§ 3 KV – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

SG Rostock 8. Kammer Beschluss 16.03.2026 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen fachaufsichtliche Weisung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 5 Urteil 27.01.2026

Begleichung rückständiger Beitragsforderungen zur privaten Pflegeversicherung

Sozialrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 13.11.2025 zitiert von 6

Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob der Kläger bei seiner Tätigkeit als Arzt im Krankenhaus der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 28.04.2025

Maßgeblichkeit des Grundbuch-Aufteilungsplans für Bestimmtheit des Sachen- und Grundbuchrechts

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Köln Urteil 04.12.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Qualifikation eines Betrages von … EUR als Einnahmen aus nichtselbstständiger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.05.2024 zitiert von 6

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf amtsangehörige Gemeinde

gemeinsame Verwaltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.01.2021

Versorgung mit extrakorporaler Lipid-Apherese bei Hyperlipidämie und Gefäßerkrankung

Lipid-Apherese · Krankenversicherungsleistung · Vorläufiger Rechtsschutz · Indikationsstellung · Sozialrechtliche Leistungspflicht

Sozialrecht Abgeändert

AG Wesel Zivilrichter Urteil 04.12.2020 LS

Bei einem erfolglosen Kostenwiderspruch gegen einen Mahnbescheid hat die bezifferte Titulierung von im …

Zivilrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 21.08.2020 LS zitiert von 1

Patentrechtsschutz: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung im Vindikationsprozess

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Senat für Familiensachen Beschluss 22.11.2019

Im vorliegenden Umgangsrechtsverfahren, in dem der Kindesvater die Anbahnung von Umgangskontakten mit seiner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 9. Senat Urteil 31.10.2019

Die Unternehmerin B (im Folgenden: B) betrieb zusammen mit ihrem Bruder (im Folgenden: C) von 1997 bis 2007 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlich tätiger Bürgermeister einer amtsangehörigen Gemeinde in …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 11.10.2019

Denn Nr. 2 der Ordnungsverfügung ist mangels Regelungsgehalts bereits kein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 28.08.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Erteilung einer kommunalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Entscheidung 02.05.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Coburg vom 21. August 2013 Az. 41 …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Entstehung eines Aufgabegewinns im Zuge der Errichtung einer doppelstöckigen …

Steuerrecht Abgeändert

SG Berlin 87. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Durchführung von Vorstandswahlen

Festlegung eines Termins zur Wahl eines Vorstandsmitgliedes … · keine verpflichtende Vorgabe der öffentlichen Ausschreibung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin Urteil 24.10.2018

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl des dritten Vorstandsmitgliedes der Beklagten am 3. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2018 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltskosten in Strafsachen

Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten … · Anspruch gegen die Staatskasse nach Teilfreispruch des … · Aufrechnungsverbot der Staatskasse

Strafrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 2

Normenkontrolle einer Parkgebührenverordnung

Bekanntmachung im Internet · Äquivalenzprinzip · Willkürverbot

Verwaltungsrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 05.09.2017 zitiert von 2

Bereicherungsanspruch: Nichtigkeit eines Grundstückkaufvertrags bei deutlichem Missverhältnis des …

Entreicherung des Verkäufers bei Bargeldzahlung · Wertersatz für "Handwerkerleistungen" bei Verstoß gegen das …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.08.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages bzgl. des Pferdes „QQ“

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2017

Einen Anspruch des Klägers auf Übernahme des Fernwärmeleitungsnetzes von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 30.06.2017 LS

Anspruch auf Übereignung der innerhalb des Versorgungsgebiets vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 4

Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 07.01.2016 LS zitiert von 4

Haus- bzw.Grundstücksanschlusskosten: Neuverlegung einer Anschlussleitung

Wirksamkeit des Satzungsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 10.07.2014

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Verkehrsunfall mit geteilter Haftung

Prozesskostenhilfe · Verkehrsunfall · geteilte Haftung · StVO · § 114 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.06.2014 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin ist Altkonzessionärin des Gasnetzes im Stadtgebiet der Verfügungsbeklagten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.06.2014

Die Verfügungsklägerin ist Altkonzessionärin des Gasnetzes im Stadtgebiet der Verfügungsbeklagten

Kartellrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 25

Festlegung des Gebiets eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.05.2013 LS

Zum Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten bei einem Grundstückserwerb.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 13.02.2013 LS

Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren

Kopierkosten für die Übersendung von Schriftsätzen an dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 9

Rechtssetzungsbefugnis einer Gemeinde für Satzung über geschützten Landschaftsbestandteil

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 11

Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums · Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und …

Steuerrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 3

Kein Kündigungsschutz nach KSchG für Arbeitnehmer amtsangehöriger Gemeinden, die selber nicht mehr als 5 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 9. Zivilkammer Beschluss 09.08.2011

Das Amtsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, da die beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.07.2011 LS

Bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde findet § 767 Abs. 2 ZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.10.2010 LS zitiert von 2

Drittanfechtung einer Versandapothekenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2008

Die am 26.09.2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des …

Zivilrecht

VG Schwerin Urteil 17.07.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.09.2004

Vollzug einer Vereinbarung zwischen der Barmer Ersatzkasse (Beigeladene zu 1) und dem Deutschen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.1998

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger die Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen