§ 128c KostO – Rechtsprechung (132 Entscheidungen)

AG Erding Beschluss 07.09.2021

Am 07.09.2021 gegen 08:18 Uhr befestigte sich die Betroffene mittels Klettergurt an dem Geländer einer …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 13.08.2019

Der Antrag des Polizeipräsidiums Frankfurt, die Ingewahrsamnahme des Betroffenen für zulässig zu erklären und …

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 931. Einzelrichter Beschluss 13.08.2019

Der Antrag des Polizeipräsidiums Frankfurt, die Ingewahrsamnahme des Betroffenen für zulässig zu erklären und …

Zivilrecht

AG Kassel Beschluss 21.09.2018

Der Betroffene ist somalischer Staatsangehöriger und ledig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2018

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2018

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 19.01.2015

Der Antrag des Betroffenen - mit Beschwerdeschriftsatz vom 01.12.2014 bzw. als Feststellungsbegehr vom …

Zivilrecht

AG Cuxhaven Beschluss 01.12.2014

Die Ausländerbehörde der xxx hat den Betroffenen am 09.12.2012 aus der Abschiebungshaft heraus in den Kosovo …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Meschede Beschluss 09.09.2014

Die zuständige Ausländerbehörde in Meschede – Az.: XXX – hat am 09.09.2014 die Verhängung von Sicherungshaft …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.07.2014 zitiert von 1

Zurückschiebungshaftsache: Frist für einen Feststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache im …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Kassel Beschluss 27.03.2014

Der Betroffene ist somalischer Staatsangehöriger und reiste eigenen Angaben zufolge am 06.10.2013 in das …

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 13.03.2014

Abschiebungshaft: Vollzug in einer JVA

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.02.2014 zitiert von 1

Ausländerrecht: Abschiebungshaft bei nachträglicher Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …

Aufrechterhaltung des Einreiseverbots über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.02.2014 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat die Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 1. August …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 08.01.2014 LS zitiert von 34

Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Erforderlichkeit amtswegiger Entscheidung über eine … · Voraussetzungen einer Sicherungshaftanordnung im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.12.2013 zitiert von 3

Abschiebungshaft: Entziehung bei Vorbringen sachlicher Gründe gegen die Durchführung der Abschiebung

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 05.12.2013 zitiert von 3

Zurückschiebungshaftsache: Erfordernis der Aushändigung des Haftantrages in vollständiger Abschrift an den …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 30.10.2013 zitiert von 8

Abschiebungshaft: Haftfortdauer bei Anhaltspunkten für eine Haftunfähigkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 30.10.2013 LS zitiert von 16

Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache

Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.10.2013 zitiert von 11

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags

Verletzung des Beschleunigungsgebots bei unterlassener …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.10.2013 zitiert von 10

Zurückschiebungshaft für einen Drittstaater wegen Asylantragstellung in einem anderen EG-Mitgliedstaat …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 zitiert von 8

Abschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten Vertrauensperson

notwendige Begründung des Haftantrags im Hinblick auf die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 9

Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.10.2013 zitiert von 5

Abschiebungshaftverfahren: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Untätigkeit der Ausländerbehörde nach …

Berücksichtigung nicht dokumentierter Maßnahmen der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 11

Zurückschiebungshaftsache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Wahrung des rechtlichen Gehörs durch Aushändigung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.09.2013 LS

Abschiebungshaftsache: Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.09.2013 zitiert von 4

Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Krefeld Beschluss 05.08.2013

Der Betroffene wendet sich mit seiner befristeten Beschwerde vom 18.07.2013 gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 03.07.2013 zitiert von 2

Der Betroffene reiste im Februar 2013 nach Deutschland ein

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 10

Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung

Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der … · Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 07.05.2013 zitiert von 1

Der Landkreis xxx (nachfolgend: Ausländerbehörde) betrieb die Abschiebung des Betroffenen, der die türkische …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 14.03.2013

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 04.09.2012 (Az.: 934 XIV 367/12) dem Betroffenen die …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.03.2013 zitiert von 5

Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach Gesetzesänderung

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.02.2013 LS zitiert von 6

Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 13.02.2013

Haftrecht: Sicherungshaft gegen einen Ausländer zum Zweck der Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 8

Abschiebungshaftverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 47

Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei Heilung eines …

notwendige Angabe des voraussichtlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Braunschweig Beschluss 09.01.2013

Der Betroffene hat die srilankische Staatsangehörigkeit

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 07.12.2012

Der Betroffene ist t. Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.12.2012 LS zitiert von 10

Abschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer …

Amtsermittlungspflicht

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Beschluss 06.12.2012

Allerdings sind entgegen der Ansicht der Erinnerung Kosten für zwei Anträge anzusetzen, weil zwei …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.12.2012 zitiert von 42

Abschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.12.2012 LS zitiert von 4

Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 06.12.2012

Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung der Kammer sind Sicherungs- und Gestattungsverfahren …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.12.2012 zitiert von 3

Abschiebungshaftverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender Aushändigung des Haftantrags an den Betroffenen

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.11.2012 zitiert von 10

Abschiebungshaftverfahren: Unzulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags bei rechtskräftiger Haftanordnung

Voraussetzungen eines Haftantrags

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.11.2012 zitiert von 1

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Kaiserslautern 1. Zivilkammer Beschluss 05.11.2012

Beschwerde gegen Anordnung der Abschiebungshaft

Haftgrund · Hafterfordernis · Abschiebehindernisse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 12

Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags

Erfordernis der Anhörung durch das Beschwerdegericht bei …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 8

Ausländerrecht: Prüfung der altersgerechten Unterbringung eines Minderjährigen bei Anordnung zur Sicherung …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen