§ 8 KAG – Rechtsprechung (1.459 Entscheidungen) – Seite 29

VG Kassel 6. Kammer Urteil 06.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Gaststättenerlaubnissteuer durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.11.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des 881 qm großen Grundstücks Gemarkung I. Flur 10 Flurstück 106

Verwaltungsrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 14.09.2000 LS

Der hessische Gesetzgeber hat durch die in § 8 Abs. 1 KAG enthaltene Ermächtigung von Landkreisen und …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 30.08.2000 LS zitiert von 2

Gaststättenerlaubnissteuer - hier

nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.07.2000 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.07.2000 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.06.2000 zitiert von 9

Der Kläger war jedenfalls bis zur Bekanntgabe des hier streitigen Beitragsbescheides Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2000 zitiert von 21

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.02.2000

Die Klägerin ist Eigentümerin des 900 m² großen Grundstücks Gemarkung C2. , Flur, Flurstück , " I2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2000

Die Klägerin ist Eigentümerin der an der Straße xxxxxxxxxxxxx gelegenen bebauten Grundstücke Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.12.1999

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke in O, Gemarkung G1 (postalisch: W Nr. 19 d), 2340, 1418 und 1507 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.08.1999

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 in X, das an die L Straße angrenzt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.1999 zitiert von 11

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.04.1999 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 00, Flurstücke 0000/00 und 0000/00. Bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.02.1999 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich gegen eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 21.01.1999

Der Kläger ist zu einem Wohnungs-Eigentumsanteil von 49,83/1.000 Wohnungs- und Teileigentümer des 2.152 qm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 22.12.1998

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrages, den die Beklagte für den Ausbau der Straße B. T. im C. Ortsteil U. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.12.1998

Flur 00, Flurstück 000, das die Straßenbezeichnung M. 00 trägt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.1998

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X.-- , Flur 00, Flurstücke 000/0 und 000/0, das die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.1998

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung X.— , Flur 00, Flurstück 000, das an der T. -straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Teilerschließungsbeitrag für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.09.1998

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S. -M. , Flur 00, Flurstücke 00 und 00, das die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 41

Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit einem Einfamilienhaus bestandenen Grundstücke W. weg 1 und W.weg 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 34

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstückes R. weg 4 in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.1998

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes S. straße 31 in L.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998

Der Kläger ist mit seiner Ehefrau Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstück A. Straße 18 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.1998 zitiert von 1

Es bestehen nämlich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids, die eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.01.1998 zitiert von 3

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 28.08.1997

Der Kläger ist Eigentümer des 766 qm großen Grundstücks K.---Allee in I3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.1997 zitiert von 8

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.02.1997 zitiert von 4

Die bundesweit tätige Klägerin, die ihren Sitz in N. hat und dort Mitglied der Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 zitiert von 2

Fehlende Ermächtigungsgrundlage für eine Satzung nach der in Hessen für die Inanspruchnahme der Zentralen …

keine Heilungsmöglichkeit für eine Satzung, der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 LS zitiert von 1

Rettungsdienst und Benutzungsgebühren

zur Refinanzierung der Leitstellenkosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.1996 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.1996 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.1996 zitiert von 25

Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres 1993 verstorbenen Ehemannes L. C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 22.03.1996 zitiert von 13

Der Senat geht davon aus, dass der Verwalter Herr befugt war, mit Wirkung für die Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.04.1995 zitiert von 3

Die Klägerin war - ursprünglich zusammen mit ihrem Ehemann ‑ Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 05.08.1994 zitiert von 280

Der Kläger ist Eigentümer der Mietwohngrundstücke straße und

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.01.1994

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung (§ 131 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 16.09.1993 zitiert von 11

Schankerlaubnissteuer – Haftung des Verpächters für die Schankerlaubnissteuer

Haftungsschuldner

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 14.04.1993 zitiert von 13

Dem angefochtenen Beitragsbescheid liegt keine Erschließungsbeitragsforderung des Beklagten zu Grunde

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 14.04.1993

Dem angefochtenen Beitragsbescheid liegt keine Erschließungsbeitragsforderung des Beklagten zu Grunde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.03.1993

Schankerlaubnissteuer: keine niedrigere Besteuerung von Schnellrestaurants mit geringem Umsatz an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 27.04.1992 zitiert von 4

Der Kläger ist zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung Flur 1., Flurstück in .Die verbindet die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.01.1992 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung , Flur 27, Flurstück 129

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Urteil 28.06.1991 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der und des Platzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.05.1990 zitiert von 35

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau des nördlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 21.03.1990 zitiert von 4

Steuerfestsetzung nach Außerkrafttreten der Steuernorm - hier

Schankerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1989 zitiert von 2

Gültigkeit einer hessischen Gemeindesatzung über die Besteuerung von Spielapparaten

Verwaltungsrecht