Urteile zu § 19 KO

12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 KO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Rücklagen

Sozialrecht
OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Mietvertragskündigung durch den Insolvenzverwalter

Bürgenhaftung bei Mietvertragskündigung durch … · Zulässigkeit des Wechsels von einer Feststellungs- zu einer …

Zivilrecht Abgeändert
OLG 8. Zivilsenat Urteil LS
Insolvenz des Gewerberaummieters

Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters · Wirksamkeit gegenüber nicht insolventem Mitmieter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen