§ 1 KitaG – Rechtsprechung (87 Entscheidungen)

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung und des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 17.02.2026

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erhöhung der laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 1 und 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Eine Vergütung der Kindertagespflegepersonen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, die erheblich hinter der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Die Vergütung von Pflegepersonen im Rahmen der Vollzeitpflege gemäß §§ 33,39 SGB VIII stellt kein geeignetes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.08.2024 LS

Zumutbarkeit eines auf dem Arbeitsweg eines Elternteils gelegenen Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 16.05.2024 LS

Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte in zumutbarer Entfernung vom Wohnort sowie …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zur Höhe der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege (Sachaufwanderstattung und Anerkennungsbeträge) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.11.2023 LS

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung

kein Kostenerstattungsanspruch für eine selbstbeschaffte … · Unvereinbarkeit der körperlichen Einschränkungen mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 24.04.2023

Über die Anträge konnte das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO durch …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 2

Fortbildungspflicht für Kindertagespflegepersonen

Ungeeignetheit der Tagespflegeperson bei erheblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Beschluss 13.01.2023 LS

Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer auf kreisfreie Städte und Landkreise nach …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.12.2022 LS

Angemessene Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers nach den Vorschriften des Kindertagesstättengesetzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 11

Kein Kapazitätsvorbehalt bei Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 4

Verpflichtung des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung, einem Kind einen dem individuellen Bedarf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.09.2022 LS

Kostenbeitragserhebung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 23.08.2022 zitiert von 1

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das Rechtschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 09.03.2022 zitiert von 3

Der Anregung der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, die Gemeinde S ... beizuladen, ist die Kammer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 32

Anspruch auf Zuweisung eines erreichbaren Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.11.2021 LS

Normenkontrolle einer Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 06.10.2021 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist vorliegend die Gemeinde S... nicht notwendig beizuladen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 09.09.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 12

Zeitlicher Umfang einer Förderung in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 23.08.2021 LS

Die Erhebung eines Zuschusses zur Versorgung des Kindes in einer Kintertagesbetreuungseinrichtung mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.03.2021

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Weiterbetreuung der Verfügungskläger zu 3 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.03.2021 LS

Kindergartenrecht; hier: Ausgleichsbetrag an die Katholischen Zusatzversorgungskasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2021 LS

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung

Zuständigkeitsübertragung durch öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.01.2021

Anspruch auf Notbetreuung im Hort

Kind als Anspruchsberechtigter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 21.01.2021 LS

Alleinerziehend im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 der 4.SARS-CoV-2-EindV Bbg sind auch Eltern, die ihre …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 11.01.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz in Form von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 29.09.2020

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die teilweise Stattgabe der Klage auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.09.2020 LS

Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens

Ausgleichsbetrag für die zusätzliche Altersversorgung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.08.2020 LS

Nach Vollendung des dritten Lebensjahres haben Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf den Besuch eines …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 21.07.2020

Die Parteien wenden sich mit wechselseitigen Berufungen gegen die teilweise Abweisung bzw. Stattgabe der …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 20

Anspruch auf Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Umfang des Sekundäranspruchs auf Übernahme von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz …

mit der Tagespflegeperson vereinbarte Zuzahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2020 LS zitiert von 2

Die Zusatzqualifikationen Ernährung, Erziehung, Pflege im Fachbereich Erziehung- Schwerpunkt Vorbereitung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage eine weitere Finanzhilfe für Personalausgaben …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 8

Bedeutung einer Warteliste als Nachweis der Belegung aller Betreuungsplätze in einer Kindertagesstätte

Rechtsanspruch von über drei Jahre alten Kindern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 zitiert von 3

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 513a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS

Bei summarischer Prüfung besteht ein Anspruch auf Verschaffung eines bedarfsgerechten Platzes in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.09.2019 LS

Zuschuß für Kita eines freien Trägers zu den Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten über die ihr bewilligten Leistungen hinaus auch für den Monat August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 1

Es fehlt bereits an der erforderlichen Erfolgsaussicht und zwar nicht nur, soweit das Landgericht der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.08.2018 LS

Eine Kindertagesstätte, die mit allen Plätzen im Bedarfsplan des gebietszuständigen Trägers der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 13.06.2018

Die Eltern, die Antragsteller zu 2. und 3., meldeten bei der Antragsgegnerin zu 1. im Mai 2017 den am …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 3

Eltern, deren Kinder Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft besuchen, können befugt sein, einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.05.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit einer Kita-Gebührensatzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen