§ 14 KostO – Rechtsprechung (335 Entscheidungen) – Seite 2

Bedeutung einer daneben noch getroffenen … · anfechtbarer Regelungsgehalt · Überprüfbarkeit des Kostenansatzes im Wege der … · Kostenauslösung nach Aufhebung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.08.2011 LS

Abwesenheitspflegschaft: Gerichtliche Ersatzvornahme zur Rechnungslegung über die Vermögensverwaltung

Umfang des gerichtlichen Aufgabenkreises · Voraussetzung für eine sachliche Prüfung durch einen … · Kostenerhebung bei unrichtiger Sachbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2011

Anerkennung tunesisches Scheidungsurteil abgelehnt

Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile · Zuständigkeit ausländisches Gericht · Verfahrensrechte der Antragsgegnerin · Ehescheidung nach internationalem Privatrecht

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 2

Nachlasssache: Zuständigkeit für die Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Beschwerde

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Beschluss 16.05.2011

Kostenrechnung bei vorgerichtlicher Inkassoeinschaltung

Kostenrechnung · Inkassounternehmen · Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten · KostO

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2011

Kostenübernahme für Bestattung nach Erbausschlagung

Bestattungskosten · Erbausschlagung · Sozialhilferecht · Kostenübernahmepflicht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 30.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1. betreibt Krankenhäuser

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 22.03.2011

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 31 Abs. 3 S. 1 KostO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 18.03.2011

Haftung für Grundwasserverschmutzung nach Grundstücksverkauf

Wasserrecht · Zustandsstörerhaftung · Besitzübertragung · Auflassungsvormerkung · Gefahrenabwehrkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 1

Zu Bemessung des Geschäftswertes für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit betr. den …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2011

Mit Antragsschrift ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 3. November

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 1

Hat das Familiengericht bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich einen Antrag auf externe Teilung …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 02.02.2011 LS

Wertfestsetzung: Geschäftswert bei Ausschlagung eines überschuldeten Nachlasses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 LS

Gerichtskostenbefreiung für einen Sozialhilfeträger

Gerichtliche Auskunft über den Erben eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.01.2011 LS zitiert von 1

Gerichtsgebühren: Gebührenfreiheit für einen Sozialleistungsträger für eine Auskunft des Nachlassgerichts

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.01.2011

Die Beteiligte zu 1) beantragte unter dem 07.06.2010 bei dem Landgericht Köln eine Anordnung nach § 101 Abs. …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lemgo Richter Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 1

Zur Höhe von Sachverständigenkosten für die Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens.

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.12.2010

Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.12.2010 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 19. November 2010 hat die Zivilkammer des Landgerichts in der Besetzung der Richterbank …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2010

Am 0.00. 2008 verstarb die Ehefrau des Klägers, Frau X, in Düsseldorf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.10.2010

Zuständiges Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht (§ 14 Abs. 4 S. 2 KostO)

Zivilrecht Aufgehoben

AGH Niedersachsen Beschluss 22.10.2010

AGH Niedersachsen – AGH 29/08

Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.10.2010 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) hat unter dem 22. März 2010 bei dem Landgericht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2010 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) hat bei dem Landgericht einen Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 11.10.2010 LS

Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

Kostenerhebung für ein physiopsychologisches Gutachten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 07.10.2010 zitiert von 3

Nachdem auf Antrag des Beteiligten zu 1 vom … Dezember 2009 in der Abteilung III des Grundbuchs von L… Blatt …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 20.09.2010

T a t b e s t a n d: Die Kläger waren in Erbengemeinschaft Inhaber alter Wasserrechte, die sie zum Aufstau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010

Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer des im Grundbuch eingetragenen 10/10000 Miteigentumsanteils an einem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 30.08.2010 zitiert von 1

Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Photovoltaikanlage

Dienstbarkeit · Grundbuchgebühren · Auflassung · Photovoltaikanlage · Geschäftswert

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 23.08.2010 LS

Geschäftswertfestsetzung: Maßgeblicher Geschäftswert bei einer Eigentumsumschreibung wegen eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 23.08.2010 LS zitiert von 6

Kostenbefreiung: Abwasserzweckverband in Sachsen-Anhalt als wirtschaftliche bzw. nichtwirtschaftliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Zuständig für die Entscheidung ist gemäß Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG, § 14 Abs. 3, Abs. 4 KostO a.F. das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010

Mit notarieller Urkunde vom 15. Juli 2008 bot die H. GmbH & Co

Zivilrecht Aufgehoben

LG Detmold Beschwerdekammer Beschluss 08.07.2010 LS

Bewertung des zum nachlass gehörenden Grundbesitzes (Verkehrswert) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010

Die weitere Beschwerde ist gem. § 14 Abs. 5 S. 1 KostO infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft und …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 5

Die im Jahre 1964 geborene Klägerin ist die Tochter des am 9. 4. 2003 in einem L. Krankenhaus verstorbenen I. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.05.2010 LS

Zur Frage anwendbaren Rechts nach Artikel 111 FGG-RG im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen eine …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010 zitiert von 22

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.05.2010

Tatbestand Der Kläger war Mitgesellschafter der GbR P. N. und N1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 12.04.2010

Die Kostenbeamtin hat zu Recht gemäß § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO eine Gebühr von 2.200,- € (11 x 200,- €) in …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 16.03.2010 LS

Rechtsanwaltsvergütung im Notarkostenbeschwerdeverfahren

Bemessung der Vergütung bei einheitlichem Auftrag von …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert