§ 24 KostO – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.01.2025

Das Familiengericht hat in dem Verfahren auf Zutrittsgewährung zu einer Wohnung aufgrund eines dem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.09.2024 LS

Bewertung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit als ein Recht auf unbeschränkte Dauer

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 18.09.2024

Am 12.09.2023 hat die G. GmbH namens und in Vollmacht der Beteiligten zu 1 die Eintragung einer beschränkt …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 21.02.2019 LS

§ 17 SpruchG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 21.02.2019 LS

I-26 W 5/18 [AktE]

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Antragsteller waren Aktionäre der Vodafone AG, in die die ehemalige Mannesmann AG („Mannesmann“) nach …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Antragsteller waren Aktionäre der Vodafone AG, in die die ehemalige Mannesmann AG („Mannesmann“) nach …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 23.02.2018 zitiert von 1

Die B und die A SE, Köln, (nachfolgend „A“ oder „Gesellschaft“) schlossen am 28. März 2011 einen …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2017

Wertfestsetzung nach § 52 GNotKG

Abschlagsproblematik

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.07.2016 zitiert von 2

Mit Vertrag vom 8. Mai 2015 (Urkundennummer ###/#### des Notars Dr. U) bestellten sich die Beteiligten zu 1) …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 09.05.2016

Mit Vertrag vom 12.08.2015 (UR Nr. 1253 für 2015 des Notars Dr. L in N, Bl. 214 ff.) wurde den Beteiligten zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 2. Zivilsenat Urteil 19.08.2015 LS

Vermächtnis in Form eines Nießbrauchs an einer in den Nachlass fallenden Miterbenstellung des Erblassers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.07.2015

Mit Schriftsatz vom 26.02.2014 hat der Urkundsnotar unter Vorlage einer Eintragungsbewilligung der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 26.01.2015 zitiert von 24

Bemessung der Barabfindung für außenstehende Aktionäre nach § 305 I AktG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 22.01.2015

Geschäftswertbemessung: Grundbucheintragung einer Dienstbarkeit und einer Vormerkung für den Betrieb von …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.01.2015 LS

Geschäftswert für Einräumung eines Rechts auf Legung und Haltung einer Energieversorgungsleitung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 16

Bemessung der Barabfindung nach §§ 304 ff. AktG a.F.

Ermittlung des Unternehmenswerts

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 1

Geschäftswert für Eintragung von Grundstücksdienstbarkeit wegen Betrieb von Photovoltaikanlage

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.09.2013

Mit Kostenrechnung vom 11.04.2013, der Beteiligten zu 1. übermittelt als Gerichtskostenrechnung vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013

Die Antragsteller sind Aktionäre der H. AG

Gesellschaftsrecht

LG Stuttgart Beschluss 05.11.2012

Die Antragsteller begehren als außenstehende Aktionäre der B AG mit Sitz in ... die Festsetzung einer …

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.09.2012 LS zitiert von 1

Geschäftswert bei GmbH-Geschäftsanteil

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 22. Zivilkammer Beschluss 13.08.2012 LS

Beschlüsse bestimmten Geldwerts sind Zustimmungs- und Ermächtigungsbeschlüsse zu solchen Rechtsgeschäften der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.04.2012 LS zitiert von 1

Der Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für den Betrieb einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 20.07.2011 LS

Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten Wohnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 30.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1. betreibt Krankenhäuser

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 1

Zu Bemessung des Geschäftswertes für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit betr. den …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2010 LS

Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG.

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Beschluss 30.08.2010 zitiert von 1

Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Photovoltaikanlage

Dienstbarkeit · Grundbuchgebühren · Auflassung · Photovoltaikanlage · Geschäftswert

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.04.2010

Die Beteiligten zu 2) und 3) sind seit dem 07.05.2002 verheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2010 LS zitiert von 1

Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2009 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger zu 2. bis 4. gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2009 LS

Der in Verfahren wegen der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 3 RVG nach …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.06.2008

Durch notarielle Niederschrift vom 7.3.2006 (Urkundenrolle-Nr. ...) beurkundete der Beteiligte Ziff. 1 einen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2008 zitiert von 33

Die 28 Antragsteller sind oder waren Aktionäre der SAG mit Sitz in S., die mit der Antragsgegnerin als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2008 zitiert von 19

Die 26 Antragsteller sind oder waren Aktionäre der BAG mit Sitz in S. (künftig: BAG), die mit der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2008 zitiert von 3

Die Antragsteller sind oder waren Aktionäre der IAG mit Sitz in S., die mit der Antragsgegnerin als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 05.10.2007 zitiert von 1

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, mit der sie eine Heraufsetzung des Streitwertes auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.11.2006 LS

Dem Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft zu einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2006 LS zitiert von 2

Grundbuchverfahren: Berichtigungsanspruch auf Grund der Eintragung eines Wohnungsrechts anstatt eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.06.2006 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Streitwert für die Klage, ausgehend von dem monatlichen Mietwert des Hauses von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.03.2006

Der am 28. August 1910 geborene Antragsteller zu 1 und die am 16. März 1916 geborene Antragstellerin zu 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.03.2006 zitiert von 1

Der am 28. August 1910 geborene Antragsteller zu 1 und die am 16. März 1916 geborene Antragstellerin zu 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.06.2005

Notarkosten: Gebühren für die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung mit dem Ziel der Löschung eines im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.2005 zitiert von 1

Notarkostenrecht: Notarkostenbeschwerde bei Anweisung, einen höheren Geschäftswert zu bestimmen.

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 07.12.2004

Die Beteiligte zu 2.) ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRB ... eingetragene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 05.05.2004 zitiert von 1

Mit notarieller Urkunde vom 2. Oktober 2003 hat die Beteiligte zu 4) ihren Kindern, den Beteiligten zu 1) bis …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.05.2003

Erbbaurecht: Verlängerung der Laufzeit

Erfordernis der Bewilligung durch den Berechtigten einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.04.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten sind unterschiedlicher Auffassung darüber, wie Antrag und Bewilligung einer beschränkt …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2003

Die Antragstellerin hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Erhebung einer Trennungsunterhaltsklage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen