§ 30 KostO – Rechtsprechung (2.197 Entscheidungen) – Seite 36

OLG Hamm Beschluss 17.02.2004 zitiert von 1

Der Landwirt M war Eigentümer umfangreichen landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Plangebiet der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.02.2004 zitiert von 1

Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beteiligten zu 1) war Eigentümer umfangreichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 16.02.2004

Mit der Kostenrechnung vom 29.06.2001 bezüglich einer Grundschuldbestellung und der damit verbundenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 16.02.2004

Mit der Kostenrechnung vom 10.04.2001 bezüglich einer Grundschuldbestellung und der damit verbundenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 12.02.2004

Die nicht an eine Frist gebundene weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in förmlicher Hinsicht …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.02.2004 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) ist im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22. November …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2004 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Juli 2000 zur Betreuerin mit den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss 04.02.2004

Der Antragsteller ist jetzt 49 Jahre alt, ledig und hat eine Tochter

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.02.2004 zitiert von 8

Mit notarieller Urkunde des Notars Dr. S vom 9. Dezember 2002 (Urkundenrolle-Nr. #### für 2002; Bl. 217 ff. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Die Antragstellerin war Aktionärin der V. E. AG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Eigentümerin der im Rubrum genannten Grundstücke ist die K Vermögensgesellschaft bR

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 27.01.2004 zitiert von 2

Mit letztwilliger Verfügung vom 2. Mai 1958 setzte der Erblasser seine Ehefrau als Vorerbin und seine sechs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2004

Wir, die Eheleute F und E B, geborene L, wohnhaft in X, setzen uns hiermit gegenseitig zu alleinigen Erben ein

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 16.01.2004 zitiert von 1

Der betroffene Jugendliche ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 1) und 2)

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2004

Die Antragsteller waren ........ der Beteiligten zu 7)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2004

Die Antragsteller waren Aktionäre der

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2004

Der Beteiligte zu 3) beurkundete am 29.05.2001 einen Vertrag, durch den die Beteiligte zu 2) ein Grundstück …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.01.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller befindet sich derzeit in Untersuchungshaft in der JVA

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.01.2004 LS

Grundbucheintragung einer Zwangssicherungshypothek auf Wohnungseigentum

Notwendige Angaben bei Eintragung der vollstreckenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2003

Der Betroffene verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt C eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2003

Der Beteiligte zu 3. und seine Ehefrau sind die Pflegeeltern des am 00.00.0000 geborenen, aus Afghanistan …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 19.12.2003

Das Verfahren betrifft das Kind A, geb. am ... 1992

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 18.12.2003

Mit notariellen Kaufverträgen vom 26. September 1997 (UR-Nr. N01 des Notars B. C. in A; Blatt 2 - 26 der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 16.12.2003

Der Umgang der Antragstellerin mit den Kindern L, geb. am ....1988, und C, geb. am ....1986, – der am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.12.2003 LS

Grundbuchverfahrensrecht: Klarstellender Vermerk bezüglich der Sukzessivberechtigung bei Eintragung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.12.2003 LS zitiert von 1

Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft

Wirkungen für die Bestellung eines Abschlussprüfers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.11.2003 LS

Bei einer letztwilligen Verfügung, deren Wirkung vom Willen eines anderen als des Erblassers abhängt, ist die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.11.2003

Die antragstellende Ausländerbehörde beantragte am 2.4.2003 beim Amtsgericht den Erlass einer richterlichen …

Zivilrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 07.11.2003

Die Antragsteller fuhren in der rechten Randleiste ihres Briefbogens unterhalb der Auflistung der einzelnen …

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.11.2003

Die zu 1) beteiligten Eheleute wollen ihrer am 7. Mai 2002 geborenen Tochter den alleinigen Vornamen "Beke" …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.11.2003

Die Beschwerdeführerin begehrt die Änderung des Geschäftswertes im Spruchverfahren, der durch das Landgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.11.2003

Die Rechtsmittel sind als weitere Beschwerden (Rechtsbeschwerden) statthaft, nicht an eine Frist gebunden und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 29.10.2003

Der Antrag ist gem. § 23 Abs. 1 EGGVG zulässig, da die Ablehnung des Antragsgegners, das Gesuch der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2003 zitiert von 3

Kosten des Notars

Anfall der Vollzugsgebühr für die Einholung von … · Divergenzvorlage zum BGH im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.10.2003

Der am 1988 geborene ... ist ein Sohn der Beteiligten zu 1); der Kindesvater ist unbekannten Aufenthalts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2003 zitiert von 1

Betreuervergütung: Kein vergütungsfähiger Zeitaufwand für Wahrnehmung der Betreueraufgaben durch den Ehemann …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2003

Der Betroffene war Beteiligter eines bauaufsichtsbehördlichen Verfahrens, in dem er einen Bauvorbescheid für …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.10.2003

Minderheitsverlangen der Aktionäre auf Bestellung eines besonderen Vertreters für die Geltendmachung von …

Prüfungsumfang des Gerichts · Auswahl und Bestellung des besonderen Vertreters

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2003

Der Erblasser war mit der am 15. März 1998 vorverstorbenen Frau H geb

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 02.10.2003 zitiert von 1

A. Die beteiligten Eltern sind nicht miteinander verheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2003

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 31.07.2002 zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung, sodann in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.09.2003

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. 11. Januar 2001, hervorgegangen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.09.2003

Das von der Antragsgegnerin eingelegte "zulässige Rechtsmittel" ist die befristete Beschwerde gemäss §§ 621 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.09.2003 LS

Wohnungseigentum: Beschränkung des Rechts eines Sondernutzungsberechtigten

Duldung eines Erdtanks für Flüssiggas im Erdreich einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.09.2003

Der Beteiligte zu 1) ist als Kind aus der im Jahre 1961 geschlossenen Ehe des Erblassers mit Frau T geb

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2003 LS

Vergütung des Betreuers

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands für die Begleitung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2003

Berufsbetreuervergütung: Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes

Anforderungen an die Arbeitsweise

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.09.2003 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Teileigentums

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.09.2003 LS

Eine Amtsenthebung des Notars wegen grober wiederholter Verstöße gegen Mitwirkungsverbote nach § 50 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben