Urteile zu § 130 KostO

124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 KostO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

124 Entscheidungen

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.08.2014 LS zitiert von 1

Bundeszentralregister: Vorzeitige Tilgung einer Eintragung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Schleswig Beschluss 15.04.2014

Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Abkömmlinge des Herrn …, nachfolgend Erblasser genannt

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 20.11.2013 LS

Nachlasssache: Erhebung von Gerichtskosten

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.11.2013 zitiert von 4

Über die Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Kostenansatz zurückweisenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.10.2013 LS

Keine (isolierte) Anfechtung des (versagten) Einvernehmens nach § 72 IV 1 AufenthG

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 12.09.2013

In ihrer Stellungnahme vom 30. 07. 2013 hat der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm u.a

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 30.07.2013 LS

Grundbuchberichtigungsverfahren: Antragsrecht eines Miterben bei angeordneter Testamentsvollstreckung

Erb- und Versicherungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.07.2013

Rechtsbeschwerdeentscheidung im Grundbuchverfahren

Antrag auf Beschlussergänzung um eine Kostenentscheidung

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag verworfen

OLG Rostock Beschluss 23.04.2013 LS

Strafvollstreckung: Voraussetzung für die Zurückstellung der Vollstreckung bei Betäubungsmittelabhängigkeit

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 2

Hinterlegungsverfahren: Rücknahme einer rechtswidrigen Hinterlegungsanordnung bei begonnenem Vollzug der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2013

Die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten ersichtlich ohne nähere Prüfung der Rechtslage …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Rechtswidrigkeitsfeststellung eines bereits vollzogenen Vollstreckungshaftbefehls

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 4

Versagung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit

Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung · Anforderungen an die Substantiierung der behaupteten …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2013

Kostenberechnung für Erbscheinantrag bei ausländischem Grundstück

Erbschein · Notarkosten · Geschäftswert · KostO · gegenständlich beschränkt

Zivilrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gegen die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 3

Der Überprüfung durch den Senat im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG unterliegt nicht der Bescheid der …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 06.12.2012 LS

Internationale Personenstandssache: Namensändernde Wirkung der Wiedereinbürgerung eines zuvor türkischen …

Anforderung an das allgemeine Persönlichkeitsrecht als …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.11.2012 zitiert von 8

Der Antragsteller ist Beschuldigter des bei der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahrens

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.10.2012 LS zitiert von 1

Bundeszentralregister: Entfernung einer ausländischen Verurteilung aus dem Register

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2012 LS

Strafvollzug: Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung in ein anderes Bundesland

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 25.09.2012

Der Antragsteller ist niederländischer Staatsangehöriger und wurde mit Urteil des Landgerichts Krefeld vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.09.2012 LS

Keine Direktladung in den offenen Jugendstrafvollzug in Hessen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2012 LS

Direkteinweisung (Ladung) in den offenen Vollzug einer hessischen JVA

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2012

(V 1109) – 29 Cs 53 VRs 62 Js 1070/10 (578/10) –

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 16.07.2012 LS

Strafvollstreckung: Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 3

Die im Klageerzwingungsverfahren geltenden, erhöhten Darlegungsanforderungen, wonach zur Darstellung des …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 2

Grundbuchberichtigung: Darlegungslast hinsichtlich des Eigentumswechsels außerhalb des Grundbuchs bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 11.05.2012 LS

Überstellung zur Strafvollstreckung in das Königreich Belgien

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2012

Der vielfach im Zusammenhang mit der bei ihm bestehenden Betäubungsmittelabhängigkeit vorbestrafte …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.05.2012 LS

Begehren auf "Vormerkung" von Ansprüchen aus gepfändeten Eigentümergrundschulden

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 1

Zwangsgeldfestsetzung im Handelsregisterverfahren

Geltendmachung materieller Einwendungen im … · Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Anmeldung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2012 LS

Vollstreckungshaftbefehl: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 05.04.2012 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Meldung von Daten an das Kraftfahrtbundesamt

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2012 LS zitiert von 7

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2012

Die am 11. September 2006 verstorbene Erblasserin war mit dem früheren Beteiligten zu 2 verheiratet, der am …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 09.01.2012

Die Beteiligte zu 1. und Beschwerdeführerin ist durch notarielles Testament der Erblasserin vom 25.04.1995 …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.10.2011 zitiert von 9

Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 08.04.1999 wegen Mordes, versuchter schwerer …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.09.2011

Der Kostengläubiger fertigte im Dezember 2009 für die Kostenschuldnerin Entwürfe einer General- und …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 08.09.2011 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Rechtsgrundlage für die Kostentragungspflicht nach Antragsablehnung

Bedeutung einer daneben noch getroffenen … · anfechtbarer Regelungsgehalt · Überprüfbarkeit des Kostenansatzes im Wege der … · Kostenauslösung nach Aufhebung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Wernigerode Beschluss 30.08.2011 LS

Grundbucheintragung: Eigentumserwerb durch eine bereits existierende Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.06.2011 LS

Die gemeinsame Sorge der Eltern bildet nach deren Trennung nicht den normativen Regelfall und es besteht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 29.04.2011

Internationale Rechtshilfe: Nachprüfung der Entscheidung über ein Rechtshilfeersuchen

Beachtlichkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.04.2011 zitiert von 3

Das Bundesamt für Justiz hat nach den Feststellungen des Landgerichts

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2011

Das Amtsgericht hat am 01. November 2010 einen Vorbescheid dahin erlassen, dass es beabsichtige, der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 9

Notarkosten: Geschäftswert für die notarielle Beurkundung der Aufhebung eines Erbbaurechts

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.02.2011

Der vielfach vorbestrafte und zumindest bis zu einer Inhaftierung im Jahre 2004 drogenabhängige Betroffene …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 01.02.2011

Darauf hat der Senat die Beschwerdeführerin durch das Schreiben seines Vorsitzenden vom 10. Januar 2011 …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 31.01.2011

Blatt 7227 und 7433, zu je ½-Anteil als Berechtigte der dort verzeichneten Wohnungseigentumsrechte …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.2011

Blatt 7227 und 7433, zu je ½-Anteil als Berechtigte der dort verzeichneten Wohnungseigentumsrechte …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Münster Beschluss 30.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Gebühr für die Tätigkeit des Beteiligten zu 4) als …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen