§ 131 KostO – Rechtsprechung (2.119 Entscheidungen) – Seite 38

OLG Celle Beschluss 10.01.2002

Der angefochtene Beschluss beruht auf keiner Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.01.2002 LS

Die Ehescheidung eines deutschen nach chilenischem Recht bewirkt nicht den Verlust des Erbrechts des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.01.2002 LS zitiert von 2

Rasterfahndung: Beschwerderecht einer von der Datenübermittlung betroffenen Person

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.12.2001

Am 29.09.1999 verstarb Herr P der als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks im Grundbuch eingetragen war

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.12.2001

Der Erblasser war mit der am 10.10.1997 vorverstorbenen Frau C verheiratet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.12.2001

Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines Grundbesitzes, den sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2001

Gesellschafter der betroffenen GmbH sind der Beteiligte zu 1) mit einem Anteil von 60 %, seine Mutter, die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.12.2001 LS

Handelsregister: Eintragung des Eigenbetriebes einer hessischen Gemeinde

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 20.12.2001

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 19.12.2001 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) war erste Vorsitzende des Beteiligten zu 2), eines eingetragenen Vereins

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2001

Der Beteiligte zu 2. wendet sich mit seinem formgerecht zu Protokoll der Rechtspflegerin der Geschäftsstelle …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.12.2001

Der im Rubrum näher bezeichnete Grundbesitz war ursprünglich im Grundbuch des Amtsgerichts Gummersbach von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2001

Der im Rubrum näher bezeichnete Grundbesitz war ursprünglich im Grundbuch des Amtsgerichts Gummersbach von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2001

Die weitere Beschwerde der Kostenschuldnerin ist gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO statthaft, weil das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.12.2001 LS

Amtslöschung einer GmbH

Abschließende Aufzählung der Nichtigkeitsgründe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.11.2001

Aus einer langjährigen Beziehung der Parteien ist das Kind X hervorgegangen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.11.2001 zitiert von 1

Die Ausführungen des Landgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung stand (§§ 48 PStG, 27 FGG, 550 ZPO)

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 05.11.2001

Eigentümerin der im vorgenannten Grundbuch gebuchten Grundstücke Gemarkung X Flur 3, Flurstücke 392, 393 und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.10.2001 LS zitiert von 2

Handelsregisterverfahren: Voraussetzungen der Löschung eines in das Handelsregister eingetragenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.10.2001 LS zitiert von 2

Der Geschäftswert eines bei der Bestellung eines Erbbaurechtes dem Grundstückseigentümer vorbehaltenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 08.10.2001

Die Antragstellerin hat mit notariellem Kaufvertrag vom 07. September 2000 von der Gemeinde Z1 den im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.10.2001

Einbenennung eines Kindes

Anwendbares Recht bei gemeinsamer Sorge der leiblichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.09.2001 zitiert von 5

Die am 24.10.19xx geborene Erblasserin war verheiratet mit S. Die Beteiligten zu 1 - 3) sind die aus dieser …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2001 zitiert von 1

Der am 22.08.1927 geborene Erblasser war nicht verheiratet und hatte keine Kinder

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.09.2001

Die am 10. Februar 1999 verstorbene Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten einen bäuerlichen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 29.08.2001

Zwar hat der Senat in seinem, den Beteiligten bekannten Beschluss vom 22. 2. 2001 - 2 W 15/2001 - ausgeführt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.08.2001 LS

Betreuervergütung (hier Umsatzsteuer) kann nicht unter dem Vorbehalt des Nachweises, dass die Position …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand der Überprüfung im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.08.2001 LS

Betreuervergütung: Keine Wahrung der Ausschlußfrist durch Angabe eines "Phantombetrages" im Vergütungsantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.08.2001 zitiert von 3

Antrag des Betreuers auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.07.2001

Die Beschwerdeführerin, die Betreuungen berufsmäßig führt, war Betreuerin des mittellosen Betroffenen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.07.2001 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) ist der im Handelsregister des Amtsgerichts Köln eingetragene Geschäftsführer der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.07.2001 zitiert von 2

Die mit Gesellschaftsvertrag vom 17.06.1994 gegründete Beteiligte, die ursprünglich ihren Sitz in W2 hatte …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 09.07.2001

Mit Schreiben vom 5. Juni 2000 an das Amtsgericht - Familiengericht - Kaiserslautern regte das beteiligte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.07.2001

Grundbuch: Nachweise der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen in öffentlicher Urkunde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.06.2001 LS

Protokoll als Nachweis für die Rückgabe eines Testaments.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.06.2001 zitiert von 2

Die Erblasserin war kinderlos verheiratet mit W, der am 07.10.1989 vorverstorben ist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.06.2001

Sie richtet sich - ebenso wie die Beschwerde des Kreisjugendamts des R.-S.-Kreises - nicht gegen die …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 07.06.2001

Mit Schreiben vom 06.12.1999 an das Amtsgericht hatte die Westfälische Klinik für Psychiatrie und …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2001

Die Betroffene leidet seit 1988 an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, wegen der in der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.05.2001 LS

Bei der Bestimmung des Geschäftswertes im Sinne von § 30 Abs. 1 KostO ist eine Orientierung an den im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2001 zitiert von 1

Die Beteiligte war Mitgesellschafterin der seit dem 05.08.1975 im Handelsregister des Amtsgerichts Siegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.04.2001

Der von dem Antragsteller unter dem 28. November 2000 eingelegte Widerspruch gegen den Beschluss des …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.04.2001 zitiert von 1

Partnerschaftsregister: Eintragungshindernis des Irreführungsverbots für ein "Institut"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.04.2001 LS

Der ledige Vater kann nach dem Tod der Mutter den deren Namen als Geburtsnamen tragenden Kindern ( § 1617 a …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.04.2001 LS

Ein Kontaktstudium an einer Fachhochschule, das der wissenschaftlichen Vertiefung und Ergänzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2001

Die Beteiligte ist im Handelsregister von Düsseldorf unter HRB x eingetragen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 22.03.2001

Zulässiger Umzug des sorgeberechtigten Elternteils mit den Kindern ins Ausland

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.03.2001 LS

Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG beginnt im Fall des § 1836 u. BGB a. F. mit der Beendigung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 16.02.2001 LS

Wird in die Firma einer GmbH & Co KG die Firma der Komplementär-GmbH nur in abgewandelter Form aufgenommen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen