§ 131 KostO – Rechtsprechung (2.119 Entscheidungen) – Seite 30

OLG Karlsruhe Beschluss 22.07.2005

Die am 27.05.1948 geborene Beteiligte Nr. 1 ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.07.2005 LS

Berechtigte Weigerung des Standesbeamten an der Mitwirkung an der Schließung einer offenkundigen Scheinehe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 20.07.2005 zitiert von 1

Die Erblasserin und der Beteiligte zu 1) waren Ehegatten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 12.07.2005

Mit der gemäß §§ 19, 20 FGG statthaften und auch sonst zulässigen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.07.2005

Erbbaurecht: Anspruch auf Zustimmung zur Übertragung des Erbbaurechtes auf eine GmbH & Co. KG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.07.2005

Der Betroffene steht seit 2003 in den Bereichen Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Göttingen Beschluss 06.07.2005

Die Beteiligte zu 1. führte für die zwischenzeitlich verstorbene ..., zuletzt wohnhaft in ..., ein …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.07.2005

Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren um die Rechtsnachfolge nach dem Erblasser

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.07.2005 LS

Notarkosten: Hebegebühren im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Bauwerkvertrages über ein Notaranderkonto

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2005 zitiert von 1

"mich in der Vermögensauseinandersetzung der Familie y y zu vertreten und alles dazu Erforderliche zu tun …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 28.06.2005

Die betroffene Gesellschaft wurde im April 2004 als private company limited by shares englischen Rechts mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.06.2005 zitiert von 1

Löschung einer GmbH

Voraussetzungen für die Bestellung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.06.2005

Handelsregister: Eintragung eines Haftungsausschlusses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2005 LS zitiert von 1

Partnerschaftsgesellschaft: Änderung des Namens einer Rechtsanwaltssozietät

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.06.2005

GmbH & Co. KG

Amtslöschung der Komplementär-GmbH vor Abwicklung der KG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.06.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten im erstinstanzlichen Verfahren um den Aufenthalt des Kindes L. K., geb. am 24.11.2002

Familienrecht

LG Karlsruhe Beschluss 10.06.2005

Mit Übergabevertrag des Notariats P vom 18.02.2004 – .../2004 – übergaben die Beteiligten Ziffer 1 und 2 den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.06.2005

Notarkosten: Gebühren für die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung mit dem Ziel der Löschung eines im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.06.2005 LS

Handelsregistereintragung: Anforderungen bei Handwerker-GmbH

Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.06.2005 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks mit einer Fläche von 31.250 qm …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.06.2005

Der Beteiligte zu 4) hat unter der o.a

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 31.05.2005 zitiert von 1

Die außerordentliche Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist unstatthaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.05.2005

Die Beteiligte zu 1) (Dt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.05.2005

Die Antragsteller sind die Eltern bzw. Schwiegereltern der Antragsgegner, aus deren Ehe zwei Kinder …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.05.2005 LS

Betreuungsrecht: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz für nach dem Tod des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2005 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Bereicherungsausgleich bei Leistungserbringung vor Kenntnis der rechtskräftigen …

Familienrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 13.05.2005

Die Beteiligte zu 1. ist die Mutter des am ## geborenen Kindes X. Sie und Herr XX sprachen im März 2005 bei …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2005 zitiert von 1

Elterliche Sorge: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge wegen Erziehungsungeeignetheit des anderen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 11.05.2005

Im Juli 2002 beantragte die weitere Verfahrensbeteiligte, die Antragsgegner familiengerichtlich zu ermahnen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 11.05.2005

Die Beteiligte zu 1. ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 2. und 3. sind die einzigen Kinder des am 23.07.2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2005

Die Beteiligten zu 1) und 2) reisten zusammen mit ihren Kindern N1 und N2 am 09.10.1989 in die Bundesrepublik …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 2) und 3) sind griechische Staatsangehörige und haben am 10.02.1971 vor dem Standesbeamten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2005

Die Beteiligten zu 2) und 3) sind griechische Staatsangehörige und haben am 10.02.1971 vor dem Standesbeamten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Entscheidung 09.05.2005

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2005

Sie ist gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft und sowohl form …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.05.2005 zitiert von 1

Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts und Anhörung des Schuldners bei Eintragung einer …

kein Amtswiderspruch bei Anhängigkeit einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 29.04.2005

Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und am 19.06.1972 geboren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete einen Schenkungsvertrag über Grundbesitz zwischen Frau M. als Veräußerin und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt M. und dem Beteiligten zu 2)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.04.2005

Der am 01.03.1988 geborene T. ist das Kind der getrennt lebenden Eheleute E. (Beteiligte Ziff. 2 und 3) …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.04.2005

Grundbuchverfahren: Anfechtbarkeit des Erlasses und der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Lüneburg Beschluss 19.04.2005

Der Betroffene wendet sich gegen seine polizeiliche Gewahrsamnahme am 13./14. November 2001 aus Anlass des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 18.04.2005

Der Beteiligte zu 1) ist der Witwer der am 6. Juni 2004 im Alter von 62 Jahren verstorbenen Erblasserin G... …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 12.04.2005 zitiert von 2

Für den Betroffenen besteht seit dem Jahr 2003 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.2005

Betreuung: Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.03.2005

Grundbuchverfahren: Berücksichtigung neuer Eintragungsgrundlagen im Rechtsbeschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 17.03.2005

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.03.2005

Unter der UR-Nr. ... beurkundete der Notar am 8. Oktober 2001 einen Grundstückskaufvertrag (KV) über den dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.03.2005

Betreuervergütung: Keine betreuungsrelevante Fachkenntnisse durch Hochschulabschluss der Fachrichtung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.03.2005 LS

(Insolvenzverfahren: Wirkung der vorläufigen Vermögensverwaltung und des Zustimmungsvorbehalts im Hinblick …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen