§ 30 KostO – Rechtsprechung (2.197 Entscheidungen) – Seite 39

OLG Celle Beschluss 18.12.2002

Der am 21. März 1915 geborene Notar ist mit Erlass des Niedersächsischen Ministers der Justiz vom 18. …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 17.12.2002

Die an sich statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte Berufung …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.12.2002 LS zitiert von 3

Wohnungseigentumsverfahren: Festsetzung des Geschäftswerts bei Anfechtung von Jahresabrechnung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.12.2002 zitiert von 2

Grundbucheintragung von Sicherungshypotheken wegen Gerichtskosten

Behandlung von Einwendungen gegen das Ersuchen der … · Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.12.2002 LS zitiert von 1

Geschäftswertfestsetzung für die Beschwerdeinstanz eines Wohnungseigentumsverfahrens

Anfechtung mit der unbefristeten, zulassungsfreien … · Geschäftswert für die Anfechtung der Gesamtjahresabrechnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.12.2002

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.11.2002

Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Unzulässigkeit trotz Verletzung rechtlichen Gehörs …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.11.2002

Die weitere Beschwerde ist statthaft, nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2002 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.11.2002 LS

Aktiengesellschaft: Anforderungen an eine Kapitalherabsetzung der AG im Zuge der Euro-Umstellung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 31.10.2002 LS

Grundbuchverfahren: Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung nach Kündigung eines BGB-Gesellschafters bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.10.2002 zitiert von 1

Der Erblasser verstarb am ... in

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.10.2002 LS

Kostenberechnung: (Un-)Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.10.2002

Die gemäß § 621 e Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - die hier nach § 26 Nr. 10 EGZPO in der bis zum 31. …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.10.2002

Die Beteiligte ist die Mutter der Betroffenen und mit Beschluss vom 25. 7. 2002 zu deren Betreuerin bestellt …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.10.2002 LS

BGB-Gesellschaft: (Un-) Wirksamkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.09.2002

Die Beteiligte zu 1) war Eigentümerin zweier Grundstücke, für die ein Umlegungsverfahren eingeleitet wurde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.09.2002 zitiert von 1

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit 1981 miteinander verheiratet und haben drei Töchter im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.09.2002 LS

Notarkostenbeschwerde: Anhörung aller Beteiligter im landgerichtlichen Anweisungsbeschwerdeverfahren

Notarkosten für die Ausfüllung des Wertermittlungsformulars …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 30.08.2002

Das Vormundschaftsgericht hat für den Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.08.2002 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Urteil

Fehlerhafte Feststellung des Annahmeverzuges des Schuldners …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 28.08.2002

Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu einer weiteren Erhöhung des Geschäftswerts

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.08.2002 LS

Notarvergütung: Gebührenentstehung wegen einer versehentlichen Einzahlung auf ein Notaranderkonto

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.08.2002

Der Mitarbeiter B des Beteiligten zu 3) ist - zuletzt aufgrund des Verlängerungbeschlusses des Amtsgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2002

Im Grundbuch des Amtsgerichts Kerpen von F. Blatt war seit dem 26. Juli 1995 die Firma B. und Partner …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.08.2002 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung im Heimatland eines Verurteilten

Statthaftigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 07.08.2002 zitiert von 3

Das zulässige, als sofortige Beschwerde gemäß § 621e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte (vgl. …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.08.2002

Der Kostengläubiger hat am 25.12.1999 zu seiner UR-Nr. -/1999 einen Übergabevertrag beurkundet, in dem der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 31.07.2002 LS zitiert von 1

Wendet der Erblasser in einem privatschriftlichen Testament, durch das er seine gesetzlichen Erben auf den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.07.2002 LS zitiert von 3

Grundbuchsache: Weitere Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle

Beschwerdeberechtigung · Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs · Prüfungskompetenz des Grundbuchamts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.07.2002 zitiert von 1

Der Erblasser und seine Ehefrau schlossen am 31. März 1993 einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig zum …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.07.2002 zitiert von 2

Eingetragene Alleineigentümerin des vorbezeichneten Grundstücks ist Frau T2 geb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.07.2002

Die Antragsgegnerin betreibt aufgrund der in der Niedersächsischen Rechtspflege ... enthaltenen Ausschreibung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.07.2002 LS

Wechsel im Bestand einer BGB-Gesellschaft

Anforderungen an die Bewilligung der Grundbuchberichtigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.07.2002 LS

Grundeigentum: Gutgläubiger Eigentumserwerb an einem wegen Nichtmitübertragung auf ein neues Grundbuchblatt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.07.2002

Die Beteiligte zu 1) ist Mehrheitsaktionärin der Beteiligten zu 2)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.07.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) haben mit der im Rubrum näher bezeichneten notariellen Urkunde Wohnungseigentum aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2002

Mit Beschluss vom 25. Juli 2000 hat das Amtsgericht den Mitarbeiter A. M. des Beschwerdeführers zum …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.07.2002

Der Antragsteller war in einem Ehescheidungsverfahren beigeordneter Rechtsanwalt einer Partei, der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.07.2002

In einer am 23. und 24. Februar 2000 durchgeführten außerordentlichen Hauptversammlung wurde die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.06.2002

Der Erbbauberechtigte, der Beteiligte zu 1), hatte auf dem Grundstück der Beteiligten zu 2) eine Diskothek …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.06.2002

Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern des am 15. Oktober 2000 geborenen Kindes M

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.06.2002

Aufgrund entsprechender Stellenausschreibung in der Niedersächsischen Rechtspflege ... betreibt der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 11.06.2002

Im Rahmen von Kaufpreisfinanzierungen übersandte die Beteiligte zu 1) dem Beteiligten zu 2) mit Schreiben vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.06.2002

Der frühere, zunächst zusammen mit seiner Ehefrau R. X. und nach deren Tod seit 1991 als Alleineigentümer des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.05.2002

Die Beteiligte zu 1) ist die Witwe des am 04.11.1999 verstorbenen Herrn K (im folgenden: Erblasser)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.05.2002 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat durch Beschluß der Rechtspflegerin vom 11.09.2000 eine Nachlaßpflegschaft mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.05.2002

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unterbevollmächtigten Terminsvertreters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 13.05.2002

Die Eltern des betroffenen Kindes sind seit 17. Februar 2000 voneinander geschieden

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.05.2002

Die ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren kann von den …

Familienrecht