§ 1 KWG – Rechtsprechung (873 Entscheidungen) – Seite 4

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.08.2021 LS zitiert von 10

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer

Voraussetzungen des unerlaubten Erbringens von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 19.07.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung von 12.500,00 EUR aus dem Vermögen der beklagten Genossenschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.07.2021 LS zitiert von 2

Virtuelle Gerichtsverhandlung nur per Tonübertragung

Widerrufsrecht bei Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 14.07.2021

Die Antragstellerin ist als Kommanditgesellschaft unter der Nummer HRA … im Handelsregister des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 09.07.2021

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Gesellschaft, die zur Finanzierung ihrer …

Zivilrecht

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 01.07.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten zum einen um die vom Beklagten auf § 8b Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 29.06.2021 zitiert von 1

Rückzahlung von Holzinvestmentzahlung nach Widerruf und Anfechtung

Widerruf von Fernabsatzverträgen · Anfechtung von Investitionsverträgen · Mitgläubigerrechte · Rückzahlungsanspruch · Holzinvestment

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 8. Zivilkammer Urteil 29.06.2021 LS

Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Abs. 1 BGB beim Kilometerleasingvertrag im Fernabsatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.06.2021 zitiert von 8

Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation und Einwand des Rechtsmissbrauchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.06.2021 zitiert von 2

Steuerpflicht nach § 23 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Erding TeU 10.06.2021

Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Stufenklage auf erster Stufe Auskunft von der Beklagten aus …

Zivilrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 04.05.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den im Ergebnis zutreffenden …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 30.04.2021

Im Wege der Teilklage nimmt der Kläger, geschäftsführender Gesellschafter eines mittelständischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Beschluss 06.04.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung über …

Steuerrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kleve Urteil 16.03.2021 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Ankauf von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 04.02.2021

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers

Überprüfung der Pflichtangaben

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 27.01.2021 zitiert von 3

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

Risikoausschluss bei Treuhändertätigkeit für eine …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. 1 Urteil 22.01.2021 LS

Unzulässige vorbeugende Feststellungsklage wird nicht durch späteren Erlass eines feststellenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 20.01.2021

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers

Überprüfung der Pflichtangaben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Beschluss 19.01.2021 zitiert von 5

Durch Versäumnisurteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 03.12.2019 wurde

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 08.01.2021

Die Klägerin hatte im Jahr 2019 einen akuten Geldbedarf und suchte am 28.10.2019 eine Niederlassung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021

Verbraucherkreditvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs im Altfall

Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung: Einwand …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 04.12.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die unter Einschaltung der A, über deren Vermögen am 28.01.2019 das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.11.2020

Zugang zu den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2020

Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 27.10.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einer Widerrufserklärung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 23.10.2020 LS

Eintragung einer Satzungsänderung ins Vereinsregister

Gerichtliche Prüfung der Wirksamkeit einer Neuregelung zum …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.10.2020

Verbraucherdarlehen: Wirksame Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 21.10.2020 zitiert von 3

(*die Zahlenbeträge wurden zum Verständnis des komplexen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zusammenhänge …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 20.10.2020 LS

nachfolgend Berufungsrücknahme (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.04.2021, Az.: I-34 U 206/20

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 20.10.2020

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem erklärten Widerruf eines Vertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Teilurteil 14.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ein Luftverkehrsunternehmen, im Wege der Stufenklage aus abgetretenem …

Zivilrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 7

Kaufvertrag über Bäume in Brasilien

Eigentumserwerb durch einen Käufer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 5

Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.09.2020

Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

Erforderliche Feststellungen zum Vorliegen eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 22.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Vertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus einer Vertrauensschadenversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 1

Ob die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs i.S.d.

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 14.08.2020

Die Klägerin macht Ansprüche gegen den Beklagten aus behaupteten fehlerhaften Anlageberatungen hinsichtlich …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 30

Insolvente GbR: Behandlung von Einlagezahlungen der Gesellschafter als haftendes Kapital trotz …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 30.07.2020 zitiert von 3

Leistung mit schuldbefreiender Wirkung an den Insolvenzschuldner

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 5

Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.07.2020 zitiert von 23

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 25.06.2020

Kein Schadenersatz gegen BaFin wegen unterlassener Unterbindung unzulässiger Bankgeschäfte

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 24.06.2020

Verstoß gegen Verbot des Rückkaufhandels durch „Sale-and-lease-back“-Konzept eines Händlers

Zivilrecht

OLG München Endurteil 18.06.2020 zitiert von 23

Fortbestand eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung über ein Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.06.2020

Ob die dem Kläger erteilte Erlaubnis zur Vermittlung von Finanzanlagen nach § 34f GewO weiterhin fortbesteht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen