaubeiträge (Vorauszahlung): Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 09.01.2013 LS

Haftung des Verpächters für die Gaststättenerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 17.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 17.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Ausgleichsbeträgen nach § 154 Abs. 1 des Baugesetzbuches …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 17.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 06.12.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Miteigentumsanteils von 47/1000 an dem 1.236,00 Quadratmeter großen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 05.12.2012 zitiert von 1

Vorauszahlung für Ausbaubeitrag für ein gewerblich genutztes Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 30.11.2012 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau des nördlichen Gehweges in …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 2

Benutzungsgebühren: Abänderung eines Beschlusses im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung, die dann vorliegen würde, wenn - was offenkundig (noch) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen