§ 20 KostO – Rechtsprechung (97 Entscheidungen)

OLG München Beschluss 16.04.2026

Der Beteiligte zu 1) wendet sich gegen die Festsetzung des Geschäftswerts im Zusammenhang mit einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 05.08.2025 LS

Geschäftswert für die Beurkundung eines sog. „Investment und Shareholders‘ Agreement“

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 26.01.2021 LS zitiert von 3

Kostenberechnung eines Notars für eine Beurkundung und weitere notarielle Tätigkeiten

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019

Zwangsgeldfestsetzung wegen nicht beseitigtem Pferdeunterstand

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · Außenbereich · Baurecht · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeseitigung eines Reitplatzes

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · VwVG NRW · Unverhältnismäßigkeit · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeseitigung eines Fahrzeugstands

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Ermessensprüfung · VwVG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019 zitiert von 2

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeseitigung eines ungenehmigten Schuppens

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · Unverhältnismäßigkeit · Ermessensprüfung · VwVG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.07.2018

Am 14.07.2015 beurkundete der Beteiligte zu 2) eine „Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung“, wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 16.11.2017 LS

Notarkosten: Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden in Fällen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 09.05.2016

Mit Vertrag vom 12.08.2015 (UR Nr. 1253 für 2015 des Notars Dr. L in N, Bl. 214 ff.) wurde den Beteiligten zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.03.2016 zitiert von 4

Mit Hofübergabevertrag vom 27.02.2015 (UR-Nr.x/xxxx der Notarin I in E) übertrug der Landwirt G – im …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.05.2015

Notarkosten: Verjährung des Vergütungsanspruchs bei nicht formgerechter Kostenberechnung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 25.06.2014 LS

Kosten im Grundbuchverfahren

Wegfall des Bewertungsprivilegs bei der Festsetzung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 1

Strafbare Gebührenübererhebung durch einen Notar

Eindeutige Überschreitung des Ermessensrahmens für eine … · Rückschluss auf die Besorgnis der wesentlichen …

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 14.02.2014

Die Antragsgegnerin beauftragte das Notariat der Antragssteller mit der Erstellung und Beurkundung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.02.2014 LS

Wert einer Bauverpflichtung im Kaufvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.07.2013

Die Antragstellerin begehrt die familiengerichtliche Genehmigung eines notariellen Kaufvertrages

Familienrecht Aufgehoben

LG Krefeld Beschluss 18.07.2013 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 20.02.2013 hat das Amtsgericht Nettetal der Betroffenen die Beschwerdeführerin zur …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 27.06.2013 LS

Zur Benennung des Geschäftswertes bei Übernahme einer Bauverpflichtung im Grundstückskaufvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 20.06.2013

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt als Käuferin in insgesamt vier Grundstückskaufverträgen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 30.05.2013

Die Beteiligten zu 3 und 4 begehren mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Genehmigung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 30.05.2013

Der Beteiligte zu 1 wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages vom 13. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 2

Projekte von Naturschutzverbänden können dem konkreten Aufstockungsbedürfnissen von Landwirten gleichgestellt …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.10.2012 LS zitiert von 4

Beanstandung der mangelnden Vertretungsmacht und Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts wegen …

nachträgliche Heilung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 27.09.2012 zitiert von 2

Der Geschäftswert für die Eintragung der Vormerkung beträgt 200.000,00 EUR, § 31 KostO

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.09.2012 LS zitiert von 1

Geschäftswert bei GmbH-Geschäftsanteil

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Waldbröl Beschluss 11.09.2012

Der Beteiligte zu 1. wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung eines Grundstückskaufes nach dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2012

Durch den vom zu 2) beteiligten Notar unter der UR-Nr. 225/2010 beurkundeten Vertrag vom 22. 09. 2010 …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 22. Zivilkammer Beschluss 13.08.2012 LS

Beschlüsse bestimmten Geldwerts sind Zustimmungs- und Ermächtigungsbeschlüsse zu solchen Rechtsgeschäften der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 15.06.2012 LS

Geschäftswert für die Beurkundung einer Bauverpflichtung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 26.04.2012

Der Beteiligte zu 1. wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung eines Grundstückskaufes nach dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 26.04.2012

Die Beteiligte zu 1. wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung eines Grundstückskaufes nach dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 24.01.2012

Streit um Notarkosten bei Beurkundung von Wasserversorgungsanlagen

Notarkosten · Geschäftswert · KostO · Beurkundung · Ermäßigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 09.11.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Kostenrechnung des Beschwerdegegners zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 07.11.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Kostenrechnung des Beschwerdegegners zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.10.2011 LS zitiert von 4

Einwendung gegen Notarkostenrechnung aus der Zeit vor der Gesetzesänderung

Voraussetzungen für eine Abweichung von dem Regelwert für … · Ermessen des Tatrichters bei der Bemessung der Abweichung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 24.01.2011

Mit Beschluss vom 23.9.2010 hat das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Böblingen den notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Köln Urteil 20.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges Typ VW mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 00. Dieses Fahrzeug wurde am …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.12.2010

Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 02.12.2010 LS zitiert von 1

Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages

Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der … · Gegenstand bei Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2010 LS

Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG.

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 20.10.2010

Der Beteiligte zu 1. wendet sich gegen die Kostenberechnung des Beteiligten zu 2. vom 03.09.2009; er …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2010 LS zitiert von 1

Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG.

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 2

Notarkosten: Pflicht eines Notars zum Hinweis auf eine billigere Zusammenbeurkundung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2009 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger zu 2. bis 4. gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2009 LS

Der in Verfahren wegen der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 3 RVG nach …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.07.2009 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um ein versagte Grundstücksverkehrsgenehmigung und die Wirksamkeit der Ausübung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.02.2009 LS zitiert von 1

Notarkosten: Geschäftswert für die Übertragung von GmbH-Anteilen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Gebührenbemessung bei Erwerbsvormerkung mit zukünftigem Übertragungsrecht

KostO · Erwerbsvormerkung · Gebührenbemessung · Zukunftsrecht · § 20 Abs. 2 KostO

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2008

In der fraglichen Urkunde hat der Beteiligte zu 1) ein Grundstückskaufvertragsangebot beurkundet, welches …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen