Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 4 KV
26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 KV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
gesetzliche Rentenversicherung · Versicherungspflicht · Berufsausübungsgemeinschaft · Kooperationsvertrag · Krankenhausversorgung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Festlegung eines Termins zur Wahl eines Vorstandsmitgliedes … · keine verpflichtende Vorgabe der öffentlichen Ausschreibung …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit des Satzungsrechts
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums · Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen