§ 147 KostO – Rechtsprechung (124 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Celle Beschluss 24.08.2010 LS

Zu der Frage, ob ein Anwaltsnotar, dem durch Vertrag die Teilnahme am uneingeschränkten automatisierten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2010

Mit Urkundenrollennummer …/05 beurkundete der Notar die Gründung einer GmbH, in der die Beteiligte zu 2) …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2010 zitiert von 1

Mit Urkundenrolle Nr. …/2004 protokollierte der Notar einen Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer GmbH …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.06.2010 LS zitiert von 1

Die Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG stellt ein Nebengeschäft i. S. von § 35 KostO dar, sodass der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.03.2010

Am 3. Februar 2006 beurkundete dar Notar ... unter seiner UR-Nr. 105/06 einen Kaufvertrag, durch welchen Herr …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 15.02.2010

Der Beteiligte zu 2.) beurkundete am 14.5.2008 einen Grundstückskaufvertrag zwischen den Beteiligten zu 3.) …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 12.11.2009 (Bl. 22 GA) gegen den im Tenor genannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.01.2010

Die am 25.5.2009 beim Landgericht eingegangene weitere Beschwerde des Kostengläubigers vom 22.5.2009 gegen …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Beschluss 27.10.2009

Am 1. April 2008 unterzeichneten die Gesellschafter der YYY- eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.09.2009

Die bei Gericht am 08.06.2009 eingegangene weitere Beschwerde des Kostengläubigers vom 04.06.2009 (Bl. 24 GA) …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 14.09.2009

Der Notar beurkundete unter dem 21.06.2007 den Verkauf von Grundeigentum

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.07.2009 zitiert von 1

Gebührenstreit über Notarleistung bei Gesellschafterliste nach GmbHG

KostO · § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO · § 40 GmbHG · Notargebühr · Gesellschafterliste

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 15.07.2009

Der Beteiligte zu 1) hat einen Vertrag beurkundet, durch den der Beteiligte zu 2) ein Erbbaurecht verkaufte

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

LG Stuttgart Beschluss 19.06.2009 zitiert von 1

Mit der streitgegenständlichen Kostenrechnung vom 16.12.2008 berechnete der Kostengläubiger der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009

Der Beteiligte zu 1. hat eine Grundschuldbestellung für den Beteiligten zu 3. mit einem Wert von 140.000,- € …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 12.05.2009

Der Beteiligte zu 1) beurkundete einen Kaufvertrag über die Übertragung eines Grundstücks, an dem die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 08.05.2009

Der Notar hat mit Kostenrechnung vom 12. März 2007 zu der Urkundenrollen-Nummer 299/07 vom 21. Februar 2007 P …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 23.04.2009

Der Notar beurkundete am 16.04.2008 die Bestellung einer Buchgrundschuld zugunsten der Sparda - Bank Hannover …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.03.2009 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) fertigte am 5. Juni 2007 den Entwurf einer Anmeldung zum Genossenschaftsregister und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Der Beteiligte zu 2) hatte am 21.7.1994 mit seiner damaligen Ehefrau Y ein gemeinschaftliches Testament …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Gebührenberechnung bei Verschmelzung und Unbedenklichkeitsbescheinigung

KostO · Geschäftswert · Gebührenhöchstbetrag · freies Ermessen · Verschmelzung

Zivilrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Kosten des Urkundsnotars

Gegenstandswert für einen Hofübergabevertrag mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008

In der Vergangenheit beauftragte die Familie der Beteiligten zu 2) und 3) den Beteiligten zu 1) zu diversen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008

In der Vergangenheit beauftragte die Familie der Beteiligten zu 2) und 3) den Beteiligten zu 1) zu diversen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.07.2008 LS

Gebührenabrechnung des Notars

Anforderungen an die Angabe der angewandten … · Entstehen einer Betreuungsgebühr neben einer Hebegebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 08.05.2008

Der Beteiligte Ziffer 1 und der Beteiligte Ziffer 5 streiten im Zusammenhang mit einem vom Beteiligten Ziffer …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 08.04.2008 zitiert von 1

Gebührenanspruch für Erstellung von XML-Strukturdaten bei elektronischer Registeranmeldung

Notarkostenordnung · Elektronische Registeranmeldung · Gebührenanspruch · XML-Strukturdaten · § 147 KostO

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 06.03.2008

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtschutzversicherung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 11.01.2008

Der Notar beurkundete unter dem 15. März 2005 den Verkauf einer Immobilie

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Münster Beschluss 10.12.2007

Der Notar beurkundete am 30.03.2006 den Kauf eines Grundstücks, der Kaufpreis betrug 275.000 €

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.10.2007

Der Beteiligte zu 2) - nicht, wie es in dem Beschluß des Landgerichts vom 11. August 2005 infolge eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.07.2007 LS

Notarvergütung: Beurkundungs- und Betreuungsgebühr im Zusammenhang mit der Errichtung einer Ein-Mann-GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2007

Die weitere Beschwerde der Kostenschuldner vom 14.09.2006 (Bl. 70f GA) ist gemäß § 156 Abs. 2 KostO zulässig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.04.2007 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) hat am 20.12.2004 einen Kaufvertrag über drei Grundstücke in J beurkundet (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.04.2007

Der Beteiligte zu 2. beurkundete am 29. Oktober 2004 zu UR.-Nr. #####/####S einen notariellen Kaufvertrag …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2007

Kostenverteilung bei Löschungskosten im Kaufvertrag

Kostenordnung · Notarkosten · Vertragsdurchführung · Löschungskosten · Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 15.02.2007

Durch den angefochtenen, hiermit in Bezug genommenen Beschluss hat das Landgericht Göttingen die Beschwerde …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.08.2006

Die weitere Beschwerde der Kostenschuldnerin ist gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO infolge Zulassung durch das …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 13.03.2006

Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ließen sich im Sommer 2002 hinsichtlich einer möglichen Gütertrennung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.01.2006 LS

Notargebühren für die Überwachung der Umschreibungsreife

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 15.12.2005

Der Beteiligte zu 1) hat am 10. Januar 2005 einen Vertrag der Beteiligten zu 3) und 4) über den Tausch von …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 02.12.2005

1. Der Notar beim Notariat Ki. hat am 24.07.2002 in der Urkunde UR 936/02 einen Kaufvertrag beurkundet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.09.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 16. Juni 2003 unter der o.a

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.06.2005

Der Beteiligte zu 4) hat unter der o.a

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete einen Schenkungsvertrag über Grundbesitz zwischen Frau M. als Veräußerin und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt M. und dem Beteiligten zu 2)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2005

Die Beteiligte zu 1) beurkundete am 07.08.2003 zu UR-Nr. 00/2003 die Erklärung der Beteiligten zu 2), durch …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.03.2005

Unter der UR-Nr. ... beurkundete der Notar am 8. Oktober 2001 einen Grundstückskaufvertrag (KV) über den dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.12.2004

Am 16.03.2000 beurkundete der Beteiligte zu 1) ein Verkaufsangebot des Beteiligten zu 2) an seine Mutter, in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen