§ 56 KrWG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 24.03.2026

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Entsorgungsfachunternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 06.05.2025

Mit Auftragsbekanntmachung vom22.11.2024, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.09.2023

Wettbewerbsverfahren für Alttextilien-Entsorgung mit unzulässiger Eignungsprüfung

Vergaberecht · Eignungsprüfung · KrWG · Zuschlagskriterium Preis · Wettbewerbsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin baut seit 1977 in S. -G. Kies und Sand ab, zunächst aufgrund einer abgrabungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin baut seit 1977 in S. -G. Kies und Sand ab, zunächst aufgrund einer abgrabungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihr die Weitergabe ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihr die Weitergabe ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 6. August 2021 im offenen Verfahren einen Vertrag über die …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

Vergabekammer Südbayern Beschluss 25.10.2022

Mit Auftragsbekanntmachung vom21.03.2022, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 09.06.2022 LS

Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis: städtebauliche Belange

Aufstellung von Altkleidercontainern · Dringlichkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 8

Kosten der Ersatzvornahme einer abfallrechtlichen Verfügung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb im Sinne von § 56 KrWG, der Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 12.07.2017

VK Lüneburg – VgK-17/2017

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 09.05.2017 LS zitiert von 2

Prüfungspflicht des Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten

Anforderungen an einen Eingangsvermerk · Zulässigkeit der Berücksichtigung von Kombinationsrabatten.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 6

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Entfernung von aufgestellten Sammelcontainern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS

Untersagung der Auditierungstätigkeit nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.12.2015 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 04.09.2015 LS

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern

zur Darlegung der Verwertungswege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 1

Kein Widerruf eines Entsorgungsfachbetrieb - Zertifikats durch die zuständige Abfallbehörde

Verwaltungsrecht

Vergabekammer des Saarlandes 1. Vergabekammer Beschluss 19.12.2012 LS

Die Pflicht zur unverzüglichen Rüge gilt nur noch für die Fälle der durch die Vorabinformation nach § 101a …