§ 3 KitaG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung und des …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 26.05.2026

Amtshaftungsanspruch bei einer verspäteten Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen

Vorrang des Primärrechtsschutzes

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch selbstständiger Tagespflegepersonen gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe für …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 16.05.2024 LS

Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte in zumutbarer Entfernung vom Wohnort sowie …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 04.04.2024 LS

Anspruch auf vorläufigen Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder Tagespflege

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.12.2022 LS zitiert von 1

Keine Erstattung von Beitragsanteilen zur Alterssicherung, die für Zuzahlungen der Wohnortgemeinden der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 01.12.2022

Erstattung von Mittagessenskosten in Kindertagesstätte

Benutzungsgebühren · Essensgeld · Drittanbieter · Kita-Satzung · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 4

Verpflichtung des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung, einem Kind einen dem individuellen Bedarf …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Einwand der Kapazitätserschöpfung im Vollstreckungsverfahren · Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Verfügungstellung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 23.08.2022 zitiert von 1

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das Rechtschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 03.08.2022 LS zitiert von 3

Kommunale Kindertageseinrichtung: Anspruch auf einen Betreuungsplatz

Kapazität · Losverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 22.06.2022 LS zitiert von 2

Anspruch auf Weiterbetreuung in einer KiTa

Wirksamkeit der Kündigung eines Betreuungsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 08.06.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten dieErstattung von Kosten für die Essenversorgung ihrer Kinder in einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 2

Rückerstattung der Verpflegungskosten in kommunaler Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: satzungsrechtliche Bestimmung, wonach KiTa-Kinder, die nicht an einer PCR-Pool-Testung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.11.2021 LS

Normenkontrolle einer Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 12

Zeitlicher Umfang einer Förderung in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 23.08.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die er in den Jahren 2012 bis 2015 für die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 1

Personensorgeberechtigte, die für die Versorgung ihrer Kinder mit Mittagessen, Frühstück und Vesper in einer …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.03.2021

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Weiterbetreuung der Verfügungskläger zu 3 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 21.08.2020 LS

Nach Vollendung des dritten Lebensjahres haben Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf den Besuch eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.08.2020 LS zitiert von 24

Fehlender Anordnungsgrund nach Angebot eines Betreuungsplatzes gemäß § 24 Abs. 3 SGB 8

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 20

Anspruch auf Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 6

Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 4

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.05.2020

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 31.01.2020 LS zitiert von 4

Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung einer selbstständigen Tagesmutter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten über die ihr bewilligten Leistungen hinaus auch für den Monat August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS zitiert von 4

Zuweisung eines Betreuungsplatzes in eine Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.07.2018 LS zitiert von 20

Anordnungsgrund bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 9

Regelungen in städtischen Benutzungsordnungen über die Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen

Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 2

Regelungsinhalt des SGB 8 § 24 Abs 5 S 2

in Kenntnis setzen des öffentlichen Jugendhilfeträgers …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.04.2017 LS

Das Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG – in denen der Betrieb einzelner Gruppen keinen vollen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 21

Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.04.2016 LS

Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung

zuständige Behörde in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.04.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 2

Zuschuss einer Gemeinde zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung eines freien Trägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 06.02.2015 LS zitiert von 2

Zuschuss zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung eines freien Trägers

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 11.04.2014 LS

Kindergarten: Beteiligung einer Gemeinde am Finanzierungsbedarf

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 2

Die Entscheidung eines Kinder und Jugendhilfeträgers, einem behinderten Kind keinen Platz in dem von diesem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 39

Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung der Beklagten, für das Kindergartenjahr 2002/2003 gewährte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 14.10.2008

Die Klägerin - eine anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe - begehrt für die Jahre 2006 und 2007 die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.06.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Rechtsverordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2005 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens beschränkt sich bei wesentlich behinderten Kindern, die den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 16.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenausgleich gemäß § 25 a Abs. 1 KiTaG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 19.07.2001 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Kosten für eine ambulante Autismus-Therapie im Umfang von zwei …

Verwaltungsrecht