Urteile zu § 5 KonsG

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 KonsG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Corona-Pandemie: Rückholflug

Nichtvertretener Unionsbürger · Kein direkter Erstattungsanspruch gegenüber Unionsbürger · Erstattung nur zwischen Mitgliedstaaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Berlin 34. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Anforderungen an das Feststellungsinteresse bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessvertretung · konsularische Hilfe für nichtdeutsche Familienangehörige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Konsularische Betreuung bei Auslieferungshaft

Prozesskostenhilfe · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Konsularische Pflichten · Auslieferungshaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
VG Berlin 34. Kammer Urteil LS
Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten

Konsularhilfe · Erstattungsanspruch gegenüber unterhaltspflichtigem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben