§ 44 KostO – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 23.09.2025 LS

Verfahrenswert der familiengerichtlichen Genehmigung von Kaufvertrag und Grundschuldbestellung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 25.04.2025

Der Antragsteller zu 1 ist eingetragener Eigentümer des im verfahrensgegenständlichen Grundbuch unter der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.10.2024 LS zitiert von 1

Der in § 36 Abs. 3 FamGKG geregelte Höchstwert bezieht sich auf das gesamte gerichtliche Verfahren, mithin im …

Familienrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 2

Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 10.08.2016 LS

Notarkosten: Geschäftswert bei Einbringung- und Verschmelzungsvertrag zweier Gesellschaften mit beschränkter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bochum Beschluss 24.02.2015

Im Januar 2014 beurkundete der Antragsgegner einen Übertragungsvertrag zwischen dem Antragsteller, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Detmold Beschluss 01.08.2013

Der Beteiligte zu 1.) ist verwitwet und hat drei erwachsene Kinder

Zivilrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.04.2013 LS

Notarkosten: Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages und Mitbeurkundung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.12.2012 LS zitiert von 3

Gegenstand des Kostenbeschwerdeverfahrens nach § 156 KostO

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.08.2012

Durch den vom zu 2) beteiligten Notar unter der UR-Nr. 225/2010 beurkundeten Vertrag vom 22. 09. 2010 …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.03.2012

Austauschvertrag und Pflichtteilsverzicht mit Kostenberechnung

Notarkosten · Pflichtteilsverzicht · Austauschvertrag · KostO · Gebührenberechnung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.02.2012 zitiert von 1

Divergenzvorlage zu Notargebühren

Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 5

Divergenzvorlage zu Notargebühren

Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 05.01.2012

Auch wenn sie damals noch keine konkreten Heiratspläne hatten, suchten die Beteiligen zu 1) am 12.01.2011 die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.12.2011

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 18.05.2009 einen Vertrag, durch den die Ge-schwister J das dort näher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.07.2011

Notarkosten: Vorliegen einer Durchführungserklärung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.03.2011

Der Beteiligte zu 3) beurkundete am 30. September 2009 einen Vertrag, in dem die Beteiligten zu 1) und 2) im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Hofeseigenschaft der im Grundbuch von H. Blatt ...2 eingetragenen Besitzung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.03.2011 LS zitiert von 7

Die Wirtschaftsfähigkeit als Fähigkeit zur Eigenbewirtschaftung muss zur Zeit des Erbfalls schon bestehen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 9

Notarkosten: Geschäftswert für die notarielle Beurkundung der Aufhebung eines Erbbaurechts

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 02.12.2010 LS zitiert von 1

Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages

Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der … · Gegenstand bei Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 05.10.2010

Der Beteiligte zu 1) beglaubigte eine Erklärung der Beteiligten zu 2) und 3), durch welche diese die Löschung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 23.09.2010

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 30.11.2007 unter der UR-Nr. 6/2007 einen Übergabe- und Abfindungsvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2010

Gegenstand des Verfahrens, das auf eine Anweisungsbeschwerde des Notars zurückgeht, ist der Gebührenansatz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 2

Notarkosten: Pflicht eines Notars zum Hinweis auf eine billigere Zusammenbeurkundung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 15.02.2010

Der Beteiligte zu 2.) beurkundete am 14.5.2008 einen Grundstückskaufvertrag zwischen den Beteiligten zu 3.) …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Paderborn Beschluss 03.11.2009

Der Beteiligte zu 1.) beurkundete am 15.10.2008 unter der Urkundenrolle-Nummer ….. eine Vorsorgevollmacht …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 19.05.2009

Der Beteiligte zu 2) ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Bochum unter VR #### eingetragener Verein

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.02.2009 LS zitiert von 1

Notarkosten: Geschäftswert für die Übertragung von GmbH-Anteilen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Kosten des Urkundsnotars

Gegenstandswert für einen Hofübergabevertrag mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2008

In der fraglichen Urkunde hat der Beteiligte zu 1) ein Grundstückskaufvertragsangebot beurkundet, welches …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.10.2008

Der beschwerdeführende Notar beurkundete am 19. Juni 2006 eine "Vorsorgevollmacht, Generalvollmacht …

Zivilrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 13.08.2008

Notarkosten: Gegenstandswert und Gebührenansatz bei Beurkundung einer Generalvollmacht sowie Patienten- un …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2008

Die auf Weisung des Beteiligten zu 3) erhobene weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 18.02.2008 (Bl. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2008 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) beglaubigte eine Erklärung der Beteiligten zu 2) bis 5), durch welche diese die Löschung …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.07.2007 LS

Notarvergütung: Beurkundungs- und Betreuungsgebühr im Zusammenhang mit der Errichtung einer Ein-Mann-GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2007 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) hat am 20.12.2004 einen Kaufvertrag über drei Grundstücke in J beurkundet (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.06.2006

Der Beteiligte 1 beurkundete unter UR Nr. H 167/2002 am 20.2.2002 einen Umwandlungsbeschluss der Beteiligten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 02.12.2005

1. Der Notar beim Notariat Ki. hat am 24.07.2002 in der Urkunde UR 936/02 einen Kaufvertrag beurkundet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2005 LS

(Notarkosten: Erlöschen der Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG als Einwendung gegenüber einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.09.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 16. Juni 2003 unter der o.a

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.07.2005 zitiert von 1

Am 8. September 2004 beurkundete der Beschwerde führende Notar in einer Verhandlung eine die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.2005 zitiert von 1

Notarkostenrecht: Notarkostenbeschwerde bei Anweisung, einen höheren Geschäftswert zu bestimmen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.05.2005

Gesellschafterbeschlüsse: Berechnung des Geschäftswertes

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2005

Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 29./30.08.01 einen notariellen Vertrag (UR-Nr. 548/2001), worin sich die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2005 zitiert von 1

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Notars gegen die Anweisung zur …

Behandlung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.01.2005 LS zitiert von 1

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Notars gegen die Anweisung zur …

Gebührenansatz bei Beurkundung des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2005

Die G & M ... ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom ... 2003 aufgelöst worden

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 23.11.2004

Die Beteiligte zu 2.) ist eine im Handelsregister Teil B unter Nr. 5450 eingetragene Gesellschaft, deren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 05.08.2004

Ferner hat die Notarin am 29.08.2000 die Zeichnung der Firma der genannten KG durch deren Komplementär sowie …

Zivilrecht Abgeändert