§ 14 KostO – Rechtsprechung (335 Entscheidungen)

BayObLG Beschluss 06.08.2026

Die weitere Beteiligte beantragte am 30. März 2026 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sowie im …

Gesellschaftsrecht

BGH XI. Zivilsenat Vorlagebeschluss 06.10.2020

Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.08.2019 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 22.03.2019 hat der Antragsteller die Festsetzung seiner Vergütung als Sachverständiger in …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 05.11.2018 LS zitiert von 3

Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten

Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.03.2018 LS

Kostenerinnerungsverfahren: Anspruch auf Erstattung überzahlter Gerichtskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.06.2017 zitiert von 2

Nächsthöheres Gericht gem. §§ 2, 4 JEVG

Familienrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.12.2015 LS

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung · Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 14.12.2015

Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist gem. § 199 BGB gegenüber Zweitschuldner

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.09.2015 LS

Keine Anwendung von § 7 Abs. 1 HessJKostG auf gGmbH

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.05.2015 LS

Ansatz der Katasterfortschreibungsgebühr

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.04.2015 LS zitiert von 9

Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten-

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.04.2015 LS zitiert von 6

Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Zur Vorgeschichte wird auf die Ausführungen des Gerichts im Urteil vom 29. Januar 2015 – 11 K 1985/14 – Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 22.01.2015

Geschäftswertbemessung: Grundbucheintragung einer Dienstbarkeit und einer Vormerkung für den Betrieb von …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Lüneburg Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 1

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist der Sohn des am 24. November 2013 in M. verstorbenen T. I. I1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.06.2014

Kostenansatz für Beurkundung eidesstattlicher Versicherung im Erbscheinsverfahren

Erbscheinsverfahren · KostO § 49 · eidesstattliche Versicherung · Kostenverteilung · Rechtspflegegebühren

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.05.2014 zitiert von 1

Beschwerdegericht nach § 4 IV 2 JVEG

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 22.04.2014

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Grundbuchamt den Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkten …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 1

Als Eigentümer des im Grundbuch von L… Blatt 3804 verzeichneten Grundbesitzes ist auf Grund der Auflassung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2014

Sie richtet sich gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.02.2014 LS

Wert einer Bauverpflichtung im Kaufvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 31.01.2014 LS

Streitwert für eine aktienrechtliche Anfechtungsklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2014

In dem Ausgangsverfahren hat der Kindesvater die Beteiligte zu 1), die Kindesmutter, auf Gewährung von Umgang …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 29.10.2013 LS

Landwirtschaftsverfahren: Besetzung des Gerichts bei der Entscheidung über eine Ordnungsgeldfestsetzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.10.2013 LS

Ist einem (gemeinnützigen) Verein vom Finanzamt ein Freistellungsbescheid erteilt worden, aus dem sich eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 14.10.2013 LS

Ist einem (gemeinnützigen) Verein vom Finanzamt ein Freistellungsbescheid erteilt worden, aus dem sich eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.09.2013 zitiert von 4

Das Gesetz sieht eine solche Gegenvorstellung nicht vor (vgl. Senat, NJW-RR 2010, 287; OLG Düsseldorf …

Familienrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Der Kläger und die Klägerin im Verfahren 23 K 4593/12 sind die Kinder des am 00.00.2011 in E. tot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.05.2013 LS

Ein Zweckverband Abfallwirtschaft, dessen Mitglieder eine Stadt und ein Landkreis sind, ist in Niedersachsen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 4

Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten

Bindung der Feststellung für das …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2013 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 10.10.2012 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bocholt auf Antrag der Staatskasse vom …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 03.04.2013 LS

Handelsregistergebühr: Gebührenrechtliche Behandlung der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.02.2013 LS

Grundbuch: Keine Privilegierung nach § 61 Abs. 1 KostO bei Eintragung des letzten verbleibenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.02.2013 LS

Keine Gebühr nach § 92 I KostO für vorläufige Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 21.12.2012 LS

Zum Gang des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nach § 14 KostO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 18.12.2012 LS

Einwendungen, mit denen eine Niederschlagung oder Herabsetzung der Kosten für ein familienpsychologisches …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 12.12.2012 LS

§§ 327a, 327b AktG; §§ 7 Abs. 6, 8 Abs. 2, 12 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 3 Satz 2, 17 Abs. 1 SpruchG, § 58 Abs. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 06.12.2012

Allerdings sind entgegen der Ansicht der Erinnerung Kosten für zwei Anträge anzusetzen, weil zwei …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Beschluss 06.12.2012

Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung der Kammer sind Sicherungs- und Gestattungsverfahren …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Beschluss 30.11.2012 LS

Notarkosten: Beginn der Ausschlussfrist für Einwendungen des Kostenschuldners

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.11.2012

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 14 Abs. 8 KostO bleibt unabhängig davon ohne …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.11.2012

Mit einer E-Mail vom 31.07.2012 „Beschwerde_1 zur Mahnung der OJK vom 26.07.2012“ wendet sich der Betroffene …

Strafrecht Erinnerung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.10.2012

Im Juli 2011 hat die Beteiligte zu 1. beantragt, den Beteiligten zu 2. als Testamentsvollstrecker über den …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.10.2012

In dem Ausgangsverfahren hat der Kindesvater, hier der Beteiligte zu 1), von der Kindesmutter die Einhaltung …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.08.2012

Kostenfestsetzung bei einstweiliger Anordnung und Hauptsache im Urheberrechtsverfahren

KostO · einzelne Gebühren · einstweilige Anordnung · Urheberrechtsverletzung · Kostenrechnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 19.06.2012 LS

Grundbuchberichtigungsverfahren: Gebührenfreiheit bei Eintragung des Erben als Grundstückseigentümer bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 9. Zivilsenat Beschluss 18.06.2012 LS

Grundbuchverfahren: Kostenhaftung bei Antrag des einen Grundstückskaufvertrag beurkundenden Notars auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.06.2012 LS

Kostenentscheidung im Grundbuchverfahren

Geschäftswert der Bestellung einer Sicherungshypothek · Verfassungsmäßigkeit eines Abstellens allein auf den …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.05.2012 zitiert von 15

Der Kläger ist der Sohn des am 26. Juli 2007 in einem Kölner Krankenhaus verstorbenen U. M.

Verwaltungsrecht Aufgehoben