§ 5 KG – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

VG München Beschluss 14.01.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung von gaststättenrechtlichen Anordnungen

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 22.10.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen sicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 25.06.2025

Die Beteiligten streiten um den Widerruf eines kleinen Waffenscheins im einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 05.03.2025

Die Beteiligten streiten im Wege der nunmehrigen Forstsetzungsfeststellungsklage um die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 05.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung für die Umnutzung eines gewerblichen Anwesens in eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Regensburg Beschluss 18.10.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen waffen-, sprengstoff- und …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 15.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamtes … (Landratsamt) vom 26. Juni 2024, mit dem u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg GeB 08.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten über den Widerruf einer erteilten waffenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 09.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 09.04.2024

Die Klägerin begehrt die Abänderung der für eine baurechtliche Änderungsgenehmigung verfügten Kostenrechnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 06.03.2024

Der Antragsteller begehrt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 01.03.2024

Der Antragsteller begehrt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage zuletzt gegen eine von der Beklagten erhobene Gebührenforderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Kostenpflicht bei tierschutzrechtlichen Kontrollen

Bescheidskosten · Tierschutzrecht · Veterinärkontrolle · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg GeB 01.08.2023

Widerruf der Zwangsgeldandrohung bei unvollständiger Hunde-Einfriedung

Zwangsgeld · Einfriedungspflicht · Tierhaltung · Verwaltungsakt · Vollziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.06.2023

Gegenstand der Klage ist ein Kostenbescheid für eine Lebensmitteluntersuchung aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 28.02.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes u.a. gegen eine ihm gegenüber …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die Kosten einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die Kosten einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die Kosten einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die Kosten einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 16.12.2022

Der Antragsteller, wohnhaft in M., S. Weg (einem Gemeindeteil der Antragsgegnerin), wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 24.10.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes u.a. gegen die ihm gegenüber …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 27.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines behördlichen Bescheides, in dem u.a. der kleine Waffenschein, mehrere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.08.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen vom Landratsamt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. September 2019, mit dem diese Kosten für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 13.06.2022

Der Kläger, geb. am … 1951, Inhaber des kleinen Waffenscheins (Nr. …) seit dem 12. Dezember 2019, begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 20.08.2019

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2019

Die Antragstellerin zu 2., die unter einer epileptischen Erkrankung leidet, ist eine Deutsche, die mit ihrem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.03.2019 LS

Notlage i.S. des BKonsG § 5 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 18.03.2019

Ersatzvornahmekosten für Beseitigung von Tierkadavern

TierNebG · Ersatzvornahme · Behördenverpflichtung · Kostenübernahme · Sachverständigenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 10.08.2016 zitiert von 3

Wirksamkeit von Beschlüssen einer KG-Gesellschafterversammlung

Einberufung einer Gesellschafterversammlung bei …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2016

Die Antragstellerin ist eine in der Republik der Philippinen lebende (nichtdeutsche) Person, die nach Angaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.02.2016

Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessvertretung · konsularische Hilfe für nichtdeutsche Familienangehörige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.02.2016

Die Antragstellerin ist eine in der Republik der Philippinen lebende (nichtdeutsche) Person, die nach Angaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2013

Die Antragsteller begehren sinngemäß die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.01.2013 LS

Die konsularische Hilfe nach § 5 KG bezweckt keine allgemeine Unterstützung von deutschen Staatsbürgern im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.01.2013 LS

Umfang der Unterstützung von Deutschen im Ausland durch konsularische Vertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 45

Bemessung von Fleischhygienegebühren

Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.05.2011 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung in Höhe von 33.975,00 EUR wegen der seinem inzwischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Konsularhilfen in Höhe von insgesamt 2.230,17 Euro, die die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 25.03.2011 LS

Rückzahlung gewährter Konsularhilfe in Form von Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2011

Die Klägerinnen wenden sich Bescheide, durch die ihnen die Erstattung seitens der Botschaft der Beklagten in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.02.2011

Auslagenerstattung durch Verwandte nach dem KonsG für Krankenhauskosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.02.2011

Auslagenerstattung nach Konsulargesetz für Kosten nach Tod des Betroffenen

Konsulargesetz · Auslagenerstattung · Todesfall · Hilfeleistung · Rechtsfähigkeit

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.02.2010 zitiert von 3

Gewährung von sozialhilferechtlicher Krankenhilfe im Ausland durch Übernahme von Krankenbehandlungskosten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 18

Konsularische Hilfe: Auslegung von § 5 Abs. 1 KonsG

erforderliche Hilfe

Verwaltungsrecht