§ 5 KitaG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.06.2026 LS

§ 5 Abs. 2 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Verschaffungsanspruch bezüglich eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte mit durchgängig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.11.2025 LS

Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Vereinbarkeit der in den Ämtern der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2025 LS

Es besteht kein Anspruch der Betreiberinnen und Betreiber von Kindertagesstätten auf Finanzhilfe auch für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 07.05.2025 LS

Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts beim KiTa-Platz

Anforderungen an eine Kapazitätserschöpfung · Fehlen des Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 16.05.2024 LS

Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte in zumutbarer Entfernung vom Wohnort sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.04.2023 LS

Zumutbarkeitsgrenze für die Erreichbarkeit des Betreuungsplatzes für ein Kind in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.12.2022 LS

Angemessene Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers nach den Vorschriften des Kindertagesstättengesetzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Erstattung von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer privaten Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 16.06.2021 LS

Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 16.06.2021 LS

Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Umfang des Sekundäranspruchs auf Übernahme von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz …

mit der Tagespflegeperson vereinbarte Zuzahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 8

Bedeutung einer Warteliste als Nachweis der Belegung aller Betreuungsplätze in einer Kindertagesstätte

Rechtsanspruch von über drei Jahre alten Kindern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS

Bei summarischer Prüfung besteht ein Anspruch auf Verschaffung eines bedarfsgerechten Platzes in einem …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 21.01.2020 LS

1) Wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten über die ihr bewilligten Leistungen hinaus auch für den Monat August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 7

Vorläufige Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

zumutbare Erreichbarkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 27.04.2018 LS

Anspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes bei Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 9

Regelungen in städtischen Benutzungsordnungen über die Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen

Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 23.11.2017 LS

Vorläufige Zulassung zum Kindergarten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.11.2017 LS zitiert von 1

Finanzhilfe kann nach § 16 Abs. 1, 2 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.04.2017 LS

Das Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG – in denen der Betrieb einzelner Gruppen keinen vollen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 7

Zuwendung für den Umbau einer Kindertagesstätte

Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 3

Zu "Elternbeiträgen" im Sinne des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes - hier

Kostenübernahme für selbstbeschafften Kindergartenplatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Gewährung einer Zuwendung zum Bau und zur Ausstattung von neuen Gruppen/U3-Plätzen in Kindertagesstätten

Doppelförderung · Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 16.07.2015 LS

Kostenübernahme für selbstbeschafften Kindergartenplatz im Waldorfkindergarten für Kinder bis zum vollendeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 11

Anspruch auf einen Kindergartenplatz

Person des Anspruchsinhabers · Aufwendungsersatz · Erlöschen des Sekundäranspruchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 126

Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz

Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 8

Personalkostenförderung für nicht im Bedarfsplan berücksichtigte Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 11

Selbstbeschaffung eines Ersatzplatzes bei Nichterfüllung des Rechtsanspruchs auf Besuch des Kindes in einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 3

Vereinsregisterverfahren: Prüfung der Eintragungsfähigkeit eines Vereins zum Betrieb einer Kindertagesstätte …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 16.08.2012 LS

Befugnisse des Jugendamtes gegenüber einem freien Träger der Jugendhilfe

Auswahl und Aufnahme von Kindern

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.05.2012 LS

Erstattungsanspruch für Unterbringungskosten von zweijährigen Kindern und älter bei fehlenden …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 13.10.2010 LS

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Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.01.2010 LS

Keine Finanzhilfe für Prsonalausgaben nach dem KiTaG für heilpädagogische Kräfte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.09.2009 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Elternbeiträgen für die Mittagsverpflegung ihrer beiden …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung der Beklagten, für das Kindergartenjahr 2002/2003 gewährte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2007 LS

Eine Finanzhilfe für die Beschäftigung einer Leiterin einer Kindertagesstätte, die keine sozialpädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Die Planungsverantwortung des Klägers der öffentlichen Jugendhilfe verbreitet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jungendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS zitiert von 2

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Urteil 20.02.2003

Die Parteien streiten um die Gewährung eines Zuschusses für die Beschäftigung einer Wirtschaftskraft im …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.08.2002

Der Kläger, ein Mitglied des Paritätischen Niedersachsen, begehrt von dem Beklagten für die Jahre 2000 und …

Verwaltungsrecht