§ 8 KAG – Rechtsprechung (1.459 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.12.2023 zitiert von 2

Veranlagung zu Ausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 11

Die Maßstabsregelung einer Beitragssatzung ist unvollständig und damit unwirksam, wenn überall dort, wo ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 05.12.2023

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Erhebung von Wassergebühren für den Zeitraum 2007 bis 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 05.12.2023

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Erhebung von Entwässerungsgebühren für den Zeitraum 2006 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.12.2023

Der Kläger begehrt eine Teilerstattung der Gebühren für den Besuch des Kinderhorts der Beklagten durch seine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.11.2023

Ausbaubeitrag für die Erneuerung einer Straße

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 23.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihr Kosten für die Inanspruchnahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Duldungsbescheid: Restschuldbefreiung

Voreigentümer · Verwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 2

Ausbaubeitragsrecht: Austausch der Rechtsgrundlage

Abnahme unter Vorbehalt · Ausdehnung der Einrichtung · Abrechnungsgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Gebühr für eine von der beklagten Stadt erteilte Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 28

Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Straßenbaubeitrag

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsverfahren · VwGO § 146 · öffentliche Abgaben · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen

Anschlussbeitrag Kanalisation

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 19.09.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenersatzbescheid der Beklagten für die Erneuerung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.08.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Rechtsnachfolger des vormaligen Klägers und als solche Eigentümer des Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.08.2023 LS

Anschlussbeitrag: Nachbessern einer fehlerhaften Satzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2023

Straßenbaubeitrag bei Industriegebietsumbau

Kommunalabgabengesetz · Straßenbaubeitrag · Beitragssatzung · Bebauungsplan · Entwässerungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 01.08.2023

Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.07.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.07.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für eine Maßnahme am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz am Trinkwasserhausanschluss durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für eine Maßnahme am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 27.06.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die vom Antragsgegner erlassene …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenerstattungsbescheid für einen Schmutzwassergrundstücksanschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 3. Kammer Urteil 21.06.2023

Der Kläger ist der Eigentümer des Grundstücks H.. Ferner ist er der Eigentümer des Grundstücks Gemarkung U. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten über Benutzungsgebühren für die örtliche Wasserversorgungs- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 15.06.2023

Die Klage richtet sich gegen einen Grundabgabenbescheid der Beklagten zur Festsetzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 12.06.2023 LS

Grundstücksanschlusskosten: Verstoß gegen das Verbot der doppelten Inanspruchnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 1

Heranziehung zu Grundgebühren für dezentrale Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 26.05.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin vorläufig zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2023

Mit dem im Widerspruchsverfahren angefochtenen Bescheid hat die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.03.2023 LS

Abgeltung der für die Schmutzwasserbeseitigung anfallenden laufenden Kosten nach Entgeltarten

Wahrung der Grundsätze der Normenklarheit und des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2023 LS

Ein Eigentumswechsel und die damit verbundene Einzelrechtsnachfolge im Eigentum lassen eine einmal …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Für eine Freischankfläche in den Jahren 2015 und 2016 festgesetzten Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 09.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu Beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2023 zitiert von 1

Berechtigung der Beklagten, die Klägerin zu Kanalanschlussteilbeiträgen (Schmutzwasser) für das hier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023

Staatshaftungsanspruch wegen rückwirkender Kanalanschlussbeitragsfestsetzung

Staatshaftung · Rückwirkung · Kanalanschlussbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Gleichheitsgrundsatz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht