§ 31 KostO – Rechtsprechung (267 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.12.2002 LS zitiert von 3

Wohnungseigentumsverfahren: Festsetzung des Geschäftswerts bei Anfechtung von Jahresabrechnung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.12.2002 LS zitiert von 1

Geschäftswertfestsetzung für die Beschwerdeinstanz eines Wohnungseigentumsverfahrens

Anfechtung mit der unbefristeten, zulassungsfreien … · Geschäftswert für die Anfechtung der Gesamtjahresabrechnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 31.10.2002 LS

Setzen Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament zu Vorerben sowie Kindes des Ehemannes aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.10.2002 LS

Kostenansatzverfahren: Bindung an die einer Erbscheinserteilung zu Grunde liegende Auslegung einer …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.09.2002 LS

Gemäß § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB ist der überlebende Ehegatte des Erblassers auch dann nur zur Hälfte der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.09.2002 LS

Notarkostenbeschwerde: Anhörung aller Beteiligter im landgerichtlichen Anweisungsbeschwerdeverfahren

Notarkosten für die Ausfüllung des Wertermittlungsformulars …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 28.08.2002

Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu einer weiteren Erhöhung des Geschäftswerts

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 24.07.2002 zitiert von 2

Eingetragene Alleineigentümerin des vorbezeichneten Grundstücks ist Frau T2 geb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.04.2002 LS

Geschäftswertfestsetzung in Wohnungseigentumsverfahren

Rechtsmittel gegen die Geschäftswertfestsetzung für das … · Antrag eines Verwalters auf Feststellung der Unwirksamkeit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.02.2002

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO, 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2002

Kosten im Grundbuchverfahren

Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidung des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.01.2002

Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.2002 zitiert von 3

Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.2002 zitiert von 1

Demgegenüber ist die Geschäftswertbeschwerde unzulässig

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.12.2001

Das Landwirtschaftsgericht hat den Geschäftswert für das vorliegende Verfahren über die Genehmigung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.12.2001 LS

Amtslöschung einer GmbH

Abschließende Aufzählung der Nichtigkeitsgründe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.08.2001 LS zitiert von 1

Eine den Mittelwert (7, 5/10) übersteigende Gebührensatzbestimmung (hier 9/10) des im isolierten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.04.2001 zitiert von 1

Partnerschaftsregister: Eintragungshindernis des Irreführungsverbots für ein "Institut"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.03.2001 zitiert von 2

Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes, noch eines Visums ist …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2001

Begriff der "einheitlichen Angelegenheit" nach § 13 BRAGO

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.01.2001

Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2000

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Eigentümergemeinschaft

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.09.2000 LS

Es ist nicht zu beanstanden, den Geschäftswert für die Eigentumsumschreibung auf den Ersteher eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.05.2000 zitiert von 1

Als Eigentümerin des vorgenannten Grundstücks war in dem geschlossenen Grundbuch von B Blatt ## seit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.04.2000

Die Antragsteller sind - verbunden in einer GbR - Teileigentümer eines Penthouses in der 34. Etage des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.04.2000 zitiert von 2

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und zu je 1/2 Miteigentümer von Grundbesitz, nämlich …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.03.2000 zitiert von 2

In dem eingangs genannten Grundbuch ist als Eigentümer der Bergmann W T (im folgenden: Erblasser), der am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 16.02.2000 LS

Zulässige Gegenvorstellung gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.02.2000

Die Gegendarstellung der Antragsgegner ist zulässig und führt zur Aufhebung des Beschlusses des Senats vom …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.2000 zitiert von 1

Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes beträgt der Wert der Beschwer der Antragsteller …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.2000

Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes beträgt der Wert der Beschwer der Antragsteller …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.11.1999

Der Erblasser war verheiratet mit Frau H geb

Zivilrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Beschluss 15.10.1999

Am 25.10.1998 gegen 6.10 Uhr kam es bei B.S. bei Rhein-Km ..., ... zu einer Kollision zwischen TMS "R." und …

Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.06.1999

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 17.7.1997, wonach …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 02.06.1999 LS

Duldungspflicht bezüglich Sanierungsmaßnahmen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.1999

Der Betroffene ist von Beruf Arzt und führte bis September 1997 in E eine Facharztpraxis für Gynäkologie

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.01.1999

Die weitere Beschwerde der Verwalterin ist zulässig, insbesondere nicht verfristet (§§ 31 Abs. 3, 14 Abs. 3 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.12.1998

Der Erblasser war verheiratet mit Frau T2 geborene S, die am 23.07.1992 nachverstorben ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.11.1998

Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere form- und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.09.1998

Die Beteiligten zu 1) und 3) bis 13) sind die Mitglieder und der Beteiligte zu 2) der Verwalter der eingangs …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.09.1998 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) und 3) bis 13) sind die Mitglieder und der Beteiligte zu 2) der Verwalter der eingangs …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.05.1998

Die am 1. April 1997 verstorbene Erblasserin hat ein handschriftliches Testament vom 8. April 1983 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.02.1998 zitiert von 4

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers, die dieser aus eigenem Recht erhoben hat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.12.1997

Dem gegenüber ist die gegen die Festsetzung des Geschäftswerts gerichtete Beschwerde des …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 23.12.1997 LS

Anfechtung des Beschlusses zur Entziehung des Wohnungseigentums

Zivilrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 14.11.1997

Auf die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässige Beschwerde war der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.1997

Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluß mit zutreffenden Erwägungen die Beschwerde des Bezirksrevisors …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 08.08.1997 LS

Gegenstandswert der Ergänzungspflegschaft im Rahmen der Gründung einer BGB-Gesellschaft, an der ein …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.1995

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO infolge der Zulassung durch das Landgericht statthafte weitere Beschwerde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 25.01.1995 LS

Gegen die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren durch das Landgericht ist die (Erst-) …

Zivilrecht