§ 10 KWG – Rechtsprechung (82 Entscheidungen)

OLG Bremen Urteil 07.05.2025

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Im Namen des Volkes Urteil 1 U 15/24 ───────────────────── 4 O …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2024

Die Kläger begehren von der Beklagten, einer zur Abwicklung der früheren Landesbank A.-Bank gegründeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.10.2023

Klausel über Verwahr- und Guthabenentgelte für Spareinlagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.07.2023 LS

Zur Kündbarkeit eines Vertrags über eine stille Beteiligung, der der Aufbringung haftenden Eigenkapitals …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Beschluss 11.07.2023 LS

Zur Kündbarkeit eines Vertrags über eine stille Beteiligung, der der Aufbringung haftenden Eigenkapitals …

Gesellschaftsrecht

LG Hannover Urteil 14.12.2022

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit der von der Beklagten zu 4 ausgesprochenen Kündigung vom …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.08.2022

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Sonderprüfung nach § 44 KWG aufgrund divergierender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 22.06.2022 zitiert von 2

Die Hauptversammlung der H1

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2022

Konzernfinanzierung und Kapitalkosten in der Energieversorgung

Konzernfinanzierung · Fremdkapitalzins · ARegV · Kapitalkostenberechnung · Hybridanleihen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 2

Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

Behandlung eines kommunalen Zweckverbands

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.06.2021

Mitteilung der institutsspezifischen Eigenmittelzielkennziffer nicht isoliert anfechtbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Auslegung von Genussscheinbedingungen bei Verlustbeteiligung

Genussschein · Verlustbeteiligung · Rückzahlungsanspruch · Auslegung von Vertragsbedingungen · Eigenkapitalreduzierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Auslegung von Genussscheinbedingungen und Rückzahlungsansprüche

Genussscheinbedingungen · Rückzahlungsanspruch · Verlustteilnahme · Geschäftsgrundlage · Schadensersatz

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Auslegung von Genussscheinbedingungen und Zahlungsansprüche

Genussschein · Auslegung von Verträgen · Kuponzahlung · Auslaufzins · Verlustteilnahme

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Anfechtung eines SREP-Bescheids der BaFin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlich tätiger Bürgermeister einer amtsangehörigen Gemeinde in …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 03.05.2019 LS zitiert von 2

Stille Gesellschaftsbeteiligung an einer Bank

Feststellung der Verteilung von Gewinn und Verlust · Vorrang einer Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2018 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, das sich u. a. über die Ausgabe von Genussscheinen refinanzierte

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 27.08.2018

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten wegen seiner Tätigkeit als früheres …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.07.2018 LS zitiert von 31

Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form eines …

Haftung ehemaliger Vorstandsmitglieder einer … · Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 19.04.2018 zitiert von 2

Anspruch auf Rückgängigmachung der Verlustteilnahme für das Geschäftsjahr, Pflichtverletzungen aus dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 71

Betriebsrentenanpassung – aktive latente Steuern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 10.02.2016 zitiert von 8

Gesonderte Feststellung anrechenbarer Kapitalertragsteuer in Höhe von € und Solidaritätszuschlag in Höhe von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 08.12.2015 zitiert von 30

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.07.2015 zitiert von 4

AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 08.07.2015

Die Beklagte war im Dezember 2001 unter der Firma „L AG“ mit Sitz in F gegründet worden

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.03.2015

Anspruch der Genussscheininhaberin auf Rechenschaftslegung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 02.09.2014 zitiert von 5

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Verschmelzung · Pension-Trust

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 02.09.2014 zitiert von 2

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Verschmelzung · Pension-Trust

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 02.09.2014 zitiert von 24

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Verschmelzung · Pension-Trust

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 02.09.2014

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Verschmelzung · Pension-Trust

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 02.09.2014 zitiert von 2

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Verschmelzung · Pension-Trust

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 20.08.2014 zitiert von 1

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Conrad Holding SE ./. CorealCredit Bank AG

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Urteil 09.07.2014

Untreue und unrichtige Darstellung durch Vorstandsmitglieder einer Bank-AG bei Vornahme von …

Anforderungen an eine unrichtige Darstellung der …

Strafrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 38

Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus qualifiziert pflichtwidrigen …

Schadensersatzanspruch der Genussrechtsinhaber trotz …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 zitiert von 22

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 zitiert von 79

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Verschmelzung · Pension-Trust · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung zum Jahresbeitrag …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Maßgeblichkeit sämtlicher ex post Finanzierungsleistungen in den jeweiligen Sicherungseinrichtungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Maßgeblichkeit sämtlicher ex post Finanzierungsleistungen in den jeweiligen Sicherungseinrichtungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 28.05.2013 zitiert von 1

Sicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 28.05.2013 LS zitiert von 20

Sicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind international tätige, zu den Unternehmensgruppen E, T, W und M zählende Hedgefonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.09.2012

Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur …

Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.09.2012

Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur …

Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.09.2012

Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur …

Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.02.2012

Analoge Anwendung von § 304 AktG zugunsten Genussscheinsberechtigter

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2011

Analoge Anwendung von § 304 AktG zugunsten von Genussscheinberechtigten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.11.2011 zitiert von 3

Zur Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen nach §§ 307 ff. BGB im Hinblick auf Regelungen zur …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen