§ 30 KostO – Rechtsprechung (2.197 Entscheidungen) – Seite 37

OLG Zweibrücken Beschluss 19.09.2003

Seinen Vollstreckungsanträgen ist in dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Umfang stattzugeben

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.09.2003 LS

Grundbuchsache: Erlass einer Zwischenverfügung als Ziel eines Beschwerdeverfahrens

Eigentumsumschreibung bei Auflassung einer noch nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.09.2003

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) ist als unbefristete weitere Beschwerde gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 17.09.2003

Die miteinander verheirateten Antragsteller sind die sorgeberechtigten Eltern des Kindes M... aus der ersten …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.09.2003

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit Dezember 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.09.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts Ahaus vom 25. Februar 2002 wegen …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.09.2003

Der sieben Jahre alte und der fünf Jahre alte sind aus der am 26. April 1996 geschlossenen Ehe der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Emden Beschluss 08.09.2003 LS

Das Kindeswohl erfordert keine Beschränkung des Umgangsrechts eines Elternteils dergestalt, dass er mit …

Familienrecht

LG Stuttgart Beschluss 08.09.2003

Der Gläubiger hat auf Grund eines Urteils des Landgerichts Heilbronn vom 1.2.2001 sowie eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 04.09.2003

Der Beteiligte zu 4.) ist Inhaber der im Grundbuch von S, eingetragenen Buchgrundschuld in Höhe von 7,5 Mio …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.09.2003 LS

Zur Zulässigkeit der Aufstellung mehrerer kombinierter Namens und Amtsschilder auf Grund besonderer örtlicher …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.2003

Berufsbetreuervergütung eines Rechtsanwalts

Ausschlussfrist für einen Aufwendungsersatzanspruch für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 01.09.2003

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.08.2003

Die am 17.04.2003 verstorbene frühere Beteiligte H. F. war die Witwe und testamentarische Alleinerbin des am …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.08.2003

Handelsregisterverfahren: Anmeldung der Vereinigung zweier GmbH §& Co. KG's

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss 19.08.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller ist 48 Jahre alt, ledig und hat eine Tochter

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.2003 zitiert von 4

Wohnungseigentumsverwaltung: Abberufung des verwaltenden Wohnungseigentümers wegen gemeinschaftsschädlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 16.08.2003

Die Parteien streiten um das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter O., geb. am 18.01.1994

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 11.08.2003

Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung ihres …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 05.08.2003 LS zitiert von 2

Das Grundbuchamt hat zu Recht Eintragungsanträge auf weitere Aufteilung von Wohnungseigentum zurückgewiesen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.07.2003

Notarkostensache: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der weiteren Beschwerde durch das Landgericht

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.07.2003 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 22.08.2001 zu UR-Nr. #1/01 einen Vertrag, in dem die Beteiligte zu 1) ihr …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 24.07.2003

Der Kläger hat von dem Beklagten im Ausgangsverfahren die teilweise Aufhebung eines zwischen dem VdAK und dem …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2003

Der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Anmelderin meldete zur Eintragung in das Handelsregister …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.07.2003 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) beglaubigte am 16.04.2002 die Unterschrift der Beteiligten zu 1) unter einer …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.07.2003

Adoption eines pakistanischen Kindes durch deutsche Eheleute

Prognoseentscheidung über das Entstehen eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 18.07.2003

Das Vormundschaftsgericht hat dem mit Beschluss vom 08.02.2000 zum Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 15.07.2003

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2003

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer des im Grundbuch von Z1 Blatt #### eingetragenen Hofes gemäß der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2003 zitiert von 5

Die Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet mit Herrn E4, der im Mai 1994 vorverstorben ist

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.07.2003

Wohnungseigentumsverfahren: Geschäftswert und Beschwer bei Streit über die Duldung der Anbringung einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.07.2003

Entlassung des Betreuers

Mangelnde Eignung des Betreuers · falsche Bezeichnung des Rechtsmittels · Anhörung des Betreuten in der Beschwerdeinstanz

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.07.2003

Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 16.09.1996 geborenen Kindes S. N., das bei der geschiedenen Ehefrau …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 08.07.2003 zitiert von 2

Der Senat hält eine Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Antragstellerin, das das …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.06.2003 LS

Ein Wohnungseigentum kann nicht durch Verzicht aufgegeben werden.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.06.2003 zitiert von 1

Die Verfahrensbeteiligten sind Eigentümer aneinander grenzender Grundstücke im südpfälzischen B... Zu dem im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.06.2003 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer einer Wohnung in der Wohnungseigentumsanlage T. in K. In dem Anwesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2003

Adoptionsverfahren: Ablehnung der Adoption eines 13jährigen libanesischen Kindes durch betagte deutsche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2003 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) hat gegen eine in Deutschland wohnhafte Schuldnerin ein Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2003 zitiert von 1

GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) wurde am 7. März 2002 gegründet und ist seit dem 03. April 2002 im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.06.2003 LS

Betreuervergütung: Beurteilungsermessen des Tatrichters bei der Frage der Erforderlichkeit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2003

Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Beteiligten zu 5) und 6) vom 16.05.1988 wird dahingehend …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 03.06.2003

Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß eine Anerkennung des polnischen Urteils ausgeschlossen ist

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.05.2003

Erbbaurecht: Verlängerung der Laufzeit

Erfordernis der Bewilligung durch den Berechtigten einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.05.2003

Der Antragsteller hat u. a. unter dem 01. August 2002 gegen den damaligen niedersächsischen Minister der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.05.2003

Verschmelzung: Keine Löschung der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.05.2003 LS

Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden besteht auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.05.2003

Verstoß des Grundbuchamts gegen eine Veräußerungsbeschränkung von Wohnungseigentum

Beschwerdebefugnis der anderen Wohnungseigentümer gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.05.2003 zitiert von 1

Die am 11. Juni 1930 geborene Erblasserin war unverheiratet und kinderlos

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.05.2003 zitiert von 2

Das Notariat Rastatt beurkundete am 19. Dezember 1996

Zivilrecht Aufgehoben