§ 1 KWG – Rechtsprechung (873 Entscheidungen) – Seite 3

AG Berlin-Mitte Urteil 12.01.2023

Ermittlungs- und Auskunftspflicht von Bank bei Erhebung unzulässiger Giro-Entgelte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.12.2022

Die Klägerin hat die Beklagte erstinstanzlich auf Zahlung nicht ausgeglichener Rechnungen für Dampflieferung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Entschädigungseinrichtung · Kreditwesengesetz · Beitragsberechnung · Ausländische Finanzinstitute · Provisionserträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.12.2022 LS

Beitrag zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Berücksichtigung von Erträgen aus Geschäften mit einer auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.12.2022 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 01.12.2022

Nachrangdarlehen im Zusammenhang mit Bankkreditfinanzierung

Nachrangdarlehen · Kapitalanlage · Kreditvertrag · KWG · Zuständigkeit

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 01.11.2022 LS

Strafbarkeit der Cum-Ex Geschäfte

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.2022

Der Beklagte ist Inhaber der Einzelfirma Y.-A.G

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.10.2022 LS

Anfechtung einer Oberbürgermeister-Direktwahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2022

Die Klägerin macht die Rückzahlung von an die Beklagte geleisteten Zahlungen nach dem Widerruf eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 12.10.2022

Mit seiner Klage begehrte der Kläger ursprünglich die Feststellung, dass die Beklagte aufgrund seines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.09.2022 LS

Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG

Verfassungsrechtliche Überprüfung des …

Steuerrecht

OLG München Beschluss 23.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Kaufs einer auf die Aktie der W. AG bezogenen Anleihe in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 20.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anwendung von § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes, in der im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 23.08.2022 zitiert von 2

Inanspruchnahme von Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern einer AG durch Anleger wegen betrügerischem …

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 26.07.2022 LS zitiert von 12

Gerichtsstandbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 8

Rechtliche Einordnung von zurückgezahlten Darlehensvaluten als Tatobjekt

Strafrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung beim Handel mit allocated Gold …

Betriebsstätte im Sinne des Art. 5 DBA GBR

Steuerrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 05.07.2022 LS

Gültigkeit der Wahl eines Ausländerbeirats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuer: Durchführung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

Finanzunternehmen i.S.v. § 8b Abs. 7 S. 2 KStG a.F.

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Gewerbesteuerliches sog. Bankenprivileg und Gesellschafterdarlehen

Unbedingte Rückzahlbarkeit als Voraussetzung für die …

Steuerrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 22.06.2022 zitiert von 2

Die Hauptversammlung der H1

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 06.05.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung wegen Äußerungen in einemSchreiben vom 00.00.0000 …

Zivilrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen des Erwerbs eigener Anteile mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wege einer Feststellungsklage sowie eines Antrages auf Freistellung von …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Kassel 3.. Kammer Urteil 18.02.2022 LS

Kommunalwahl Mindestalter Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 17.02.2022 zitiert von 5

Schadenersatz aus Geschäftsbeziehung wegen Erwerbs von Schiffscontainern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.02.2022

Schadensersatzanspruch eines Anlegers bei einem Einlagengeschäft ohne Erlaubnis

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erweiterung ihrer Erlaubnis für die Tätigkeit als Honorar-Finanzanlagenberaterin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Für die Erweiterung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater gemäß § 34h Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen des Abschlusses eines partiarischen Darlehensvertrages zugunsten des …

Zivilrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 4

Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / Abziehbarkeit von Gebühren für …

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 30.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von ihm aufgrund mehrerer „Baumkaufverträge“ geleisteter Zahlungen nach …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 26.11.2021

Zahlung einer Vertragsstrafe im Zusammenhang mit der Beendigung eines Kooperationsvertrags mit …

Zivilrecht

FG Köln 14. Senat Urteil 25.11.2021 zitiert von 4

Streitig ist, ob die Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten (hier: Bitcoin, Ethereum und Monero) nach …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 17.11.2021 LS

Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers im Fall unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften

Persönliche Haftung eines Alleingeschäftsführers einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 15.11.2021

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten im Jahre 2012 geschlossenen Kaufvertrags über …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 08. Zivilkammer Urteil 05.11.2021

Die (…) ist ein 1999 gegründetes Unternehmen, das gemeinsam mit diversen Tochterunternehmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 04.11.2021

Schadensersatzanspruch wegen Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis

Zivilrecht

BFH I. Senat Beschluss 13.10.2021 LS zitiert von 2

Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin bietet über eine App Dienstleistungen an, die Investitionen im gesamten Krypto- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 28.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund eines nicht genehmigten Verkaufs von Inhaberaktien der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 28.09.2021 zitiert von 5

Vorlage an den EuGH

Anwendbarkeit der europäischen …

Zivilrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 28.09.2021

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund eines nicht genehmigten Verkaufs von Inhaberaktien der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 22.09.2021 LS zitiert von 4

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Ausschluss und Befristung eines fernabsatzrechtlichen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 14.09.2021 zitiert von 1

Anwendung deutschen Rechts auf Vertrag zum Erwerb von Bäumen in Brasilien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 14.09.2021 zitiert von 1

Erwerb von Bäumen in Brasilien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 24.08.2021

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie, der …

Anbahnung von Geschäften mit Verbrauchern durch Personen … · Ausnahmen vom Widerspruchsrecht · Vorliegen eines Fernabsatzvertrages

Zivilrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 11.08.2021

Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes E-Geld-Finanzunternehmen auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 10.08.2021 zitiert von 1

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.05.2021, Az. 6 O …

Bank- und Kapitalmarktrecht