§ 16 KG – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

VG Bayreuth Urteil 21.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung bei Zuwiderhandlung gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 14.01.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung von gaststättenrechtlichen Anordnungen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid, der aufgrund einer polizeilichen Abschleppmaßnahme erging

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.10.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Bescheid des Polizeipräsidiums M. (Polizeipräsidium) vom 15.02.2025 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Bescheid des Polizeipräsidiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 14.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Zweitbescheid des Beklagten, mit dem er zur Durchführung von Kehr- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 26.03.2025

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Vornamens von „E2. “ in „E1. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 05.03.2025

Die Beteiligten streiten im Wege der nunmehrigen Forstsetzungsfeststellungsklage um die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.01.2025

Der Kläger, eine nach § 3 UmwRG i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 17.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 26.07.2024

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er sich gegen die Verpflichtung, seine …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 17.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes sowie gegen die erneute Androhung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 25.06.2024

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 18.06.2024

Der Kläger, eine nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannte und landesweit tätige Umweltvereinigung, begehrt das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 10.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen auf sie als Erben übergegangene Gewerbesteuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.06.2024 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke FlNrn. … … … … … der Gemarkung B. Er betreibt auf diesen Flächen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.03.2024

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 13.03.2024 zitiert von 2

Streitgegenstand ist ein Zweitbescheid des Beklagten vom 9. November 2020, mit welchem dem Kläger unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 12.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Kostenrechnung, mit der von ihm eine Gebühr und Auslagen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 30.01.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Kostenbescheid des Beklagten, in dem Kosten für eine per …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage zuletzt gegen eine von der Beklagten erhobene Gebührenforderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.10.2023

Der am .. 1952 in S. Ungarn geborene Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 22. März 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Gebühr für eine von der beklagten Stadt erteilte Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Urteil 09.10.2023

Verbot der Arzneimittelverabreichung über Fütterungsanlage

Veterinärrecht · Arzneimittelverabreichung · Zwangsgeld · Tiergesundheit · Verwaltungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Kostenpflicht bei tierschutzrechtlichen Kontrollen

Bescheidskosten · Tierschutzrecht · Veterinärkontrolle · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 11.09.2023

Wiederverwendung von Eierkartonagen und Kennzeichnung von Eierschachteln

Lebensmittelrecht · Lebensmittelüberwachung · Kennzeichnungspflicht · Wiederverwendung von Verpackungen · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.07.2023

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Unterkunftsgebühren nach Asylbewerberleistungsgesetz

Prozesskostenhilfe · Asylbewerberleistungsgesetz · Unterkunftsgebühren · SGB II · Rechtsanwaltsbeiordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 05.07.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids des Landratsamts … (Landratsamt), der es ihr untersagt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 14.06.2023

Gegenstand der Klage ist ein Kostenbescheid für eine Lebensmitteluntersuchung aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. September 2022 hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.05.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. März 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 02.05.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Leistungsbescheides für eine Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Landratsamts Altötting (Landratsamt), mineralische Abfälle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 27.03.2023

Der Kläger wendet sich über seinen Betreuer gegen eine Kostenrechnung des Polizeipräsidiums … … vom … Juli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten im Zusammenhang mit einer polizeilichen Abschleppmaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten im Zusammenhang mit einer polizeilichen Abschleppmaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten wegen Kosten einer (versuchten) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die Kosten einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die Kosten einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die Kosten einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die Kosten einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.12.2022

Gebühren für Abschleppen bei angeblich nicht sichtbarem Halteverbot

Halteverbot · Abschleppkosten · Bekanntgabe von Verkehrsregelungen · Verwaltungsakt · Parkverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 08.11.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Polizeipräsidiums O. vom 25. Mai 2021, wonach er die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2022 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten sieben Spielhallen im baulichen Verbund, für die vor dem …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.08.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen vom Landratsamt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich mit seinem Antrag auf Berufungszulassung weiterhin gegen die Kostenerhebung anlässlich …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten wegen Kosten einer Abschleppmaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen