§ 30 KostO – Rechtsprechung (2.197 Entscheidungen) – Seite 38

OLG Karlsruhe Beschluss 06.05.2003

Die Antragstellerin hat am 28.05.2002 beim Amtsgericht - Familiengericht - E. einen Antrag auf Abänderung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.04.2003

Wiedereinsetzung in Handelssachen

Fristversäumung wegen unterlassener Information über Form …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.04.2003 LS

Testierunfähigkeit gem. § 2229 Abs. 4 BGB kann in Form einer sog. monothematischen Wahnerkrankung auch dann …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2003

Die Beteiligte hat mit Schreiben vom 9. Juli 2002 bei dem Amtsgericht zur Eintragung in das Handelsregister …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.04.2003

(Grundbuchberichtigungsverfahren nach Erbfall

Bindung des Grundbuchamtes und der Instanzgerichte an einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 17.04.2003 zitiert von 2

Die seit 1991 verwitwete Erblasserin ist im Jahre 2002 im Alter von 94 Jahren in ..., ihrem letzten Wohnsitz …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 11.04.2003

Auf Antrag der Antragsteller hat das Amtsgericht für die aus einer Bauherrengesellschaft hervorgegangene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 10.04.2003

Die Beschwerdeführer sind die Eltern des am 6.12.2001 in Mainz geborenen Knaben, der gemäß Erklärung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 10.04.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten sind unterschiedlicher Auffassung darüber, wie Antrag und Bewilligung einer beschränkt …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.04.2003 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen ist bei der Staatsanwaltschaft Kleve ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.2003 LS

Wohnungseigentum: Formalien der Jahresabrechnung

Verwalterentlastung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.04.2003

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist gemäß §§ 29 Abs. 4, 27 Abs. 2, 20 a Abs. 1 Satz 2, 13 a …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2003

Die Staatsanwaltschaft L. - W. -, die gegen den Großvater des Kindes C. S. wegen sexuellen Missbrauchs von …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 26.03.2003 zitiert von 1

Die betroffene Gesellschaft ist eine beschränkt haftende Kapitalgesellschaft englischen Rechts (limited), die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.03.2003

Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Antrag bei dem Landgericht Koblenz gestellt wurde

Zivilrecht

LG Ravensburg Beschluss 24.03.2003

Mit Antrag vom 19.10.2001 beantragte die Beschwerdegegnerin beim Amtsgericht R., die Durchsuchung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2003 zitiert von 1

Kindergeld: Anforderungen an die Gewährung einer zum Bezug berechtigenden Unterhaltsrente

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2003

Die Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 2002, die sich gegen den Beschluss des Landgerichts vom …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 14.03.2003 LS

Uneingeschränkte Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verfahren für Einwendungen gegen die zivilrechtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.03.2003

In der angefochtenen Entscheidung wird die Systematik des § 1671 BGB verkannt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.03.2003 zitiert von 1

Die 1991 errichtete im Rubrum bezeichnete GmbH (im Folgenden: H) ist nach Sitzverlegung seit dem 30. Mai 1997 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.03.2003

Für den mittellosen Betroffenen ist der Beteiligte zu 1) als Betreuer bestellt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.03.2003

Wohnungseigentum: Jahresabrechnung am Maßstab der II. BVO

Geschäftswert der Jahresabrechnung und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.03.2003 LS

Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses

Nachweis der Ehelosigkeit

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 26.02.2003

Die 76-jährige Betroffene befindet sich nach wiederholten Hirninfarkten im Wachkoma (apallisches Syndrom)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.02.2003

Ungeteilte Erbengemeinschaft: Anspruch auf Auszahlung des anteiligen Kaufpreises für ein veräußertes …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.02.2003

Satzungsänderung bei Einpersonen-GmbH

Rückwirkende Genehmigung der Stimmabgabe durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.02.2003

Herr Dr. N ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 8. Februar 2002 verstorbenen Dr. Dr. A.N

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.02.2003

Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) verheiratet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 17.02.2003 zitiert von 1

Der mit der Mutter nicht verheiratete Vater begehrt die Regelung seines Umgangs mit L. Die Mutter stimmt …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 17.02.2003

Für die im Jahre 1912 geborene Betroffene ist Betreuung mit verschiedenen Aufgabenkreisen angeordnet und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 14.02.2003

Ende Juli 2001 reichten der Beteiligte zu 2 und seine Ehefrau ... beim Amtsgericht Bretten eine notarielle …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2003

Der Verurteilte begehrt mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Aufhebung einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.2003

Der Betroffene verbüßt zurzeit in der Justizvollzugsanstalt C eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.02.2003

Der Beteiligte zu 1) ist der überlebende Ehegatte der Erblasserin, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2003 LS

Elterliche Sorgerechtsregelung: Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen bei bestehendem …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 06.02.2003

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner vom 26. September bis November 2001 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 06.02.2003 zitiert von 2

Die Parteien sind Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2003

Der Beteiligte zu 4) war neben weiteren Personen Mitgesellschafter der H mit Sitz in R (im folgenden: H) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 05.02.2003 LS

Schließt eine Aktiengesellschaft nach Kraftloserklärung ihrer bisherigen Aktien die Verbriefung der neuen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.01.2003

Die Antragsteller sind ausgeschiedene Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1), der U AG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2003 LS

Erbbaurecht: Zulässigkeit einer dinglichen Beschränkung der Ausübungsbefugnis des Erbbauberechtigten auf …

Selbstständigkeit eines Anbaus

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind in Erbengemeinschaft Eigentümer der im Betreff genannten und der weiteren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.01.2003

Die weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 49 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.01.2003 LS zitiert von 1

Notarkostenbeschwerde: Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der weiteren …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2003

Elterliche Sorge für nichteheliche Kinder

Voraussetzungen und Bedeutung des Kindeswillen für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 09.01.2003 LS

Zur Feststellung, dass die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde, bei der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 07.01.2003

Der Antragsteller, der

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.01.2003

Im Handelsregister war seit dem 29. März 1985 unter HR B xxx die Firma J. Wohn- und Gewerbebau GmbH …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Mit ihrer Eingabe vom 29.08.2002 wenden sich die Antragsteller gegen die verschiedenen im dem Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen