§ 1 KitaG – Rechtsprechung (87 Entscheidungen) – Seite 2

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 27.04.2018

Die Eltern der am geborenen Antragstellerin beantragten bei der Antragsgegnerin zu 1. am 19. März 2017, diese …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.04.2018

Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 2

Für die "Beitragsordnung" von Kindertagesstätten (Kitas) in freier Trägerschaft gelten die Rechtsgrundsätze …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.11.2017 LS

Zuständigkeit einer Gemeinde für die Feststellung des Rechtsanspruchs auf Betreuung in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.08.2017 LS

Anspruch auf Kitaplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 21.07.2017

Der Antragsteller ist 2016 geboren und begehrt im vorliegenden Verfahren einen Platz in einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 8

Kindertagespflegestelle mit Angestellten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 04.04.2017 LS

Das Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG – in denen der Betrieb einzelner Gruppen keinen vollen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 21

Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.11.2016 zitiert von 3

Anspruch auf vorläufige Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung

einrichtungsübergreifende Betreuung · Staatsvertrag Kindertagesbetreuung · einstweilige Anordnung · Jugendhilfeträger · KitaG

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

(Keine) Kita-Beitragsreduzierung bei Schließung der Kita wegen Streiks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.11.2015 LS

Der Anspruch auf Abschluss eines Betreuungsvertrages für den Besuch eines von einem privaten Träger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.11.2015 LS

Anspruch auf Abschluss eines Hortbetreuungsvertrages mit privatem Träger

Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.08.2015

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufige Kostenübernahme für die …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.06.2015

Höhe der Elternbeiträge bei Betreuung des Kindes durch eine Tagespflegeperson

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 4

Tagespflegeperson: Betreiben einer Großtagespflegestelle mit angestellten Tagespflegepersonen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Der Betreuungsanspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 KitaG Bbg. entsteht für Kinder der fünften und sechsten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Entstehen des Betreuungsanspruchs für Kinder der fünften und sechsten Schuljahrgangsstufen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 11

Anspruch auf einen Kindergartenplatz

Person des Anspruchsinhabers · Aufwendungsersatz · Erlöschen des Sekundäranspruchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Gerichtsbescheid 11.07.2013

Der Kläger begehrt eine Betreuung in einer Kindertagesstätte ohne zusätzliches Betreuungspersonal und ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 19.06.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung zu viel geleisteter Kostenausgleichszahlungen für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfG Potsdam Urteil 30.04.2013

Die kommunale Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 16 Abs. 6 Satz 2, 3, 6 und 7 des Zweiten Gesetzes …

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 1

Zur freiwilligen Förderung eines Waldorfkindergartens durch Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 3

Vereinsregisterverfahren: Prüfung der Eintragungsfähigkeit eines Vereins zum Betrieb einer Kindertagesstätte …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 25.01.2012

Fahrtkostenzuschuss für Kindertagesstättenbesuch bei besonderen Bedürfnissen

Wunsch- und Wahlrecht · SGB VIII · Fahrtkostenzuschuss · Kindertagesstätte · Besondere Bedürfnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 06.09.2010

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 12.08.2010 zitiert von 16

Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 14.10.2008

Die Klägerin - eine anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe - begehrt für die Jahre 2006 und 2007 die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.06.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Rechtsverordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Krabbelgruppe durch ihre am 28.09.2005 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.11.2007 zitiert von 4

Zuschuss zu Personalkosten für Kindertagesstätte in sozialem Brennpunkt

Zuwendungsfähigkeit · Tarifgruppeneinstufung · Besondere fachliche Tätigkeit · Sozialer Brennpunkt · Personalschlüssel

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 26.05.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Höchstzahl der Plätze für eine Nachmittagsgruppe in dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.02.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Eigenanteils der Klägerin an den Personalkosten des in ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 31.01.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten einen Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 24.09.2001

Das Volksbegehren "Kindertagesstätten-Gesetz Niedersachsen" richtet sich gegen die durch Art. 1 des …

Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 15.01.1996 LS

Eingruppierung einer staatlich anerkannten Erzieherin als Spielkreisgruppenleiterin in einem Kinderspielkreis …

Arbeitsrecht Abgeändert