§ 12 KitaG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.06.2026 LS

§ 5 Abs. 2 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 17.02.2026

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erhöhung der laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 1 und 2 des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2025 LS

Zur Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts bei dem Besuch einer Kindertagesstätte.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 30.04.2024 LS

Kindergartenrecht: Kriterium zur Abgrenzung der Tätigkeit von Kinderpflegern und Sozialassistenten von der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 10.04.2024

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 14.03.2024 LS

Der Betreuungsumfang im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB VIII wird allein durch das Wohl des Kindes begrenzt und im …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 01.02.2024 LS

Grundstücksübertragung in Rheinland-Pfalz von kirchlichem Träger einer Kindertageseinrichtung auf die …

Öffentliche Aufgabe i.S. des § 4 Nr. 1 GrEStG · Trägerschaft bei Kindertageseinrichtungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 16.11.2023 LS

Höhe des Eigenanteils eines freien Kindergartenträgers an den Personalkosten in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 23.10.2023 LS

§ 16 Abs. 5 KitaG enthält keine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Verwaltungsakt, die es einer Gemeinde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Urteil 29.06.2023

Die Beteiligten streiten um Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Beschluss 02.03.2023

Zuschüsse für Kindertagesstätte im einstweiligen Rechtsschutz

Einstweiliger Rechtsschutz · Betriebskostenzuschuss · Kinderbetreuung · Verwaltungsverfahren · Erbbaurecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.12.2022 LS

Angemessene Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers nach den Vorschriften des Kindertagesstättengesetzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.11.2022 LS

Jugendhilfeantragsweiterleitungspflicht der Wohnortgemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.09.2022 LS

Kostenbeitragserhebung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 2

Kindergartenfinanzierung: erhöhter Zuschuss Personalkosten einer Kindertagesstätte

Angemessenheit der Personalkosten · Eingruppierung einer Kinderpflegerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 2

Kindergartenfinanzierung: erhöhter Zuschuss Personalkosten einer Kindertagesstätte

Bewertung der tarifgerechten Eingruppierung · Angemessenheit der Personalkosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.03.2022 LS

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei dem Erlass von Elternbeitragssatzungen

Einkommensermittlung · pauschalierte Gemeinkosten, Sach- und Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 23.11.2021

Die Klägerin nimmt den beklagten Landkreis im Wege der Amtshaftung auf Ersatz von Verdienstausfall wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 03.09.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 161 Abs. 2 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 8

Aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ergibt sich ein einklagbarer Anspruch des dreijährigen Kindes auf Förderung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.03.2021 LS

Kindergartenrecht; hier: Ausgleichsbetrag an die Katholischen Zusatzversorgungskasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2021 LS

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung

Zuständigkeitsübertragung durch öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 21.01.2021 LS

Alleinerziehend im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 der 4.SARS-CoV-2-EindV Bbg sind auch Eltern, die ihre …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Landkreis im Wege der Amtshaftung auf Ersatz von Verdienstausfall wegen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 11.01.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.01.2021 LS

Kalkulation von Elternbeiträgen für kommunale Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Heranziehung zu Elternbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz in Form von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.10.2020 LS

Elternbeitrag für Kindertagesbetreuung

Getrenntleben von Elternteil und Kind · Berücksichtigung von Grundstückskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 29.09.2020

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die teilweise Stattgabe der Klage auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.09.2020 LS

Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens

Ausgleichsbetrag für die zusätzliche Altersversorgung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.08.2020 LS

Nach Vollendung des dritten Lebensjahres haben Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf den Besuch eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 1

§ 12 Nds.

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 21.07.2020

Die Parteien wenden sich mit wechselseitigen Berufungen gegen die teilweise Abweisung bzw. Stattgabe der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 17.07.2020 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Bereitstellung von Integrationssplätzen in einer Kindertagesstätte richtet sich als Maßnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.06.2020 LS

Beteiligung einer Gemeinde an den ungedeckten Personalkosten einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.10.2019 LS

Elternbeitragsrecht: Umlagefähigkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten im Rahmen der …

Bezugspunkt für die Bestimmung des in § 90 Abs. 1 und 3 SGB … · Übertragung von Aufgaben des Landkreises als örtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.10.2019 LS

Elternbeitragsrecht: Umlagefähigkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten im Rahmen der …

Bezugspunkt für die Bestimmung des in § 90 Abs. 1 und 3 SGB … · Einhaltung des abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzips bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.10.2019 LS

Kalkulation der Elternbeiträge für Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.10.2019 LS

Elternbeitragsrecht: Umlagefähigkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten im Rahmen der …

Bezugspunkt für die Bestimmung des in § 90 Abs. 1 und 3 SGB … · Einhaltung des abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzips bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.09.2019 LS

Kindertagesbetreuungseinrichtung: Anspruch eines freien Trägers auf Erstattung von Bewirtschaftungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.09.2019 LS

Zuschuß für Kita eines freien Trägers zu den Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 23.09.2019 LS zitiert von 4

Die Vereinbarung zwischen den Kommunen in A. und der A. über die Inanspruchnahme von Plätzen in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten über die ihr bewilligten Leistungen hinaus auch für den Monat August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.08.2019 LS

Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs nach § 16 Abs. 3 S. 1 KitaG

Verpflichtung zur Verabschiedung eines Bedarfsplans seitens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2019 LS zitiert von 12

Die Grenze der Zumutbarkeit der Entfernung zwischen dem Wohnort des Kindes und der Kindertagesstätte lässt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 14

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung steht unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.02.2019

Es bestehen schon Zweifel an der Antragsbefugnis, zumindest steht der Antragstellerin aber kein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.01.2019 LS

Kindertagestätte: Zuschuss zu den Kosten des notwendigen pädagogischen Personals

Fehlbedarfsfinanzierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2018 LS zitiert von 6

Für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen