§ 3 KWG – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung: Gültigkeit einer einzelnen Wählerstimme

Richterbefangenheit im Berufungs(zulassungs)verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung – Ersetzung von Wahlvorschlägen auch gegen den Willen der ursprünglich benannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 26.09.2025

Zivilrechtliche Folgen des „Sale-and-Rent-Back“-Modells bei Kraftfahrzeugen

Zivilrecht

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 26.02.2025

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Einzahlungen für Online-Glücksspiele

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.08.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sie betreffende Bekanntmachung der Antragsgegnerin nach § 60b des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 29.06.2020

Darlehensrückzahlung nach einem gekündigten Girokontenvertrag mit eingeräumtem Dispositionskredit

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 02.11.2018

Die klagenden Eheleute streiten mit der Beklagten, einem Lebensversicherer, über die Fortexistenz von …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 15.09.2016 LS

Abtretung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 19.07.2016 zitiert von 3

Prozessführungsbefugnis für Vollstreckungsabwehrklage hinsichtlich Zwangsvollstreckung aus notariellem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 12

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 2

Darlehensrecht: Bausparvertrag

Zulässigkeit von Darlehensgebühren bei Bausparverträgen · AGB-Kontrolle bei Bausparverträgen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl (Stichwahl)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.10.2014 LS

Kostenvorausbelastung bei Fondssparplänen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 07.07.2014 LS

Inkompatibilität von Ratsmitgliedschaft und Beschäftigung in der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2014

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.08.2013 LS

Für die Feststellung der Voraussetzungen des Tatbestands des Finanzkommissionsgeschäfts ist auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 1

Kommunalwahl: Wahlanfechtung

Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 24

Anwaltliche Verschwiegenheit und Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 4

Abwicklung von unerlaubten Einlagengeschäften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 1

Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gilt gem. § 2 Abs. 2 BORA nicht, soweit die Berufsordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.06.2010 LS

Klagebefugnis Dritter gegen Aufsichtsmaßnahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Erlaubnispflicht für die Tätigkeit als Nachweismakler für Finanzinstrumente verstößt nicht gegen Europarecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.03.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einer Unternehmensbeteiligung als atypisch stiller …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.02.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine von ihm für unwirksam gehaltene allgemeine Geschäftsbedingung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.06.2009 LS

Kreditwesen: Finanztransfergeschäft - Girogeschäft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Zulassung eines NPD-Mitglieds als Wahlvorschlag für Landrat

freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungstreue · Wahlvorschlag · NPD-Mitgliedschaft · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 05.11.2008 LS zitiert von 2

Eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts verwaltet ihr Gesellschaftsvermögen als eigenes Vermögen; für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.08.2008 LS zitiert von 2

Verschwiegenheitspflicht und Berufsbild des Rechtsanwaltes

Treuhandtätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 04.04.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die am 10.4.2005 erfolgte Wahl der Beigeladenen zu 2. zur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.11.2007

Einstufung eines Anlagemodells als Finanzkommissionsgeschäft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.11.2007

Verbot des Handelns mit Genussrechten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.03.2007

Bescheid über die Kosten einer Sonderprüfung, ob ein Unternehmen Finanzdienstleistungsinstitut ist.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 14.02.2006 LS zitiert von 3

Finanzdienstleistungsaufsicht: nicht genehmigungsbedürftiges Eigengeschäft

Kapitalanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.10.2005

Bankgeschäft: Finanzkommissionsgeschäft

Investmentgeschäft · Aufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 17.03.2005

Kreditaufsicht: Finanzdienstleistung

Nachweistätigkeit · Call-Center · Anlagevermittlung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS zitiert von 9

Wer unerlaubt Bankgeschäfte in Form der Annahme rückzahlbarer Gelder des Publikums betreibt, haftet den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS zitiert von 11

§§ 32, 54 KWG sind zugunsten der Anleger als Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.03.2004

Am 13. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten nach § 64e Abs. 2 Satz 1 KWG an, dass er nach dem Stand vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.03.2004

Am 23. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten und der Landeszentralbank in O. (LZB O. ) nach § 64e Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.01.2004

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten getroffene Feststellung, dass die von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 02.08.2002

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzung des Bundesaufsichtsamtes für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen