§ 8 KAG – Rechtsprechung (1.459 Entscheidungen) – Seite 25

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

Ein unbebautes, nicht an die zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung angeschlossenes und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 27.09.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 14.09.2010 LS zitiert von 71

Gültigkeit einer Trinkwasserbeitragssatzung

Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Gerichtsbescheid 13.09.2010

Die Beteiligten streiten um den Kostenersatz für die Erneuerung von Hausanschlüssen mehrerer Wohngebäude in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 07.09.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in L. -C. gelegenen Grundstücks Gemarkung U. , Flur 00, Flurstück 000 mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 26.08.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 391, Flurstück 24,- postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Vor dem 13. April 1999 kam einem Zweckverband aufgrund der Regelung in § 19 Abs. 3 GKG a.F. keine Befugnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 16.08.2010 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kosten des Ausbaus der E.allee in F

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 16.08.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks der Flur der Gemarkung ..., welches an die Straße „... “ in … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg 38. Kammer Urteil 29.07.2010

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Übernahme eines Straßenbaubeitrags in Höhe von 3.434,39 EUR …

Sozialrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2010 zitiert von 25

Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 06.07.2010 LS

Handelt es sich bei einem Satzungsmangel um einen materiellen Mangel, der sich auf die Höhe des Beitrages …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 4

Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung im Straßenbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.06.2010 LS zitiert von 3

Kanalanschlussgebührenrecht – Entstehung der Beitragspflicht nach früherem Recht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.06.2010 LS zitiert von 3

Kanalanschlussgebührenrecht – Entstehung der Beitragspflicht nach früherem Recht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.06.2010 LS zitiert von 4

Kanalanschlussgebührenrecht – Entstehung der Beitragspflicht nach früherem Recht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.06.2010 LS zitiert von 3

Kanalanschlussgebührenrecht – Entstehung der Beitragspflicht nach früherem Recht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.05.2010 zitiert von 5

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin des in N, G1, gelegenen Grundstücks (Istraße 51)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 26

Rechnungsperiodenkalkulation: Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2010

Beitragspflicht durch Verbandsbeitritt einer Gemeinde

gemeindliche Schmutzwasserkanalisation als Teil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2010

Der Antragsgegner zog den Antragsteller mit Bescheid vom 29. Februar 2000 zu einem Abwasseranschlussbeitrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 18

Für die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit bauplanerischer Satzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 2

Eine satzungsmäßige Vollgeschossdefinition, wonach als Vollgeschoss jedes oberirdische Geschoss gilt, das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Entscheidung 30.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 1

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Kanalbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS

Erhebung von Kanalbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 5

Kommunalabgabenrecht: Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 2

Zum ortsgesetzgeberischen Gestaltungsermessen bzw. dessen Grenze bei der Definition der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 5

Wasserversorgungsgebührensatzung: Zulässigkeit eines Modellwechsels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 6

Straßenbaubeitrag: Einstufung einer Verkehrsanlage als Anliegerstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010

Erlass von Vorauszahlungsbescheiden im Insolvenzfall

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Kübler; Gesamtvollstreckungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 30, Flurstück 236 (V.-----straße 30 in I. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 30, Flurstück 224 (V.-----straße 32 in I. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.02.2010 zitiert von 2

Die Kläger sind zu je 1/2 Miteigentümer eines 372 Tausendstel Eigentumsanteils am Grundstück Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 02.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.01.2010 zitiert von 12

Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (6 K 43/08) gegen die Beitragsbescheide des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 27.01.2010 zitiert von 4

Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag (Schmutzwasser)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 7

Zur Nichtigkeit von Bestimmungen über die Festlegung von Vollgeschossen

Fehlen von Angaben zur Höhe des Geschosses · Festsetzungsverjährung · Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.01.2010 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 15.01.2010 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - entfällt bei der Anforderung u. a. von …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 07.01.2010 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.12.2009

T a t b e s t a n d : Die Kläger wenden sich gegen die Zahlung eines Straßenbaubeitrages für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 12

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 15.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin der Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.12.2009 zitiert von 47

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung eines Anschlussbeitrages für die Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen