§ 8 KAG – Rechtsprechung (1.459 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 13

Straßenausbaubeitragserhebung in Schleswig-Holstein

Entstehen der sachlichen Beitragspflicht · Kreis der Beitragspflichtigen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Maßgeblich für die an die Eigentümerstellung anknüpfende persönliche Beitragspflicht ist allein das Grundbuch.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten betreffend das Nutzungsrecht für ein …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 1

Der Begriff der Vorteilslage nach § 19 Abs. 1 KAG bezieht sich auf den Vorteil der durch die konkret in Rede …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 10

Straßenausbaubeitragssatzung: Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands

Einheitssatz · Erreichbarkeit der Grundstücke von der ausgebauten Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2022 LS

Straßbaubeitrag Schleswig-Holstein: Zeitablaufs von etwa 18 Jahren zwischen Baumaßnahmenabschluss und …

Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.02.2022

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 22

Voraussetzungen für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2022

Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Die Erneuerung einer Anschlussleitung trägt im Grundsatz dem Umstand Rechnung, dass die Anschlussleitung dem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 15.12.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin eines mehr als 37.000 m2 umfassenden Grundstücks (eingetragen im Grundbuch von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 15.12.2021 LS

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 03.12.2021 LS

Straßenausbaubeitrag für ein großes Grundstück am Ortsausgang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.11.2021 zitiert von 19

Normenkontrollverfahren bezüglich einer Wasseranschlussbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.10.2021 LS zitiert von 5

Abwassergebühren: Begründung einer Gebührenforderung vor Insolvenzeröffnung und späterer Erlass eines …

Beratungen des Gemeinderats über Gebührenkalkulation in …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.10.2021 zitiert von 20

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.10.2021 LS

Verbesserung eines Gehwegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 23

Vertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 29.09.2021 zitiert von 1

Keine Vorsteuerkürzung bei ausschließlich für Zwecke eines Eigenbetriebs Kurverwaltung (Betrieb gewerblicher …

Die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe durch eine …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.09.2021

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 30.08.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die mehrfache Heranziehung zu Grundgebühren für die zentrale öffentliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 30.08.2021 LS

Straßenausbaubeitrag: Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots

Anforderungen an Ladungen zu Gemeindevertretungssitzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.08.2021

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über einen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 2

Schmutzwasseranschlussbeitrag Neuberechnung

Beitragssatzung · Rückwirkung · Beitragsverjährung · Anschlussbeitrag · Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.08.2021

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags bei Verlegung einer oder bereits vorhandener Notleitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.08.2021 LS zitiert von 1

Für Grundstücke im Beitrittsgebiet einer Gemeinde, die erstmalig an die Einrichtung eines Verbandes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 16.08.2021

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu Beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 02.08.2021 zitiert von 15

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 9

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

unterschiedliche Verkehrsfunktionen des Straßenzuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.07.2021

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks der Flur im Ortsteil B..., der zu der vom Beklagten vertretenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 1

Auslegung einer anlässlich der Aufstufung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße zur Bundesautobahn zwischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.06.2021

Plausibilisierungspflicht der Gemeinden und Zweckverbände bzgl. der Höhe des Beitragssatzes als Bringschuld

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 10

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden

rechtliches Gehör vor Gericht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N1. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021 LS

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden

Bindungswirkung von Kammerentscheidungen des BVerfG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.06.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Entscheidung 31.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 12

Entstehung einer Kanalbaubeitragspflicht für Bahnbetriebsgrundstücke

gewerbliche Nutzung von Schienenverbindungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 2

Wiederkehrende Beiträge für die Abgeltung der für die Niederschlagswasserbeseitigung anfallenden Kosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen