§ 4 KStG – Rechtsprechung (235 Entscheidungen) – Seite 4

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 2

Kostenverteilung für Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier

Verpackungsverordnung · öffentlicher Entsorgungsträger · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Aufrechnung

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 8

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art

Gemeinnützigkeit

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.07.2012 zitiert von 1

Ob die Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 6

Gesetzliche Unfallversicherung – Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007

gewerbliche Berufsgenossenschaft · Deutsche Rentenversicherung Bund · Gemeinnützigkeit · gemeinnütziges Unternehmen

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 26.04.2012 LS

Eine kurzfristige Vermietung eines Campingplatzes nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG liegt nicht vor, wenn der Platz …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 03.04.2012 LS zitiert von 4

Beratung des Dualen Systems durch Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.03.2012

Selbständiger Unternehmensteil in Bezug auf eine Geschäftsveräußerung im Ganzen

Zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des …

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 7

Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung

Keine Aufteilung von Konzessionsabgaben in 2003 · Gestattung der Errichtung und des Betriebs von elektrischen … · Wirtschaftliche Tätigkeit

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.02.2012

Streitig ist die Gemeinnützigkeit der Klägerin

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.02.2012

Beschwer kann auch bei einem Körperschaftsteuerbescheid über 0 Euro gegeben sein

Zur Gemeinnützigkeit von Körperschaften, die kommunale …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 3

Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser"

Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 … · Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Gewerbesteuerpflicht von Wasser- und Bodenverband ohne Gewinnerzielungsabsicht

Gewerbesteuerpflicht · Gewinnerzielungsabsicht · Körperschaft des öffentlichen Rechts · Wasser- und Bodenverband · Gebührenfestsetzung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 01.12.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Klägerin eine in ihrer deutschen Betriebsstätte nach § 6b des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 8

Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde

Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen … · Bestimmung des Begriffs der "größeren …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 4

Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 7

Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle

Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.10.2011

Die Beteiligten streiten zum einen über die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Erfassung eines auf der …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.06.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Bewertung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 14.03.2011 LS zitiert von 1

Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile

Keine Berücksichtigung der aufgrund Anteilsvereinigung … · Einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 21

Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer · Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 03.03.2011

Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 02.03.2011 LS zitiert von 1

Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Abfallberatung der öffentlichen Hand als Hoheitsbetrieb

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Die gegen Entgelt geleistete Abfallberatung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 8 VerpackV stellt keinen Betrieb …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 2

Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen auch für gewerbliche Einkünfte

Vereinbarkeit der umfassenden Steuerfreistellung mit Art. 3 …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 17.12.2010 LS

Eine satzungsmäßige Regelung, wonach die Gebühr "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.12.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen aus dem Betrieb einer "Tiefgarage" der Umsatzsteuer …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 1

vGA bei Konzessionsabgaben

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.12.2010

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2000 bis 2003, ob Umsätze, die der Kläger im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.11.2010

Steuerliches Einlagekonto bei Eigenbetrieb mit Telekommunikationsdiensten

Einlagekonto · Eigenbetrieb · Steuerliche Abgrenzung · Betriebsvermögensvergleich · Sondervermögen

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisfreie Kommune

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2010

Im Jahre 1972 fasste die Klägerin den Beschluss, () ein Naherholungsgebiet zu schaffen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 02.09.2010 LS zitiert von 1

Leistungsaustausch zwischen gesetzlich zuständiger Körperschaft und Beliehenem bei der Tierkörperbeseitigung

Nichteinbeziehung wirtschaftlicher Tätigkeiten bei den …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 29.06.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine GmbH, an der die Stadt "A" mit 74,9 v.H. und die "B"AG mit 25,1 v.H. beteiligt sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 8

Privatrechtliche Vermögensverwaltung --Gestattung der Automatenaufstellung-- sowie öffentlich-rechtliche …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Rahmen der Bewerbung der Klägerin um die …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.03.2010 zitiert von 2

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin einen Betrieb gewerblicher Art unterhält

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 6

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs

Tauschähnlicher Umsatz · Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin ist eine GmbH; ihre Anteilseigner sind ausschließlich öffentlich rechtliche Körperschaften

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 09.03.2010

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die steuerrechtliche Behandlung der Zusammenfassung …

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 10

Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.11.2009

Die Beteiligten streiten um die Fortführung von Verlusten eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) nach dessen …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Zwischenurteil 26.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob Reiseleistungen, die an Schulen und Vereine erbracht wurden, der Regel- oder …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

(Kapitalertragsteuerpflicht für Ausschüttungen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) ohne eigene …

Steuerrecht Abgeändert

EuGH Dritte Kammer Urteil 04.06.2009 zitiert von 30

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und 4

Befugnis der Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten von … · Modalitäten der Ausübung · Recht auf Vorsteuerabzug · Größere Wettbewerbsverzerrungen

Europarecht

FG Düsseldorf Urteil 12.05.2009

Die Klägerin, die "A-Kammer", ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Auslegung der Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 4 Satz 7 Körperschaftsteuergesetz (KStG) a.F

Steuerrecht

FG Münster Urteil 11.12.2008

Streitig ist, ob die Klägerin steuerbare und -pflichtige Umsätze getätigt hat

Steuerrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 28.08.2008 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung des Verbandsbeitrags eines Zweckverbandes

Verwaltungsrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 03.04.2008

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 4 Abs. 5 und Art. 12 Abs. 3 Buchst. a

Anhänge D und H · Begriff ‚Lieferungen von Wasser‘ · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Europarecht