Richterbefangenheit im Berufungs(zulassungs)verfahren
Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 39 KWG
15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 KWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zulässigkeit einer Wahlanfechtung im Eilverfahren
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers
Verwaltungsrecht
Gattungsangabe · geografischer Herkunftshinweis · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwechslungsgefahr von Kollektivmarken mit dem …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht