§ 131 KostO – Rechtsprechung (2.119 Entscheidungen) – Seite 36

LG Stuttgart Beschluss 07.03.2003 zitiert von 1

Die weiteren Beteiligten sind Mitglieder der

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 06.03.2003

Für den mittellosen Betroffenen ist der Beteiligte zu 1) als Betreuer bestellt

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 26.02.2003

Die 76-jährige Betroffene befindet sich nach wiederholten Hirninfarkten im Wachkoma (apallisches Syndrom)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.02.2003

Ungeteilte Erbengemeinschaft: Anspruch auf Auszahlung des anteiligen Kaufpreises für ein veräußertes …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.02.2003

Satzungsänderung bei Einpersonen-GmbH

Rückwirkende Genehmigung der Stimmabgabe durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.02.2003

Herr Dr. N ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 8. Februar 2002 verstorbenen Dr. Dr. A.N

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.02.2003

Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) verheiratet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 17.02.2003 zitiert von 1

Der mit der Mutter nicht verheiratete Vater begehrt die Regelung seines Umgangs mit L. Die Mutter stimmt …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 17.02.2003

Für die im Jahre 1912 geborene Betroffene ist Betreuung mit verschiedenen Aufgabenkreisen angeordnet und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 14.02.2003

Ende Juli 2001 reichten der Beteiligte zu 2 und seine Ehefrau ... beim Amtsgericht Bretten eine notarielle …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.02.2003

Der Beteiligte zu 1) ist der überlebende Ehegatte der Erblasserin, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2003

Der Beteiligte zu 4) war neben weiteren Personen Mitgesellschafter der H mit Sitz in R (im folgenden: H) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Göttingen Beschluss 30.01.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 28.03.2002 wurde für den Betroffenen Frau Beate Reinecke-Beck …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.01.2003 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung von Härtegründen (hier: Sexueller Missbrauch eines gemeinschaftlichen Kindes und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2003 LS

Erbbaurecht: Zulässigkeit einer dinglichen Beschränkung der Ausübungsbefugnis des Erbbauberechtigten auf …

Selbstständigkeit eines Anbaus

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind in Erbengemeinschaft Eigentümer der im Betreff genannten und der weiteren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 20.01.2003

Nach einem von einem Arzt für Innere Medizin und Allgemeinmedizin erstellten Attest vom 20. November 2002 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 15.01.2003

Die weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 49 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.01.2003 LS zitiert von 1

Notarkostenbeschwerde: Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der weiteren …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 06.01.2003

Im Handelsregister war seit dem 29. März 1985 unter HR B xxx die Firma J. Wohn- und Gewerbebau GmbH …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.12.2002 zitiert von 2

Die weitere Beschwerde ist statthaft, formgerecht eingelegt worden und an keine Frist gebunden (§§ 27, 29 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Mit ihrer Eingabe vom 29.08.2002 wenden sich die Antragsteller gegen die verschiedenen im dem Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.12.2002 zitiert von 2

Grundbucheintragung von Sicherungshypotheken wegen Gerichtskosten

Behandlung von Einwendungen gegen das Ersuchen der … · Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.11.2002

Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Unzulässigkeit trotz Verletzung rechtlichen Gehörs …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.11.2002

Die weitere Beschwerde ist statthaft, nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2002 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.11.2002

Die betroffene Gesellschaft ist eine Gesellschaft englischen Rechts, die mit der deutschen GmbH vergleichbar …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.11.2002 LS

Aktiengesellschaft: Anforderungen an eine Kapitalherabsetzung der AG im Zuge der Euro-Umstellung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 31.10.2002 LS

Grundbuchverfahren: Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung nach Kündigung eines BGB-Gesellschafters bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.10.2002 zitiert von 1

Der Erblasser verstarb am ... in

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.10.2002

Die landgerichtliche Entscheidung ist nicht rechtsfehlerfrei ergangen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.10.2002 LS

Kostenberechnung: (Un-)Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2002 zitiert von 1

Die betroffene Kommanditgesellschaft ist seit dem 10.04.1990 im Handelsregister des Amtsgerichts Schwelm …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.10.2002 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.10.2002

Die gemäß § 621 e Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - die hier nach § 26 Nr. 10 EGZPO in der bis zum 31. …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.10.2002

Die Beteiligte ist die Mutter der Betroffenen und mit Beschluss vom 25. 7. 2002 zu deren Betreuerin bestellt …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.10.2002 LS

BGB-Gesellschaft: (Un-) Wirksamkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.09.2002

Die Beteiligte zu 1) war Eigentümerin zweier Grundstücke, für die ein Umlegungsverfahren eingeleitet wurde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.09.2002 LS

Notarkostenbeschwerde: Anhörung aller Beteiligter im landgerichtlichen Anweisungsbeschwerdeverfahren

Notarkosten für die Ausfüllung des Wertermittlungsformulars …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 30.08.2002

Das Vormundschaftsgericht hat für den Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.08.2002 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Urteil

Fehlerhafte Feststellung des Annahmeverzuges des Schuldners …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.08.2002 LS

Notarvergütung: Gebührenentstehung wegen einer versehentlichen Einzahlung auf ein Notaranderkonto

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.08.2002

Der Mitarbeiter B des Beteiligten zu 3) ist - zuletzt aufgrund des Verlängerungbeschlusses des Amtsgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.08.2002 LS

Grundbucheintragung: Bindung des Grundbuchamts an den Inhalt des Erbscheins bei Eintragung eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.08.2002

Der Kostengläubiger hat am 25.12.1999 zu seiner UR-Nr. -/1999 einen Übergabevertrag beurkundet, in dem der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.07.2002 LS zitiert von 3

Grundbuchsache: Weitere Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle

Beschwerdeberechtigung · Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs · Prüfungskompetenz des Grundbuchamts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.07.2002 zitiert von 1

Der Erblasser und seine Ehefrau schlossen am 31. März 1993 einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig zum …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.07.2002 zitiert von 2

Eingetragene Alleineigentümerin des vorbezeichneten Grundstücks ist Frau T2 geb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.07.2002 LS

Wechsel im Bestand einer BGB-Gesellschaft

Anforderungen an die Bewilligung der Grundbuchberichtigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.07.2002 LS zitiert von 1

Betreuung: Genehmigungsfähigkeit einer Vermögensanlage in einem offenen Immobilienfonds

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen