§ 37 KWG – Rechtsprechung (135 Entscheidungen) – Seite 3

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 16.03.2005 LS zitiert von 1

Es begegnet keinen Bedenken, wenn die BaFin mangels spezieller Vorschriften über die Vergütung des Abwicklers …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.01.2005 LS zitiert von 4

Finanzdienstleistung: Erlaubnisvorbehalt

inländische Zweigstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz Urteil 22.11.2004

Bei der Wahl für das Amt des Ortsbürgermeisters am 13. Juni 2004 in ... gab es zwei Kandidaten, den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.11.2004

Das Begehren der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 06.05.2004 gegen die für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.11.2004

Das Begehren der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 06.05.2004 gegen die für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.11.2004

Finanzkommissionsgeschäft: Kommanditbeteiligung

Anordnung der Abwicklung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 15.11.2004 LS

Finanzkommissionsgeschäfte als Kommanditbeteiligung

Bestimmtheit der Abwicklungsanordnung · Aufgaben des Abwicklers

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS zitiert von 9

Wer unerlaubt Bankgeschäfte in Form der Annahme rückzahlbarer Gelder des Publikums betreibt, haftet den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS zitiert von 11

§§ 32, 54 KWG sind zugunsten der Anleger als Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.10.2004 LS

Grenzüberschreitende Bankgeschäfte: Erlaubnispflichtigkeit

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A.-Vertrieb GmbH & Co

Steuerrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.09.2004 LS zitiert von 6

Verwaltungsvollstreckung: Durchsetzung von Unterlassungspflichten

Zwangsgeld · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.08.2004 LS zitiert von 1

Erlaubnispflicht bei Finanzkommissionsgeschäften

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.08.2004

Die Kläger begehren Schadensersatz aus Prospekthaftung und Delikt

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 02.07.2004 LS

Für einen Antrag, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Maßnahmen nach § 37 KWG zu untersagen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.05.2004 LS

Anlagevermittlung; Zwangsgeldfestsetzung; Zulässigkeit der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.05.2004 LS

Die Ausgabe von Genussrechten, die in Finanzinstrumente i. S. d. § 1 Abs. 1 KWG angelegt werden sollen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.04.2004

Der Kläger betreibt seit 1994 mit einer Erlaubnis nach § 34 GewO ein Pfandleihgewerbe, dessen Schwerpunkt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.03.2004 LS

Einbeziehung in unerlaubte Einlagengeschäfte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.12.2003 LS zitiert von 1

Finanzportfolioverwaltung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.12.2003 LS

Bankaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen "einbezogene" Unternehmen oder Personen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.12.2003 LS zitiert von 2

Anlagevermittlung ist auch die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen an einer GbR

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.12.2003 LS zitiert von 2

Anleger im Sinne des KWG sind die einzelnen Gesellschafter unabhängig von ihrer Beteiligung am …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.11.2003 LS zitiert von 2

Einzelfall der Finanzportfolioverwaltung durch den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.07.2003 LS zitiert von 2

(Zur Anlagevermittlung iSv KredWG § 1 Abs 1 Buchst a Nr 1)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.06.2003 LS zitiert von 1

Erlaubnispflichtiger Eigenhandel mit Finanzinstrumenten "für andere" i. S. v. § 1 Abs. 1 a Nr. 4 KWG liegt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.04.2003 zitiert von 4

Finanzportfolioverwaltung – Abwicklung

Befugnisse des Abwicklers

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.01.2003 LS

Untersagung und Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 02.01.2003 LS

Untersagung nicht genehmigter Finanzportfolioverwaltung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.11.2002 LS

Eine Anlageempfehlung in Form eines vorformulierten Auftrages stellt eine Vermittlung dar.

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 02.08.2002

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzung des Bundesaufsichtsamtes für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Gesellschafter und gemäß § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages (GV) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Gesellschafter der "L. "

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 25.05.2000

Die Kläger haben Geld verloren, das sie in den Jahren 1995 und 1996 dem in der Republik I. ansässigen …

Zivilrecht

OLG Köln Grundurteil 26.08.1999 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz, weil ihre Beteiligung als stille Gesellschafterin an …

Zivilrecht