Urteile zu § 131 KostO – Seite 3

2.119 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 131 KostO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.119 Entscheidungen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Familienrecht
KG 1. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5

Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen Urteils über die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 9

zur Kostenauferlegung · Rücknahme des Widerspruchs · keine von Anfang an erkennbare Aussichtslosigkeit · keine Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen