Urteile zu § 4 KWG

30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 KWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss LS
Kommunalrecht: Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl

Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VGH Hessen 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl

Substantiierung möglicher Anfechtungsgründe · parteiergreifende Meinungsäußerungen kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen