§ 11 KiFöG – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 03.09.2024 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege

Festsetzung von Pauschalen für Sachaufwand, Grundmiete und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum Gewässerunterhaltungsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes in einer städtischen Kindertageseinrichtung während der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Kommunale Satzung eines Landkreises zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 2

Kalkulation von Kostenbeiträgen für die Nutzung von kommunalen Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 11.12.2019 LS

Zuweisungen für Kindertageseinrichtungen

Vereinbarkeit von § 11 KiFöG ST mit Art. 87 Abs. 3 Verf ST …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Geldleistungen an eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Höhe der Geldleistungen für eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.09.2019 LS

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach SGB 8 § 86 Abs 5 S 2

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 04.06.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Schiedsspruchs der Schiedsstelle beim Ministerium für Arbeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.05.2019 LS

Förderung einer Kindertageseinrichtung

maßgeblicher Zeitpunkt für die Verteilung von Landes- und …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 04.04.2018 LS zitiert von 1

Abschließende Regelung des interkommunalen Kostenausgleichs im Falle des § 12c KiFöG

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.01.2018

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder · Vorliegen einer wesentlichen körperlichen Behinderung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 61

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und …

Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 1

Kindertageseinrichtung: Rückforderung überzahlter Betriebskostenabschläge

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.05.2017 LS

Zuweisungen nach dem Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 3

Übernahme von Kindergartenbeiträgen bei "länderübergreifender" Betreuung

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.04.2015 LS

Amtspflicht des Landkreises als örtlicher Träger der Jugendhilfe in Sachsen-Anhalt

Drittbezogenheit gegenüber der Gemeinde als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 31.03.2015 LS zitiert von 1

Übernahme von Hortbeiträgen nach dem KiFöG

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 31.03.2015 LS

Investitionskostenförderung einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.10.2014 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung "fiktiver" Elternbeiträge bei der Betriebskostendefiziterstattung für …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 24.10.2013 LS

Gemeinderecht: Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 28.06.2013

Verteilung von Mittelzuweisungen auf die Leistungsverpflichteten im Rahmen der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 28.06.2013 zitiert von 2

Verteilung von Mittelzuweisungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers auf die Leistungsverpflichteten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 2

Zuschussgewährung für die Tagesbetreuung in Tageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.01.2013

Erstattung von Mietkosten gemäß § 11 Abs. 4 KiFöG

Einwand des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Zustimmung zur auswärtigen Betreuung in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 07.09.2011

Zum Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Geschäftsführers gemäß § 11 Abs. 4 KiFöG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Erstattung des Betriebskostendefizits von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 2

Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen für Errichtung einer Niederschlagswasserentsorgungsanlage nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 7

Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft

Anrechnung "fiktiver Elternbeiträge"

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 13.12.2010 LS

Zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung eines Kindes bei fehlender Erwerbstätigkeit beider Elternteile

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 6

Kostenerstattung für Kindertageseinrichtungen

zu Abschreibungen als für den Betrieb notwendige Kosten …

Verwaltungsrecht