§ 12 KitaG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen) – Seite 2

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 13.06.2018

Die Eltern, die Antragsteller zu 2. und 3., meldeten bei der Antragsgegnerin zu 1. im Mai 2017 den am …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 27.04.2018

Die Eltern der am geborenen Antragstellerin beantragten bei der Antragsgegnerin zu 1. am 19. März 2017, diese …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.04.2018

Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 3

Eine Beschränkung des Wahlrechts i. S. d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 04.09.2017 LS

Anspruch der Gemeinde auf Erstattung der von ihr geleisteten Beteiligung an den Personalkosten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.08.2017 LS

Anspruch auf Kitaplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 21.07.2017

Der Antragsteller ist 2016 geboren und begehrt im vorliegenden Verfahren einen Platz in einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.04.2017 LS

Das Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG – in denen der Betrieb einzelner Gruppen keinen vollen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.11.2016 zitiert von 3

Anspruch auf vorläufige Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung

einrichtungsübergreifende Betreuung · Staatsvertrag Kindertagesbetreuung · einstweilige Anordnung · Jugendhilfeträger · KitaG

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 3

Zu "Elternbeiträgen" im Sinne des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes - hier

Kostenübernahme für selbstbeschafften Kindergartenplatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

(Keine) Kita-Beitragsreduzierung bei Schließung der Kita wegen Streiks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 8

Zur Frage der "Personalkosten" im Sinne von § 12 Abs 1 KTagStG RP - hier

Kosten für Pflichtuntersuchungen und Impfungen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.05.2015 LS

Kindergartenrecht: Zuschusses zu den Personalkosten einer Kindertagesstätte, Bezuschussung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2014 LS zitiert von 11

Der Anspruch auf Förderung nach § 24 SGB VIII kann sich mit Rücksicht auf das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Gerichtsbescheid 11.07.2013

Der Kläger begehrt eine Betreuung in einer Kindertagesstätte ohne zusätzliches Betreuungspersonal und ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 19.06.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung zu viel geleisteter Kostenausgleichszahlungen für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfG Potsdam Urteil 30.04.2013

Die kommunale Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 16 Abs. 6 Satz 2, 3, 6 und 7 des Zweiten Gesetzes …

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 8

Personalkostenförderung für nicht im Bedarfsplan berücksichtigte Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 06.03.2013 LS

Kindergartenträger, Anspruch auf Zuwendungen zu den Kosten für die in der Biostoffverordnung und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.04.2012 LS

Bei der Berechnung der Durchschnittsbelegung einer Kindertagesstätte iSd.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.12.2010

Bewilligung von Fördermitteln für umstellungsbedingte Kita-Mehrkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.12.2010

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin u.a. der ehemaligen Gemeinden Germendorf, Lehnitz, Wensickendorf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 07.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung der Beklagten, für das Kindergartenjahr 2002/2003 gewährte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2008 LS zitiert von 11

Der Anspruch eines Kindes auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ist gegenüber dem Landkreis als dem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.01.2008 zitiert von 3

Der als Träger der freien Jugendhilfe anerkannte Kläger ist Träger des Waldorfkindergartens in Frankenthal

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Personalkosten eines in ihrem Gebiet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 29.11.2007

Anerkennung von Personalkosten für Busbegleitung im Kindergarten

Kindertagesstättengesetz · Personalkosten · Zuwendungsfähigkeit · Erziehungsarbeit · öffentliche Förderung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.11.2007 zitiert von 4

Zuschuss zu Personalkosten für Kindertagesstätte in sozialem Brennpunkt

Zuwendungsfähigkeit · Tarifgruppeneinstufung · Besondere fachliche Tätigkeit · Sozialer Brennpunkt · Personalschlüssel

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 23.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung des Gemeindeanteils von 15 % der Personalkosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2006 LS zitiert von 6

Bei der Ermessensentscheidung über die Förderung eines Kindergartens kommt dem Gesichtspunkt der Ortsnähe …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 26.01.2006

Die Parteien streiten um die Gewährung eines Zuschusses für die Beschäftigung einer Hauswirtschaftskraft im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2005 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens beschränkt sich bei wesentlich behinderten Kindern, die den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 16.11.2005 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Wohngemeinde, für die Inanspruchnahme eines Hortplatzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.02.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Eigenanteils der Klägerin an den Personalkosten des in ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.10.2004

Dem Antragsteller ist es gelungen, sowohl den geltend gemachten Anspruch gegen den Antragsgegner als auch die …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 20.02.2003

Die Parteien streiten um die Gewährung eines Zuschusses für die Beschäftigung einer Wirtschaftskraft im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 26.11.2002

Kindergarten der St. J.-Kirchengemeinde oder in der Kindertagesstätte M-Straße in P. zur Verfügung gestellt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2002 LS

Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines Kindergartenplatzes in dem zur Wohnung nächstgelegenen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für die Jahre 1997 und 1998 von dem Beklagten Zuschüsse für den von ihm betriebenen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 31.01.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten einen Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2000 LS zitiert von 5

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist für Kinder, die sich gewöhnlich in seinem Gebiet aufhalten und …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.01.1996 LS

Eingruppierung einer staatlich anerkannten Erzieherin als Spielkreisgruppenleiterin in einem Kinderspielkreis …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 27.03.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung einer Wohnung in Anspruch

Zivilrecht