§ 131 KostO – Rechtsprechung (2.119 Entscheidungen) – Seite 26

LG Wuppertal 6. Zivilkammer Beschluss 18.01.2007

Für die Betroffene ist eine Betreuung eingerichtet, deren Aufgabenkreis unter anderem die Regelung aller …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 18.01.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 2. und 3. waren als Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks in Gesellschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.01.2007 LS

Betreuervergütung: Stundenansatz eines Berufsbetreuers bei vorheriger Betreuung durch einen ehrenamtlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 09.01.2007

Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 04. August 2004 (am 05. August 2004 der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 09.01.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.12.2006 LS zitiert von 2

Betreuervergütung: Stundensatz einer staatlich anerkannten Sondererzieherin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.12.2006 zitiert von 1

Der eingangs genannte Verein, dessen Zweck die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich des …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.12.2006

Die Mutter der Beteiligten zu 1) bis 4), eine Taxifahrerin, kam im Jahre 2000 als Opfer eines Verbrechens ums …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.11.2006 LS

Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach hessischem Polizei- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.11.2006

Die Betroffene steht langjährig unter Betreuung - unter anderem mit dem Aufgabenkreis der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.11.2006

Für den 1924 geborenen mittellos in einem Heim lebenden Betreuten wurde wegen einer fortschreitenden Demenz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.11.2006

Der Geschäftsführer der Beteiligten zu 1) hat im September 2002 die von ihm als Alleingesellschafter …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.11.2006

Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts bei Umzug des betreuenden Elternteils ins Ausland

Achtung des Familienlebens bei Übertragung des alleinigen …

Familienrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 20.11.2006 zitiert von 1

Die Erblasserin hatte mit ihrem am 7. März 1983 vorverstorbenen Ehemann einen Erbvertrag errichtet, in dem …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 15.11.2006

Vergütung eines Berufsbetreuers für Anfangsphase der Betreuung

Betreuungsvergütung · VBVG · Berufsbetreuer · mittelloser Betreuter · Anfangsphase

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.11.2006

Die Beteiligte zu 1) hat nach Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 03.11.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 4) bis 7) sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des von dem Verfahren betroffenen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.11.2006

Die Antragsteller sind Eigentümer zu je ½ des Grundstücks Band X..., Blatt X..., Flur X... des Grundbuchs …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2006 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten im Spruchverfahren um die Angemessenheit der Barabfindung der gemäß §§ 327 a ff. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2006

Der Erblasser war bis zu seinem Tod in dritter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, der Beteiligte zu 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2006

Für die Betroffene, die nach wie vor in ihrer eigenen Wohnung lebt, wurde zunächst durch einstweilige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.10.2006

A. R., geb. am … 1996, ist das dritte Kind der Eheleute A. und M. R.. Die Schwester J. ist am … 1991, der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2006

Der Beteiligte zu 3 wendet sich gegen eine zugunsten der Beteiligten zu 2 im Grundbuch eingetragene …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.09.2006 LS zitiert von 1

Erbrecht: Voraussetzungen einer wechselbezüglichen Verfügung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 29.09.2006

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.09.2006 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 25.09.2006

Die Parteien sind seit 1998 rechtskräftig geschiedene Eheleute und die Eltern des im Heim lebenden D… (*

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.09.2006 LS zitiert von 1

Umgangsrechtsregelung: Ferienregelung für ein knapp 5 Jahre altes Kind eines italienischen Vaters

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.09.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) hat die "Wiedereintragung" des Namensbestandsteils "von" in der Form beantragt, "seine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.09.2006

Wir erkennen an, als Gesamtschuldner, der

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 07.09.2006 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 146 Abs. 2 Satz 1, 145 Abs. 1 Satz 1, 27, 29 FGG statthaft …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2006 LS

Elterliche Sorge: Ruhen der elterlichen Sorge eines in Strafhaft befindlichen Elternteils

erhebliche Bedeutung einer Reise nach Kolumbien für das Kind

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Beschluss 05.09.2006

Der Beschwerdeführer ist in den Wohnungseigentumsgrundbüchern von S. Blatt 1050 bis 1068 als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.09.2006 LS

Grundbuchverfahren: Abgabe von Löschungsbewilligung und -antrag durch den Notar auf Grund eines ihm im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.08.2006

Die Beteiligte Ziffer 3 - Antragstellerin - ist die Mutter der am … 2001 geborenen M. M. steht unter …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 28.08.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind die Eltern der Kinder F., geb. am.... 1995 und L., geb. am.... 1998

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.08.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten sind zu 2) und 3) sind die Kommanditisten der Beteiligten zu 1) und die einzigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.08.2006

Der Antragsteller begehrt die Umschreibung des hälftigen Miteigentumsanteils seiner inzwischen geschiedenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.08.2006 zitiert von 1

T... M... ist der minderjährige Sohn des Antragstellers, der dauerhaft im Haushalt der Beteiligten zu 2. als …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.08.2006

Das Amtsgericht Paderborn bestellte mit Beschluss vom 25.06.2002 für den mittellosen Betroffenen eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.08.2006

Die Beteiligten haben mit Schreiben vom 25.08.2005 bei dem Amtsgericht beantragt, ein Ordnungsgeldverfahren …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.08.2006 zitiert von 1

Der Erblasser ist am 8.2.1980 verstorben

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.08.2006

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen die Entscheidung des Landgerichts betreffend den …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2006

Der Beteiligte zu 1), der Sohn der Beteiligten zu 2) und 3), ist wie diese türkischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.08.2006 zitiert von 4

Die zu 1) beteiligte Betroffene leidet seit 1967 an einer zunächst schubförmig, später chronisch-progredient …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.08.2006 zitiert von 1

Die Beteiligte macht geltend, in erheblichem Umfang Forderungen gegen Herrn y haben

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 14.08.2006

Der Beteiligte zu 1) ist der Betreuer der Betroffenen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 02.08.2006

Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 3. Mai 2005 (am gleichen Tage der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2006 LS

Elterliche Sorge: Berücksichtigung der mit Zeitablauf erfolgenden Änderung der für das Kindeswohl …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.07.2006

Die Beteiligten sind zu je ½ Anteil eingetragene Berechtigte der in den Grundbüchern von N Blätter ####8 …

Zivilrecht Aufgehoben