§ 131 KostO – Rechtsprechung (2.119 Entscheidungen) – Seite 34

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 18.12.2003

Mit notariellen Kaufverträgen vom 26. September 1997 (UR-Nr. N01 des Notars B. C. in A; Blatt 2 - 26 der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 16.12.2003

Der Umgang der Antragstellerin mit den Kindern L, geb. am ....1988, und C, geb. am ....1986, – der am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2003 LS

Betreuervergütung: Höhe des Schonvermögens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.12.2003

Die Beteiligten sind sich uneins darüber, wer Erbe der am 6.1.2000 verstorbenen Erblasserin geworden ist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.12.2003 LS

Grundbuchverfahrensrecht: Klarstellender Vermerk bezüglich der Sukzessivberechtigung bei Eintragung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.12.2003 LS zitiert von 1

Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft

Wirkungen für die Bestellung eines Abschlussprüfers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.12.2003

Das Vormundschaftsgericht hat durch Beschluss vom 18. November 2002 die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 27.11.2003 zitiert von 3

Die Beteiligte zu 1. ist die Tochter des Beteiligten zu 2. und der am 22.09.2001 verstorbenen Frau

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 13.11.2003

Die antragstellende Ausländerbehörde beantragte am 2.4.2003 beim Amtsgericht den Erlass einer richterlichen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 2

Dem lediglich Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Vorbescheid, durch den das Nachlassgericht die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2003

Die zu 1) beteiligten Eheleute wollen ihrer am 7. Mai 2002 geborenen Tochter den alleinigen Vornamen "Beke" …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.11.2003 zitiert von 2

Die Umgangsvereinbarung der Parteien anlässlich der Anhörung am 24.10.2003 ist sachgerecht und dient dem …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 04.11.2003

Auf Anregung des Jugendamtes des Kreises T hat das Familiengericht ein Verfahren zur Entziehung der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 03.11.2003

Die Rechtsmittel sind als weitere Beschwerden (Rechtsbeschwerden) statthaft, nicht an eine Frist gebunden und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 31.10.2003

Der Beteiligte zu 5) (im weiteren: Beteiligter) ist durch letztwillige Verfügung des im Jahre ... …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2003 zitiert von 3

Kosten des Notars

Anfall der Vollzugsgebühr für die Einholung von … · Divergenzvorlage zum BGH im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 24.10.2003

Mit Beschluss vom 29.05.2002 (Bl. 15 d. Betreuungsakte) hat das Amtsgericht Hildesheim im Wege der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.10.2003 LS zitiert von 3

Notarkosten: Entstehung einer Entwurfsgebühr bei Aushändigung eines als Grundlage für Verhandlungen dienenden …

Verlust des Gebührenanspruchs wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2003 zitiert von 1

Betreuervergütung: Kein vergütungsfähiger Zeitaufwand für Wahrnehmung der Betreueraufgaben durch den Ehemann …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2003

Der Betroffene war Beteiligter eines bauaufsichtsbehördlichen Verfahrens, in dem er einen Bauvorbescheid für …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.10.2003

Minderheitsverlangen der Aktionäre auf Bestellung eines besonderen Vertreters für die Geltendmachung von …

Prüfungsumfang des Gerichts · Auswahl und Bestellung des besonderen Vertreters

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Beschluss 08.10.2003

Für die Betroffene ist seit 1997 eine Betreuung eingerichtet für den Wirkungskreis „Wahrnehmung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.10.2003

Der Erblasser war mit der am 15. März 1998 vorverstorbenen Frau H geb

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 02.10.2003 zitiert von 1

A. Die beteiligten Eltern sind nicht miteinander verheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2003

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 31.07.2002 zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung, sodann in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Tübingen Beschluss 02.10.2003

Die Beteiligte zu Ziffer 1 hat am 14. Nov. 2001 das genannte Kind in Tübingen geboren; die Geburt wurde vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 01.10.2003

Die Beteiligten sind sich uneins darüber, wer Erbe der am 6.1.2000 verstorbenen Erblasserin geworden ist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.09.2003

Der Beteiligte zu 1) ist als Kind aus der im Jahre 1961 geschlossenen Ehe des Erblassers mit Frau T geb

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.09.2003

Insbesondere folgt die Berechtigung der Beteiligten zu 1., weitere Beschwerde einzulegen, aus der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2003 LS

Vergütung des Betreuers

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands für die Begleitung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2003

Berufsbetreuervergütung: Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes

Anforderungen an die Arbeitsweise

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.09.2003 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Teileigentums

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 19.09.2003

Seinen Vollstreckungsanträgen ist in dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Umfang stattzugeben

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.09.2003 LS

Grundbuchsache: Erlass einer Zwischenverfügung als Ziel eines Beschwerdeverfahrens

Eigentumsumschreibung bei Auflassung einer noch nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.09.2003

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) ist als unbefristete weitere Beschwerde gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 17.09.2003

Die miteinander verheirateten Antragsteller sind die sorgeberechtigten Eltern des Kindes M... aus der ersten …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.09.2003 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Deutscher, die Beteiligte zu 2) besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.09.2003

Die am 03.08.1970 geborene Kindesmutter und der am 01.07.1971 geborene Kindesvater hatten im Jahre 1989 in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.09.2003 LS zitiert von 1

Der Senat hält daran fest, dass die freiwillige Bezahlung einer notariellen Kostenrechung die Jahresfrist des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 08.09.2003

Der Gläubiger hat auf Grund eines Urteils des Landgerichts Heilbronn vom 1.2.2001 sowie eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 04.09.2003

Der Beteiligte zu 4.) ist Inhaber der im Grundbuch von S, eingetragenen Buchgrundschuld in Höhe von 7,5 Mio …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.2003

Berufsbetreuervergütung eines Rechtsanwalts

Ausschlussfrist für einen Aufwendungsersatzanspruch für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 01.09.2003

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.08.2003

Die am 17.04.2003 verstorbene frühere Beteiligte H. F. war die Witwe und testamentarische Alleinerbin des am …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.08.2003

Die an dem Verfahren beteiligte Grundstückseigentümerin hat mit notarieller Urkunde ihres …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 22.08.2003

Die Betroffene leidet ausweislich der amtsärztlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Landkreises …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.08.2003

Grundbuchverfahren: Erledigung der Hauptsache durch Beseitigung des Eintragungshindernisses im …

Entscheidung über die Tragung der Gerichtskosten

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe Beschluss 16.08.2003

Die Parteien streiten um das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter O., geb. am 18.01.1994

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 11.08.2003

Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung ihres …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 05.08.2003 LS zitiert von 2

Das Grundbuchamt hat zu Recht Eintragungsanträge auf weitere Aufteilung von Wohnungseigentum zurückgewiesen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen