§ 39 KostO – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 14.05.2024 LS

Notarkostenberechnung bei Beurkundung eines Ehevertrags mit Regelung des Ausschlusses der Ansprüche aus § …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.04.2023 LS zitiert von 2

Notarkostensache: Geschäftswert bei der Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 10.08.2016 LS

Notarkosten: Geschäftswert bei Einbringung- und Verschmelzungsvertrag zweier Gesellschaften mit beschränkter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.10.2013

81 Für den Fall der Beendigung des Güterstandes durch den Tod eines Ehegatten soll es beim Zugewinnausgleich …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 4

Verfahrensgegenstand in Fällen, in denen der Notar auf Anweisung der Dienstaufsichtsbehörde Entscheidung des …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.04.2013 LS

Notarkosten: Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages und Mitbeurkundung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 2

Projekte von Naturschutzverbänden können dem konkreten Aufstockungsbedürfnissen von Landwirten gleichgestellt …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 22. Zivilkammer Beschluss 13.08.2012 LS

Beschlüsse bestimmten Geldwerts sind Zustimmungs- und Ermächtigungsbeschlüsse zu solchen Rechtsgeschäften der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.03.2012

Austauschvertrag und Pflichtteilsverzicht mit Kostenberechnung

Notarkosten · Pflichtteilsverzicht · Austauschvertrag · KostO · Gebührenberechnung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 25. Zivilsenat Beschluss 19.01.2012 LS zitiert von 1

Handelsregistersache: Eintragung einer von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH nach spanischem Recht …

Einreichung des Gesellschaftsvertrags nebst beglaubigter … · Anmeldung der Änderungen des Gesellschaftsvertrags

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 05.01.2012

Auch wenn sie damals noch keine konkreten Heiratspläne hatten, suchten die Beteiligen zu 1) am 12.01.2011 die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.03.2011

Der Beteiligte zu 3) beurkundete am 30. September 2009 einen Vertrag, in dem die Beteiligten zu 1) und 2) im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2010 LS

Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG.

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 23.09.2010

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 30.11.2007 unter der UR-Nr. 6/2007 einen Übergabe- und Abfindungsvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 25.08.2010

G r ü n d e I. Der Notar betreibt auf Anweisung des Präsidenten des Landgerichts Dortmund die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2010 LS zitiert von 1

Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG.

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Beschluss 03.11.2009

Der Beteiligte zu 1.) beurkundete am 15.10.2008 unter der Urkundenrolle-Nummer ….. eine Vorsorgevollmacht …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Beschluss 27.10.2009

Am 1. April 2008 unterzeichneten die Gesellschafter der YYY- eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 26.10.2009

Die Beteiligte zu 1) beanstandet den in der streitgegenständlichen Kostenberechnung zugrunde gelegten …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 19.08.2009

Mit Urkunden-Nr. … vom 12. August 2008 des Notars … in … veräußerte die Beteiligte zu 1. eine Vielzahl von …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2009 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger zu 2. bis 4. gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2009 LS

Der in Verfahren wegen der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 3 RVG nach …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.07.2009 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um ein versagte Grundstücksverkehrsgenehmigung und die Wirksamkeit der Ausübung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2009

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Der Beteiligte zu 2) hatte am 21.7.1994 mit seiner damaligen Ehefrau Y ein gemeinschaftliches Testament …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.02.2009 LS zitiert von 1

Notarkosten: Geschäftswert für die Übertragung von GmbH-Anteilen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Gebührenberechnung bei Verschmelzung und Unbedenklichkeitsbescheinigung

KostO · Geschäftswert · Gebührenhöchstbetrag · freies Ermessen · Verschmelzung

Zivilrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Kosten des Urkundsnotars

Gegenstandswert für einen Hofübergabevertrag mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2008

In der fraglichen Urkunde hat der Beteiligte zu 1) ein Grundstückskaufvertragsangebot beurkundet, welches …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 26.06.2008

In der Urkunde 4 UR .../2004 hat der Notar beim Notariat 4 Freiburg am 16.04.2004 den zwischen den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2008

Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und die Beschwer der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.02.2008 LS

Geschäftswert: gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Eigentümers zur Veräußerung eines Erbbaurechts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.11.2007

Der Beteiligte zu 1 ist Inhaber eines 772/10.000 Miteigentumsanteils an dem Erbbaurecht an dem Grundstück …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2007

Die Klägerin ist eine Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts in M. Ihre Gesellschafter sind die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Neubrandenburg Beschluss 05.04.2007

Der Beteiligte zu 1.) war alleiniger Gesellschafter der Dienstleistungs GmbH mit Sitz in H. Am 24.06.2004 …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.11.2006 LS

Dem Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft zu einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 07.07.2006

Mit notariellem Vertrag vom 13. Juli 1999 (Urkunde des Notars Dr. S., URNr. …) hat sich die Beteiligte zu 2) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.06.2006

Der Beteiligte 1 beurkundete unter UR Nr. H 167/2002 am 20.2.2002 einen Umwandlungsbeschluss der Beteiligten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.09.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 16. Juni 2003 unter der o.a

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.2005 zitiert von 1

Notarkostenrecht: Notarkostenbeschwerde bei Anweisung, einen höheren Geschäftswert zu bestimmen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.05.2005

Gesellschafterbeschlüsse: Berechnung des Geschäftswertes

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 27.04.2005

Der Kostengläubiger beurkundete am 28.11.2003 unter UR-Nr. 1446/03 einen Grundstückskaufvertrag, an welchem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2005

Die klagende Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft hat den Beklagten außergerichtlich in einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.02.2005

Durch notariellen Vertrag vom 27. Juni 2003 (Urkundenrolle-Nr. xxx CN für 2003) erwarb die Beteiligte zu 1. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2005 zitiert von 1

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Notars gegen die Anweisung zur …

Behandlung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 07.12.2004

Die Beteiligte zu 2.) ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRB ... eingetragene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.10.2004

Die weiteren Beschwerden der Kostenschuldner gegen den angefochtenen Beschluss sind zulässig, jedoch …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.02.2004 zitiert von 1

Abs. 2 S. 2 KostO) sowie form- und fristgerecht eingelegt (§ 156 Abs. 2 S. 1 KostO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.10.2003

Mit Beschluss vom 11.2.2003 hatte das Landgericht den Streitwert auf 142.477,17 EUR und den darüber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Sechste Kammer Beschluss 21.03.2002 zitiert von 20

Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung

Ansammlung von Kapital · Richtlinie 69/335/EWG · Gebühren für die notarielle Beurkundung eines Vertrages …

Europarecht