§ 14 KostO – Rechtsprechung (335 Entscheidungen) – Seite 5

LG Hagen Beschluss 28.07.2005

Im Jahre 1995 hatte die Verfahrensbeteiligte aufgrund der Eintragung einer Barkapitalerhöhung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.07.2005 LS

Kostenrecht: Geschäftswertobergrenze im Zusammenhang mit der Eintragung einer Grundschuld und einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.06.2005

Handelsregistergebühren: Beginn von Verzinsung und Verjährung in Altfällen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2005

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Gegenstandswert des Verfahrens auf 30.000,00 Euro …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.05.2005 zitiert von 1

Geschäftswert: Anfechtung eines Genehmigungsbeschlusses der Wohnungseigentümerversammlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 21.04.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin, die ein handschriftliches Testament vom 29. April 1990 (Bl. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.04.2005

Mit notariellen Urkunden vom 22. April 2004 sind zugunsten der Beteiligten zu 1), einem Kreditinstitut, von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.03.2005

Mit Schriftsatz vom 21. September 2004 stellte die Antragstellerin beim Amtsgericht – Familiengericht …

Familienrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2005

Die Klägerin ist Eigentümerin des Steinkohlen- und Eisensteinbergwerksfeldes G. X. in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 12.01.2005

Das Notariat Gernsbach beurkundete am 20.02.2003 mehrere Änderungen der Satzung der Beteiligten zu 1 (einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 23.12.2004

Es wird zunächst in vollem Umfang auf den Beschluss des Landgerichts Bonn -Einzelrichter- in dieser Sache vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 22.12.2004

Mit Urkunde des Notariats Heidelberg vom 9.8.1999 schlossen die Beteil. zu 1 (G. GmbH) und die K. GmbH einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 21.12.2004

Mit Urkunde des Notariats Heidelberg vom 15.12.1997 schlossen die E. GmbH und die A. GmbH (Beteiligte zu 1) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2004

Das Amtsgericht Krefeld hatte mit Kostenrechnung vom 11.02.2004 (Bl. 196 GA) der in den neuen Bundesländern …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.11.2004

Bis zum Inkrafttreten des KostRMoG war in der Rechtsprechung umstritten, ob auch eine Entscheidung, durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 22.09.2004

Die Beteiligte zu 2), eine GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.08.2004 zitiert von 1

Eintragung eines BGB-Gesellschafterwechsels im Grundbuch

Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 05.08.2004

Ferner hat die Notarin am 29.08.2000 die Zeichnung der Firma der genannten KG durch deren Komplementär sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2004 zitiert von 1

Geschäftswertbemessung im Zwangsversteigerungsverfahren

Grundbucheintragung des Erstehers eines Grundstücks · Einwände des Erstehers gegen das Verkehrswertgutachten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.07.2004

Zulassung der weiteren Beschwerde in Kostensachen

Vorhandensein unterschiedlicher Rechtsauffassungen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Breisach am Rhein Entscheidung 30.06.2004

A. Das Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Notariats Breisach Aktenzeichen I UR ... wegen der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.06.2004 zitiert von 1

Notarkostenbeschwerde: Zulassung der weiteren Beschwerde

Anfechtung einer Ergänzungsentscheidung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.06.2004

Durch Beschluß vom 20. Januar 2003 hat das Amtsgericht Köln (503 Gs 193/03) auf Antrag der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.06.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung betreffend …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 05.05.2004 zitiert von 1

Mit notarieller Urkunde vom 2. Oktober 2003 hat die Beteiligte zu 4) ihren Kindern, den Beteiligten zu 1) bis …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2004

Der angegriffene Kostenansatz (Bl

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 13.04.2004

1. Am 23.04.2002 haben die Volksbank L. e.G. mit Sitz in L. (übernehmender Rechtsträger) und die Volksbank U. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.04.2004

Beschwerdewertfestsetzung in einer Nachlasssache

Beschwerde des Testamentsvollstreckers gegen seine …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 01.04.2004 LS

Die Umsatzsteuer ist aufgrund der mit Wirkung vom 1. April 2004 eingetretenen Rechtsänderung nicht mehr als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.03.2004 zitiert von 1

Die Kostenschuldnerinnen erstreben im Verfahren nach § 14 KostO die Herabsetzung der vom Nachlassgericht für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2004

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen die Bestellung des Sachverständigen B. an Stelle der N., P. & …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 04.03.2004

Auf Antrag der Beschwerdeführerin, einer Versicherungs-Aktiengesellschaft mit Sitz in München, ist deren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind Aktionäre der Beteiligten zu 18) (R. Aktiengesellschaft, M., R. Brunnen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.02.2004

1. Die vom Notar beim Notariat I Radolfzell am 15.08.2001 - unter Verwendung eines Fremdentwurfs - errichtete …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2004

Sie richtet sich gegen die Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2003

Die Unstatthaftigkeit einer Beschwerde folgt nicht bereits aus der ausdrücklichen Bestimmung des § 7 Abs. 2 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 05.12.2003 zitiert von 1

Mit Notarurkunde vom 5. November 2001 teilte der Beteiligte zu 1) sein dort näher beschriebenes …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.11.2003

Die weiteren Beschwerden des Antragstellers, mit denen er sich gegen die Festsetzungen des Geschäftswerts …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Freiburg Beschluss 06.11.2003

Gegenstand der Erinnerung ist der Kostenansatz für die Beurkundung eines am 26.06.1998 beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2003

Kostenansatz in Grundbuchsachen

Fehlerfreie Ermessensausübung des Landgericht bei der … · Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.08.2003 zitiert von 3

Der Notar beim Notariat 8 Freiburg hat am 16.04.1996 in der aus zwei Teilen bestehenden Urkunde 8 UR 554/1996 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.07.2003

Notarkostensache: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der weiteren Beschwerde durch das Landgericht

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.07.2003

Die Beteiligten zu 1) bis 6) sowie Herr S, letzterer wohnhaft in U, USA, sind gemäß gemeinschaftlichem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Beschluss 16.06.2003

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 12.06.2003

Die gem. § 14 Abs. 3 KostO zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg, die Kammer geht in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.05.2003 zitiert von 2

Das Notariat Rastatt beurkundete am 19. Dezember 1996

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2003

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässige Beschwerde der Kostenschuldner gegen den Beschluss des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.04.2003

Auf Antrag der Antragsteller hat das Amtsgericht für die aus einer Bauherrengesellschaft hervorgegangene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.2003 LS

Wohnungseigentum: Formalien der Jahresabrechnung

Verwalterentlastung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.04.2003

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2002 hat das Familiengericht seinen Verbindungsbeschluss vom 25. November 2002 …

Familienrecht Aufgehoben